Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Bestellung eines Pflichtverteidigers im Maßregelvollzug

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO § 140 Abs. 2
  Bestellung eines Pflichtverteidigers im Maßregelvollzug

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Grund eines Borderline-Syndroms; Anwesenheit von Pflichtverteidiger bei mündlicher Anhörung im Vollstreckungsverfahren; Pflicht zur Anberaumung von neuem Termin mit Anwesenheit von Pflichtvertediger ...

 
• Judicialis

  StGB § 67e

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 67e
  Anberaumung eines neuen Termins bei Verhinderung des Pflichtverteidigers im Maßregelvollzugsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2006, 430
• BeckRS 2006, 1622

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 Ws 200/15

  Unzulässigkeit der mündlichen Anhörung des Untergebrachten in Abwesenheit des …

  Jedoch gebietet es der im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte Grundsatz des fairen Verfahrens, dem Verteidiger in entsprechender Anwendung der §§ 163, 168 c StPO auch bei der mündlichen Anhörung im Vollstreckungsverfahren die Teilnahme zu gestatten (zu vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16.01.2006 - 2 Ws 23/06 -).
• OLG Düsseldorf, 01.04.2019 - 5 Ws 50/19

  Entbehrlichkeit der Pflicht zur mündlichen Anhörung des Untergebrachten

  Hinsichtlich dieser Pflicht zur mündlichen Anhörung ist allgemein anerkannt, dass sie - über die Regelungen in § 454 Abs. 1 S. 4 StPO hinaus - auch dann entbehrlich ist, wenn sie ersichlich nicht sinnvoll ist, weil der Anzuhörende vor dem anberaumten Termin ausdrücklich und eindeutig erklärt hat, nicht mündlich angehört werden zu wollen und deshalb an der Anhörung nicht teilzunehmen (…vgl. BGH, NStZ 2000, 279 zitiert nach juris, dort Leitsatz 1 und Rn. 3; OLG Düsseldorf, NStZ 1987, 524, zitiert nach juris, dort Orientierungssatz 2; OLG Köln, StV 2006, 430, zitiert nach juris, dort Rn. 12;… OLG Karlsruhe, NStZ 1996, 302, zitiert nach juris, dort Rn. 5).
• LG Bielefeld, 06.10.2020 - 3 Qs 326/20

  (Pflicht)Verteidiger, Anwesenheit, Anhörung Strafvollstreckunsgverfahren

  Dieses Recht hat das Amtsgericht verletzt (vgl. OLG Hamm BeckRS 2015, 19671; OLG Köln BeckRS 2006, 1622).
• OLG Saarbrücken, 23.09.2010 - 1 Ws 137/10

  Strafvollstreckung; Recht auf Verfahrensbeistand; Benachrichtigung des Beistands …

  Aufgrund des Verfahrensfehlers ist der Verurteilte erneut gemäß § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO mündlich zu hören (…OLG Naumburg, aaO., OLG Düsseldorf, StV 2003, 684;… OLG Zweibrücken, aaO.; OLG Köln, StV 2006, 430 ; OLG Braunschweig, StV 2001, 21 ; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 1 Ws 318/07).
• KG, 15.04.2021 - 5 Ws 65/21

  Rechtsfolgen der Nichtberücksichtigung der Verhinderung des beigeordneten …

  Dies gilt ebenso im Verfahren über den weiteren Vollzug einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 16. Juni 2015 - III-4 Ws 200/15 -, juris Rn. 5 f.; OLG Köln, Beschluss vom 16. Januar 2006 - 2 Ws 23/06 -, juris Rn. 9).