Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,13358
OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04 (https://dejure.org/2005,13358)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.11.2005 - 1 KN 127/04 (https://dejure.org/2005,13358)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. November 2005 - 1 KN 127/04 (https://dejure.org/2005,13358)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,13358) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Unzulässiges Nebeneinander von Wohn- und Festplatznutzung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs. 3 BauGB; § 1 Abs. 7 BauGB; § 34 BauGB
    Einbeziehung eines Grundstücks in die Planungen für die Erschließung neuer Bauflächen bei entsprechend starkem städtebaulichen Interesse; Voraussetzungen des Führens von gemeindeeigenen Flächen zu einer bestimmten Trassierung von Erschließungsanlagen; Begründung eines ...

  • Judicialis

    18. BImSchV; ; BauGB § 1 III; ; BauGB § 1 VII

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnen neben Festplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einbeziehung eines Grundstücks in die Planungen für die Erschließung neuer Bauflächen bei entsprechend starkem städtebaulichen Interesse; Voraussetzungen des Führens von gemeindeeigenen Flächen zu einer bestimmten Trassierung von Erschließungsanlagen; Begründung eines ...

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 151 (Ls.)
  • BeckRS 2005, 31027
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (19)

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2004 - 1 KN 111/03

    Abwägung; Ausgleich; Bebauungsplan; Eingriff; Eingriffsregelung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04
    Es trifft zwar zu, dass die planende Gemeinde nach der von den Antragstellern zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 6. Juni 2002 - 4 CN 6.01 -, ZfBR 2002, 807 = BRS 65 Nr. 8 = NVwZ 2002, 1506; vgl. dazu auch Nds. OVG; Urt. v. 31.5.2005 - 1 KN 335/03 -, Vnb, Langtext JURIS sowie Senatsentscheidung v. 14.4.2004 - 1 KN 111/03 -, Nds. Rpfl.

    2004, 359 = NuR 2005, 116) verpflichtet ist zu erwägen, ob das von ihr gewünschte Ergebnis nicht auch unter Einbeziehung von Flächen zu erreichen ist, welche in ihrem Eigentum stehen, und ob sie zu diesem Zwecke u. U. eine Verringerung der Möglichkeiten, ihre Planungsvorstellungen vollständig zu erreichen, um den Preis einer Schonung des Eigentums Privater hinzunehmen hat.

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

    Streit über die Zulässigkeit eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04
    Der Senat hat zu einer Sachlage, in der einem bislang im Wesentlichen unbelasteten Siedlungsteil in den bisherigen Außenbereich hinein und noch dazu bergauf ein Baugebiet von neun Wohngrundstücken angefügt wurde, im Eilbeschluss vom 18. Mai 2005 (- 1 MN 52/02 -,ÖffBauR 2005, 90; Langtext in JURIS) folgendes ausgeführt:.

    Zu diesem Problembereich hat der Senat in seinem zuvor zitierten Beschluss vom 18. Mai 2005 - 1 MN 52/05 -, aaO) folgendes ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 15.09.1994 - 7 L 5328/92

    Freizeitanlagen; Geräusche; Immissionsschutz; Open-air-Konzert;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04
    Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß nach 22.00 Uhr der Beurteilungspegel von 55 dB(A) nicht überschritten werden darf, kann - wie der Senat bereits früher erwogen hat (Urt. v. 15.09.1994 - 7 L 5328/92 - GewArch 1995, 173 = NJW 1995, 900 = ZUR 1995, 85 = Nds. VBl 1995, 59) - nur für einzelne besonders herausragende, "einmalige" und folglich sehr seltene Veranstaltungen gelten, deren Bedeutung so groß ist, daß dahinter das Ruhebedürfnis der Bewohner zurückzutreten hat.
  • BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89

    Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. zum Folgenden Urt. v. 23.3.1990 - V ZR 58/89 -, BGHZ 111, 63 = DVBl. 1990, 771 = NJW 1990, 2465 und v. 26.9.2003 - V ZR 41/03 -, NJW 2003, 3699 = BauR 2004, 300 = BRS 66 Nr. 175), der sich der Senat anschließt, hat folgendes zu gelten: Die Freizeitlärm-Richtlinie kann eine brauchbare Entscheidungshilfe darstellen.
  • VG Meiningen, 27.09.2001 - 5 E 694/01

    Rechtsverletzug durch Verkürzung der Sperrzeit ; Beurteilungspegel für

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04
    Soweit damit dessen Beschluss vom 27. September 2001 (- 5 E 694/01.Me -, NVwZ-RR 2002, 349 = GewArch 2002, 340) gemeint sein sollte, so ist darauf hinzuweisen, dass es sich dort um ein lediglich eintägiges Fest handelte, während hier mindestens an zwei Tagen bis deutlich nach Mitternacht gefeiert werden soll.
  • BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

    Lärm durch Rockkonzert

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. zum Folgenden Urt. v. 23.3.1990 - V ZR 58/89 -, BGHZ 111, 63 = DVBl. 1990, 771 = NJW 1990, 2465 und v. 26.9.2003 - V ZR 41/03 -, NJW 2003, 3699 = BauR 2004, 300 = BRS 66 Nr. 175), der sich der Senat anschließt, hat folgendes zu gelten: Die Freizeitlärm-Richtlinie kann eine brauchbare Entscheidungshilfe darstellen.
  • BVerwG, 19.04.2000 - 4 BN 16.00

    Belastung von Anliegern bei erforderlichen Grundabtretungen bei der Planung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04
    Dieser spricht zumindest tendenziell dafür, die Grundstücke mit den Nachteilen einer Planung zu belasten, welche - objektiv - von ihr profitieren (vgl. BVerwG, B. v. 19. April 2000 - 4 BN 16.00 -, NVwZ-RR 2000, 532 sowie Nds. OVG, Urt. v. 5. April 2000 - 1 K 5293/98 -, NVwZ-RR 2001, 11 = BauR 2000, 1456).
  • VGH Hessen, 15.02.1991 - 3 N 779/85

    Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 - Belastung mit Erschließungsbeiträgen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04
    Dies führt im Regelfall nicht, sondern ausnahmsweise allenfalls dann zur Abwägungswidrigkeit der angegriffenen Planungsentscheidung, wenn die durch die Erschließung erwachsenden Vorteile in einem krassen Missverhältnis zu den Belastungen durch die anfallenden Erschließungsbeiträge stehen (Senatsurteil vom 25.9.2003 - 1 KN 320/02 -, Vnb, unter Hinweis auf VGH Bad-Württ., Urt. v. 18.12.1995 - 3 A 1403/93 -, VGH BW-Ls 1996, Beilage 3, B 8; OVG Münster, Urt. v. 12.5.1989 - 11 a NE 51/87 -, NVwZ 1990, 894; VGH Kassel, Urt. v. 15.2.1991 - 3 N 779/85 -, veröffentlicht in Juris).
  • BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01

    Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04
    Es trifft zwar zu, dass die planende Gemeinde nach der von den Antragstellern zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 6. Juni 2002 - 4 CN 6.01 -, ZfBR 2002, 807 = BRS 65 Nr. 8 = NVwZ 2002, 1506; vgl. dazu auch Nds. OVG; Urt. v. 31.5.2005 - 1 KN 335/03 -, Vnb, Langtext JURIS sowie Senatsentscheidung v. 14.4.2004 - 1 KN 111/03 -, Nds. Rpfl.
  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

    Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04
    Ein Bebauungsplan ist deshalb "erforderlich" im Sinne dieser Vorschrift, soweit er nach der von der Gemeinde entwickelten planerischen Konzeption erforderlich ist (BVerwG, Urt. v. 7.5.1971 - IV C 76.68 -, BauR 1971, 182 = DVBl. 1971, 759 = BRS 24 Nr. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1989 - 11a NE 51/87

    Straße; Ausbuchtung; Teilung; Erschließungskosten; Erschließungsbeitrag;

  • OVG Niedersachsen, 05.04.2000 - 1 K 5239/98

    Abwägung; Bebauungsplan; Erschließung; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle;

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2005 - 1 KN 335/03

    Abwägung; Ausgleichsmaßnahme; Grundsatz der Lastengleichheit; Privateigentum

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

  • BVerwG, 24.08.1993 - 4 NB 12.93

    Zivilrechtliche Verpflichtung zur Übernahme einer öffentlich-rechtlichen Baulast

  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

    Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

  • OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 7 L 4452/93

    Lärmschutz bei gaststättenrechtlicher Gestattung; Gestattung,

  • BVerwG, 24.04.1991 - 7 C 12.90

    Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1999 - 3 A 1403/93

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

  • VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381

    Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs

    Auch wenn die Belastung mit Erschließungs- und Ausbaubeiträgen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beim Erlass eines Bebauungsplans grundsätzlich nur in groben Zügen abwägend zu bedenken ist und daher nicht alle Detailfragen zur Belastung mit Erschließungsbeiträgen schon im Rahmen der planerischen Abwägung geklärt werden müssen (vgl. BVerwG, B.v. 30.8.2016 - 4 BN 10.16 - ZfBR 2017, 64 = juris Rn. 12 ff.), leidet in der vorliegenden Fallkonstellation aufgrund der oben genannten besonderen Umstände des Falles die Planung deshalb an einem Abwägungsfehler, weil im Vergleich zu den vormals stadteigenen Grundstücken am Nordrand des Plangebiets durch die Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche, zur Grundflächenzahl sowie über Grünflächen zu Lasten des Antragstellers und der sonstigen Eigentümer von Baugrundstücken am nordöstlichen Planungsrand trotz ähnlicher Ausgangslage (bewaldete Ortsrandlage) ein mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu vereinbarendes Missverhältnis zwischen der baulichen Ausnutzbarkeit und den künftigen beitragsfähigen Erschließungskosten entsteht (vgl. auch VGH BW, U.v. 17.2.2014 - 5 S 3254/11 - BauR 2014, 1243 = juris Rn. 50; U.v. 15.9.2004 - 8 S 2392/03 - NVwZ-RR 2005, 157 = juris Rn. 28; OVG Saarl., U.v. 23.5.2011 - 2 C 505/09 - juris Rn. 35; Nds.OVG, U.v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - BRS 69 Nr. 18 = juris Rn. 39).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11

    Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan -

    Dass vorliegend ausnahmsweise anderes gelten könnte, weil etwa die beitragsfähigen Erschließungskosten in krassem Missverhältnis zum Erschließungsvorteil stünden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.09.2004, a.a.O.; OVG Saarl., Urt. v. 23.05.2011, a.a.O.; Nds. OVG, 17.11.2005 - 1 KN 127/04 -, BRS 69 Nr. 18), die Planfestsetzungen allein dazu bestimmt wären, eine Erschließungsbeitragspflicht entstehen zu lassen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 29.01.2003, a.a.O.) oder einzelne Grundstücke ohne rechtfertigenden Grund zu ihren Lasten aus dem Kreis der beitragspflichtigen Baugrundstücke herausgenommen worden wären und dadurch die Erschließungsbeitragspflichten einzelner Planbetroffener erheblich verändert würden (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 09.11.2011 - 1 C 10021/11 -, NVwZ-RR 2012, 263), zeigen die Antragsteller mit ihrem Hinweis auf die vorläufige Beitragsschätzung der Antragsgegnerin (vgl. AS 83 ff. der VGH-Akten) nicht auf.
  • VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00928

    Gaststättenrecht:

    Das Niedersächsische OVG verneint das "sehr seltene Ereignis" bei jährlich stattfindenden und sich über mehrere Tage und Nächte erstreckenden Schützenfesten (U.v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - juris, RdNr. 55).
  • VG Ansbach, 12.09.2014 - AN 4 S 14.01456

    TA Lärm; Bewirtschaftung von Freischankflächen während der Nachtzeit aus Anlass

    Das Niedersächsische OVG verneint dies bei jährlich stattfindenden und sich über mehrere Tage und Nächte erstreckenden Schützenfesten (U.v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - juris Rn.55; vgl. ferner OVG Rheinland-Pfalz U.v. 14.9.2004 GewArch 2004, 494).
  • OVG Niedersachsen, 09.02.2011 - 12 LA 31/10

    Genehmigung eines Volksfestes, einschließlich Verwendung elektroakustischer

    Vielmehr ist in mehreren Entscheidungen die Heranziehung dieser Regelwerke bestätigt und als unbedenklich angesehen worden (vgl. 1. Senat d. Nds. OVG, Beschl. v. 22.4.2009 - 1 LA 129/08 -, Nds. VBl. 2009, 234, u. Urt. v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 -, BRS 69 Nr. 18; 9. Senat, Beschl. v. 21.11.2005 - 9 ME 301/05 -).
  • VG Ansbach, 13.06.2016 - AN 4 S 16.00950

    Nachbarrechtsschutz gegen Gestattunng zur Außenbewirtschaftung bis 24.00 Uhr

    Das Niedersächsische OVG verneint das "sehr seltene Ereignis" bei jährlich stattfindenden und sich über mehrere Tage und Nächte erstreckenden Schützenfesten (U. v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - juris, RdNr. 55).
  • VG Ansbach, 15.09.2015 - AN 4 S 15.01487

    Flohmarkt mit Bewirtung; Immissionsrichtwert für Zeit ab 22.00 Uhr; (sehr)

    Das Niedersächsische OVG verneint das "sehr seltene Ereignis" bei jährlich stattfindenden und sich über mehrere Tage und Nächte erstreckenden Schützenfesten (U.v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - juris, RdNr. 55).
  • VG Ansbach, 14.09.2015 - AN 4 S 15.01495

    Flohmarkt mit Bewirtung; Immissionsrichtwert für Zeit ab 22.00 Uhr; (sehr)

    Das Niedersächsische OVG verneint das "sehr seltene Ereignis" bei jährlich stattfindenden und sich über mehrere Tage und Nächte erstreckenden Schützenfesten (U.v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - juris, RdNr. 55).
  • VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00930

    Gaststättenrecht:

    Das Niedersächsische OVG verneint das "sehr seltene Ereignis" bei jährlich stattfindenden und sich über mehrere Tage und Nächte erstreckenden Schützenfesten (U.v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - juris, RdNr. 55).
  • VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00934

    Gaststättenrecht:

    Das Niedersächsische OVG verneint das "sehr seltene Ereignis" bei jährlich stattfindenden und sich über mehrere Tage und Nächte erstreckenden Schützenfesten (U.v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - juris, RdNr. 55).
  • VG Ansbach, 14.09.2015 - AN 4 S 15.01501

    Einstweiliger Rechtsschutz, Immissionsschutz, Gaststättenbetrieb, Baugenehmigung,

  • OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 KN 238/10

    Planerische Reaktion einer Gemeinde auf konkrete Bauwünsche als hinreichendes

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht