Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Unfallauto zum geschätzten Restwert verkauft Danach kam von der Versicherung ein besseres Angebot

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallschadensregulierung - Versicherung hat Anspruch auf Übermittlung des Schadensgutachtens

Verfahrensgang

• LG Köln, 07.10.2004 - 18 O 285/04
• OLG Köln, 14.02.2005 - 15 U 191/04

Papierfundstellen

• BeckRS 2005, 9804

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Köln, 07.10.2004 - 18 O 285/04

  Verwertung des Restwerts eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Köln, 14.02.2005 - 15 U 191/04

  Die Berufung des Klägers vom 08.11.2004 gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2004 - 18 O 285/04 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen.
• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

  Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

  Auszug aus OLG Köln, 14.02.2005 - 15 U 191/04

  Der Senat sieht die Rechtsfragen hier aber durch die ebenfalls erwähnte Entscheidung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 30.11.1999 - NZV 2000, 162 ff- als geklärt an.

• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und …

  Entgegen einer vom Oberlandesgericht Köln (Beschlüsse vom 16. Juli 2012 - 13 U 80/12, NJW-RR 2013, 224 und vom 14. Februar 2005 - 15 U 191/04, BeckRS 2005, 09804) vertretenen Auffassung lasse sich daraus aber keine generelle Verpflichtung des Geschädigten herleiten, ein von ihm eingeholtes Schadensgutachten dem gegnerischen Haftpflichtversicherer vor dem Verkauf des Unfallfahrzeugs zugänglich zu machen und ihm einen gewissen Zeitraum zum Nachweis höherer Restwertangebote einzuräumen.

  Der Geschädigte ist weder verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen (Senatsurteile vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, VersR 2005, 381, 382; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 1993, 769, 770) oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen (…Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, aaO), noch ist er gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen (…vgl. Senatsurteil vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, aaO; aA OLG Köln, NJW-RR 2013, 224, 225 und Beschluss vom 14. Februar 2005 - 15 U 191/04, BeckRS 2005, 09804).

  Nach diesen Grundsätzen, mit denen die vom Berufungsgericht abgelehnte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Beschlüsse vom 16. Juli 2012 - 13 U 80/12, NJW-RR 2013, 224, 225 und vom 14. Februar 2005 - 15 U 191/04, BeckRS 2005, 09804) - wie das Berufungsgericht zutreffend sieht - nicht in Übereinstimmung zu bringen ist, begegnet die Annahme, der vom Wiederbeschaffungswert abzuziehende Restwert des Unfallfahrzeugs sei im Hinblick auf den vom Kläger tatsächlich erzielten Verkaufserlös mit 11.000 EUR zu bemessen, keinen rechtlichen Bedenken.

• OLG Hamm, 11.11.2015 - 11 U 13/15

  Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs

  Eine dahingehende Verpflichtung des Geschädigten wird - soweit erkennbar - bislang allein vom Oberlandesgericht Köln vertreten (OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2012, I-13 U 80/12 = NJW-RR 2013, 224 f. - Rz. 6 zitiert nach Juris; OLG Köln Beschluss vom 14.02.2005, 15 U 191/04 - Rz. 3 zitiert nach Juris), wohingegen die überwiegende Mehrheit der anderen Oberlandesgerichte die Auffassung vertritt, dass den Geschädigten keine solche Verpflichtung trifft (OLG Hamm, Urteil vom 17.06.1992, 3 U 78/92 = NJW 1993, 404: keine Verpflichtung des Geschädigten, vor dem Verkauf dem Schädiger oder dessen Versicherer Gelegenheit zur Überprüfung der Wertermittlung und zur Abgabe von höheren Restwertangeboten zu geben; ebenso: OLG Oldenburg, Recht und Schaden 1991, 128; OLG München, DAR 1999, 407 f. - Rz. 5 zitiert nach Juris: keine Verpflichtung des Geschädigten vor dem Verkauf des beschädigten Fahrzeuges der gegnerischen Versicherung das Schadensgutachten zur Kenntnis zu bringen; ebenso: OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2005, I-1 U 128/05 = VersR 2006, 1657 f.; OLG Dresden, DAR 2000, 566 - Rz. 9 zitiert nach Juris: kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, weil der Geschädigte die Veräußerung bereits vorgenommen hatte, bevor ihm die Mitteilung der Beklagten über den ggfls.
• OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14

  Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem …

  Zutreffend weisen die Beklagten allerdings darauf hin, dass das Oberlandesgericht Köln erst kürzlich wieder eine Verletzung der dem Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB obliegenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens darin gesehen hat, dass ein Geschädigter das Unfallfahrzeug zum Restwert auf Basis des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens veräußerte, bevor das Schadensgutachten dem Schädiger bzw. dessen Versicherung zugegangen war (OLG Köln, Urteil vom 16.07.2012 - I-13 U 80/12 = DAR 2013, 32; siehe auch Beschluss vom 14.02.2005 - 15 U 191/04).

 
• OLG Hamm, 28.09.2018 - 9 U 137/16

  Restwert, regionaler Markt, Schadensminderungspflicht

  Der Geschädigte ist weder verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen (Senatsurteile vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 , VersR 2005, 381, 382 ; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 , VersR 1993, 769, 770 ) oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen (…Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09 , aaO), noch ist er gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen (…vgl. Senatsurteil vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 , aaO; aA OLG Köln, NJW-RR 2013, 224, 225 und Beschluss vom 14. Februar 2005 - 15 U 191/04 , BeckRS 2005, 09804).

  Nach diesen Grundsätzen, mit denen die vom Berufungsgericht abgelehnte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln ( OLG Köln, Beschlüsse vom 16. Juli 2012 - 13 U 80/12 , NJW-RR 2013, 224, 225 und vom 14. Februar 2005 - 15 U 191/04 , BeckRS 2005, 09804) - wie das Berufungsgericht zutreffend sieht - nicht in Übereinstimmung zu bringen ist, begegnet die Annahme, der vom Wiederbeschaffungswert abzuziehende Restwert des Unfallfahrzeugs sei im Hinblick auf den vom Kläger tatsächlich erzielten Verkaufserlös mit 11.000 EUR zu bemessen, keinen rechtlichen Bedenken.

• LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …

  Nach anderer Auffassung obliegt es dem Geschädigten, der Gegenseite durch Übersendung des Schadensgutachtens vor der Verwertung Gelegenheit zum Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit zu geben (so OLG Köln NJW-RR 2013, 224; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2005 - 15 U 191/04, juris; OLG Oldenburg zfs 1991, 86; LG Köln zfs 2005, 240; LG Erfurt Schaden-Praxis 2004, 194; AG Gotha Schaden-Praxis 2003, 424; AG Dieburg Schaden-Praxis 2002, 169;… Jahnke in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, § 249 BGB Rdn. 127; Lemcke Recht und Schaden 2013, 102, 103;… mit Einschränkungen auch Biela in: Böhme/Biela, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 25. Aufl. 2013, Teil 1, Kap. 4, Rdn. 50).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 1 U 128/05

  Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen …

  Zur Untermauerung ihres Standpunktes berufen die Beklagten sich insbesondere auf den Beschluss des 15. Zivilsenats des OLG Köln vom 14. Februar 2005, 15 U 191/04.
• OLG Köln, 23.08.2018 - 15 U 156/17
  Ob vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.9.2016 an der Rechtsauffassung des Senats im Beschluss vom 14.2.2005 (15 U 191/04, juris) weiter festgehalten werden kann, dass ein Geschädigter, der gehalten ist, eine ihm durch den Schädiger nachgewiesene und ohne weiteres zugängliche günstigere Verwertungsmöglichkeit wahrzunehmen, dem Schädiger zuvor Gelegenheit einräumen muss, solches überhaupt zu versuchen, kann vorliegend offen bleiben.
• AG Mannheim, 29.12.2006 - 3 C 469/06

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Pflicht zur Berücksichtigung des …

  Dabei kann der Kläger nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen (BGH, Urteil vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05; BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98; BGH, Urteil vom 6. April 1993, VI ZR 181/92; BGHZ 115, 364 [372]; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2005 - 15 U 191/04).

  Davon ausgehend ist der Geschädigte zu einer angemessenen und zumutbaren Wartezeit verpflichtet (so auch OLG Köln, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 15 U 191/04; LG Köln, Urteil vom 7. Oktober 2004 - 18 O 285/04 mit weiteren Nachweisen; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 6. November 1991 - 17 U 185/89; LG Aachen, Urteil vom 12. April 1991 - 5 S 30/91 mit weiteren Nachweisen; Huber, DAR 2002, 385 ff).

• LG Bonn, 10.01.2017 - 8 S 164/16
  Aus Sicht des Geschädigten könne es keinen Unterschied ma chen, woher das Angebot stamme, solange damit für ihn kein Nachteil, einhergehe (…vgl. OLG Köln B. v. 16.07.2012.13 U 80/12, Rn. 4 ff.; B. v. 14.02.2005, 15 U 191/04, Rn. 3; zit. nach Juris).
• LG Schweinfurt, 28.10.2021 - 12 O 522/21
  Der Geschädigte ist weder verpflichtet, Über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen (BGH vom 7, Dezember 2004 - VI ZR 119/04, VersR 2005, 381, 382; BGH vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 1993, 769, 770) oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen (…BGH vom 1. Juni 2010 - VI ZR 318/09, aaO), noch ist er gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen (vgl. (vgl. BGH, Urteil vom 27.9.2016 - VI ZR 673/15;… BGH vom 6, April 1993 - VI ZR 181/92, aaO; aA OLG Köln, NJW-RR 2013, 224, 225 und Beschluss 15 U 191/04, BeckRS 2005, 09804).
• AG Saarbrücken, 27.09.2017 - 121 C 275/17

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einbeziehung verbindlicher Kaufangebote …
• AG Calw, 06.03.2023 - 8 C 337/22
• LG Detmold, 29.08.2022 - 4 O 56/22
• AG Westerstede, 12.01.2016 - 27 C 641/15

  Verkehrsunfall - Veräußerung des Unfallfahrzeuges zum im Gutachten ausgewiesenen …
• AG Gummersbach, 07.06.2016 - 15 C 396/15

  Verkehrsunfall: Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Sachverständigengutachten
• AG Pirmasens, 18.02.2016 - 2 C 309/15