Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 12 A 12101/04.OVG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 22 Nr 1 PolG RP, § 9 Abs 1 VereinsG, § 9 Abs 2 VereinsG, § 9 Abs 3 VereinsG, § 170 Abs 2 StPO
    Verwendungsverbot von Abzeichen eines verbotenen Vereins

  • Judicialis

    Abzeichen, Angels, Bekämpfung, Chapter, Charter, Club, Düsseldorf, Effektivität, Germany, Gruppierung, Hamburg, Hells Angels, Kennzeichen, Kennzeichenverbot, Lederweste, MC, Motorrad, Motorradclub, Polizei, Polizeirecht, Sektion, Staatsanwaltschaft, Strafbarkeit, Terrorismus, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Terrorismusbekämpfung, Totenkopf, Verbot, Verein, Vereinigung, Vereinigungsfreiheit, Vereinsverbot, Vereinswappen, Verwendung,; Verwendungsverbot, Wappen, Weste

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sicherstellung eines mit dem Abzeichen der "Hells Angels" versehenen Kleidungsstückes; Inhalt und Umfang des vereinsrechtlichen Verwendungsverbots für Kennzeichen der "Hells Angels"; Berücksichtigungsfähigkeit eines Unterscheidungsmerkmals bei Fehlen einer eindeutigen Verknüpfung mit dem verbotenen Kennzeichen; Unterscheidung des Verwendens verbotener Kennzeichen von einem Vereinsverbot; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Sicherstellung; Auswirkungen der Einstellung eines Strafverfahrens auf das polizeirechtliche Vorgehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation, 15.4.2005)

    Polizei durfte ´Hells-Angels´-Weste sicherstellen // Tragen in der Öffentlichkeit verstößt gegen das Vereinsgesetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2005, 25672



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Bochum, 28.10.2014 - 6 KLs 47 Js 176/14  

    Zur Strafbarkeit des Tragens von (modifizierten) Kutten durch Mitglieder

    Der Schwerpunkt der durch die Kuttenträger seitens Dritter beabsichtigten Kenntnisnahme liegt insoweit auf den Rückseiten der Kutten und den dort angebrachten Schriftzügen sowie dem eigentlichen Vereinswappen (vgl. für den Fall der "Hells Angels": OVG Koblenz, U. v. 22.03.2005, 12 A 12101/04, BeckRS 2005, 25672).
  • OLG Celle, 19.03.2007 - 32 Ss 4/07  

    Vereinsrecht: Kennzeichenbegriff und Strafbarkeit des öffentlichen Verwendens

    Kennzeichen ist also nicht etwa erst die Kutte in ihrer Gesamtheit (vgl. BayObLG B. v. 8.3.05, 4 St RR 104/03 juris; LG Cottbus StraFo 2002, 407; OVG Rheinl.-Pfalz, U. v. 22.3.05, 12 a 12101/04 [richtig: 12 A 12101/04 - d. Red.] , juris; BPatG B. v. 23.7.97, 28 W (pat) 245/96, juris; a. A. wohl LG München I B. v. 13.1.03, 23 Qs 91/02; LG Verden B. v. 11.8.03, 1 Qs 161/03).
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