Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2004 - IV ZR 268/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für Bauleistungen; Fälligkeit des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer bei Konkurs des Schädigers; Gebotenheit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ; Recht auf abgesonderte Befriedigung an der Versicherungsforderung des Geschädigten bei Insolvenz des Versicherungsnehmers; Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 154; AHaftpflichtVB (AHB) § 5 Nr. 5 § 6
    Anerkennung des Haftpflichtanspruchs durch den Versicherungsnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt Anerkenntnis i.S.d. § 154 VVG vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 829
  • MDR 2004, 1057
  • NZV 2004, 353
  • VersR 2004, 634
  • BeckRS 2004, 3558



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 07.02.2007 - IV ZR 149/03

    Rechtstellung des Haftpflichtversicherers; Pflicht zur Abwehr unberechtigter

    Auf Zahlung kann die Klägerin die Beklagte nur in Anspruch nehmen, wenn sie durch Pfändung und Überweisung oder Abtretung an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist, also Haftpflichtanspruch und Versicherungsanspruch sich bei ihr in einer Hand vereinigt haben (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1980 - IV ZR 39/78 - VersR 1980, 522 unter I; vom 12. März 1975 - IV ZR 102/74 - VersR 1975, 655 unter 1 und vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03 - VersR 2004, 634 unter II 2).
  • BGH, 25.09.2014 - IX ZB 117/12

    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer

    Als Inhaberin eines Pfandrechts könnte die Gläubigerin entweder die Forderung der Schuldnerin gegen ihren Haftpflichtversicherer unmittelbar einziehen (§ 1282 Abs. 1, § 1228 Abs. 2 BGB), nach Feststellung des Haftungsanspruchs somit unmittelbar vom Versicherer Zahlung verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03, VersR 2004, 634, 635 mwN; Bruck/Möller/Koch, aaO § 110 Rn. 9 ff; MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., § 51 Rn. 236; HK-InsO/Lohmann, 7. Aufl., § 51 Rn. 53; Thole, NZI 2013, 665, 667).
  • BGH, 20.04.2016 - IV ZR 531/14

    Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den

    Dies gilt aber nur, wie der Senat mehrfach entschieden hat, unter der weiteren Voraussetzung, dass der Haftpflichtanspruch des Geschädigten gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. festgestellt worden ist, weil dieser durch § 157 VVG a.F. keine weitergehende Rechtsstellung als der Versicherungsnehmer erlangt (Senatsurteile vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03, VersR 2004, 634 unter II 2 juris Rn. 11; vom 7. Juli 1993 - IV ZR 131/92, VersR 1993, 1222 unter 1 b juris Rn. 7; vom 9. Januar 1991 - IV ZR 264/89, VersR 1991, 414 unter 2 juris Rn. 16).
  • OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 5 W 1109/12

    Insolvenz eines haftpflichtversicherten Schädigers: Voraussetzungen für ein

    Es ist auch nicht vorgetragen, dass der Insolvenzverwalter insoweit ein Anerkenntnis abgegeben habe, sodass es an einer Feststellung des Anspruches der Antragstellerin gegen den Versicherungsnehmer der Beklagten im Sinn des § 106 VVG fehlt; diese ist aber Voraussetzung für das Bestehen eines unmittelbaren Zahlungsanspruches des Geschädigten gegen den Versicherer nach § 157 VVG (BGH VersR 1993, 1222; VersR 2004, 634).
  • OLG Dresden, 16.04.2008 - 8 U 1543/07

    Kein Schadensersatz für BFI-Kunden

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 106/16

    Auftraggeber kündigt "frei" und muss 10% pauschalierten Schadensersatz zahlen!

    Eine Wiedereröffnung ist danach notwendig, wenn erhebliches neues Vorbringen darauf beruht, dass ein Gericht einen von seinem Standpunkt aus erforderlichen Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung erteilt hat und eine sachlich erhebliche Stellungnahme der Partei dazu erst nach deren Schluss möglich war (BGH, Urteil vom 17.03.2004 - IV ZR 268/03 -, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 18 U 126/13

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer eines

    Eine solche Feststellung kann auch durch ein Anerkenntnis der Schadensersatzforderung erfolgen, sei es durch den nicht insolventen Versicherungsnehmer, sei es durch den Insolvenzverwalter (vgl. BGH, Urteil 17.03.2004 - IV ZR 268/03 -, BeckRS 2004, 03558).
  • OLG Dresden, 16.04.2008 - 8 U 1544/07

    Kein Schadensersatz für BFI-Kunden

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Köln, 20.12.2005 - 9 U 99/05

    Widerspruchslose Feststellung der Haftpflichtforderung zur Insolvenztabelle als

    Eine solche Feststellung kann auf einem Anerkenntnis der Schadensersatzforderung durch den Insolvenzverwalter beruhen (BGH Urt. v. 17.3.2004, IV ZR 268/03, VersR 2004, 634, 635).
  • OLG München, 27.10.2016 - 23 U 1596/16

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft

    Soweit sich ein Schadensersatzanspruch der Klagepartei auch aus der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten aus dem Treuhandvertrag ergeben könnte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26.11.2015, III ZR 78/15, juris Tz. 16), fehlt es bereits an einem rechtskräftigen Urteil oder einem Anerkenntnis i. S. des § 154 Abs. 1 VVG a.F, so dass die Klagepartei mangels Fälligkeit keine Zahlung verlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2004, IV ZR 268/03, juris Tz. 11).
  • BGH, 16.12.2009 - IV ZR 162/07

    Pflicht zum Vorgehen nach dem in der Haftpflichtversicherung üblichen

  • OLG Dresden, 03.11.2010 - 1 U 605/10

    Aufrechnung mit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdenden

  • BGH, 10.03.2010 - IV ZR 336/07

    Zurückzuweisung einer Beschwerde wegen Nichtvorliegens von Gründen für die

  • AG Düsseldorf, 20.12.2011 - 58 C 10905/11

    Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers einer Rechtschutzversicherung bei einem

  • OLG Frankfurt, 12.12.2007 - 7 U 132/05

    Betriebshaftpflichtversicherung eines insolventen Bauhandwerkers: Rücknahme des

  • LG Arnsberg, 02.12.2010 - 8 O 167/09

    Geltendmachung eines Rechts des Geschädigten auf abgesonderte Befriedigung aus

  • LG Düsseldorf, 25.10.2012 - 21 S 26/12

    Anspruch auf Deckungszusage gegen eine Rechtschutzversicherung aus einem erst

  • OLG Dresden, 22.09.2005 - 4 U 2194/04

    Versicherungsschutz trotz Anerkenntnis

  • OLG München, 21.11.2016 - 28 U 1618/16

    Aussicht auf Erfolg, Die Fortbildung des Rechts, Gesellschaft,

  • LG Düsseldorf, 13.05.2005 - 35 O 169/04

    Feststellung des Haftpflichtanspruchs des Geschädigten gem. § 154 Abs. 1 S. 1 VVG

  • LG Wiesbaden, 19.12.2013 - 2 O 65/13

    Anspruchsbegehren des Versicherungsnehmers auf Versicherungsleistungen im

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht