Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.02.2005 - 3 U 203/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 4; UWG § 6 Abs. 1
    Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für Diamantwerkzeuge

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß der Werbung "Gelddifferenz zurück, wenn Sie Vergleichbares billiger kaufen" gegen § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Vorliegen eines Verstoßes gegen das so genannte Transparenzgebot durch Nennung der Bedingungen in der Werbung; Begriff der "vergleichenden Werbung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die an Fachleute gerichtete Werbeaussage für ein Werkzeug (hier: Diamantscheibe) "Gelddifferenz zurück, wenn Sie Vergleichbares billiger kaufen" verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2005, 8386



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07  

    Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"

    Das ist etwas anderes als die Behauptung, alle vertriebenen Produkte würden schlechthin zu den niedrigsten Preisen angeboten (BGH GRUR 1975, 553, 554 - Preisgarantie I; vgl. auch BGH GRUR 1991, 468, 469 - Preisgarantie II; ähnlich auch HansOLG Hamburg, Urt. v. 24.2.2005 - 3 U 203/04 = BeckRS 2005 08386 zu einer die Produktqualität betreffenden Superlativwerbung).
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