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   KG, 09.03.2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05   

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https://dejure.org/2006,6416
KG, 09.03.2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05 (https://dejure.org/2006,6416)
KG, Entscheidung vom 09.03.2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05 (https://dejure.org/2006,6416)
KG, Entscheidung vom 09. März 2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05 (https://dejure.org/2006,6416)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche rückwirkende Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger nach Abschluss des Verfahrens; Unterschiede der Rechtsverhältnisse und Vergütungsansprüche bei Wahlverteidigern und Pflichtverteidigern; Sinn und Zweck der Bestellung eines ...

  • Judicialis

    StPO § 141

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 138 § 140 § 141 § 142 § 296
    Pflichtverteidigung: Keine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2007, 372
  • BeckRS 2006, 3283
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • OLG Celle, 04.09.2019 - 2 Ws 253/19

    Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG

    In der Sache geht es hierbei nicht um die Pflichtverteidigerbestellung als solche, die ohnehin nicht rückwirkend erfolgen kann (vgl. BGH StV 1988, 378; OLG Düsseldorf StraFo 2003, 94; KG Berlin StraFo 2006, 200), sondern um die Bestimmung einer rein vergütungsrechtlichen Rückwirkung (so auch: OLG Düsseldorf Beschl. v. 2.4.2007 - 3 Ws 94/07, BeckRS 2007, 07914, beck-online).
  • KG, 09.04.2020 - 2 Ws 30/20

    Auswechslung des Pflichtverteidigers

    Der Senat hält an der nach wie vor herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung fest, nach der eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für ein abgeschlossenes Verfahren (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 348; NStZ 1997, 299; Senat aaO mwN) oder einen abgeschlossenen Instanzenzug (vgl. KG, Beschluss vom 16. März 2015 aaO) unzulässig ist und zwar auch dann, wenn der Beiordnungsantrag - wie hier - rechtzeitig gestellt wurde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 3 Ws 215/12 - juris; KG Beschlüsse vom 30. September 2014 - 4 Ws 84/14 -, 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und 4. November 2009 - 3 Ws 717/09 - Senat StV 2007, 372, 373).

    Denn die Bestellung des Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Betroffenen oder seines Verteidigers, sondern verfolgt allein den Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet ist (vgl. OLG Hamm aaO; Senat StV 2007, 372, 373 mwN; Beschlüsse vom 21. November 2017 aaO und 15. Dezember 2014 aaO).

  • OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der rückwirkenden Bestellung

    Eine rückwirkende nachträgliche Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger kommt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. KG, Beschlüsse vom 20. Juli 1998 - 4 Ws 118/98 -, 5. November 2011 - 3 Ws 510/01 -, 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 -, 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 -).

    Eine Beiordnung erfolgt insbesondere nicht im Kosteninteresse eines Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 21; OLG Bamberg NJW 2007, 3796; KG, Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und 11. Mai 2009 - 4 Ws 44/09 - Senat, StV 2007, 372 = StraFo 2006, 200 und Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 2 Ws 121-122/11 - und 27. Dezember 2010 - 2 Ws 660/10 - KG Berlin, Beschluss vom 8. März 2013 - 2 Ws 86/13 -).

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