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   KG, 09.03.2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05   

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https://dejure.org/2006,6416
KG, 09.03.2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05 (https://dejure.org/2006,6416)
KG, Entscheidung vom 09.03.2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05 (https://dejure.org/2006,6416)
KG, Entscheidung vom 09. März 2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05 (https://dejure.org/2006,6416)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    StPO § 141

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 138 § 140 § 141 § 142 § 296
    Pflichtverteidigung: Keine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachträgliche rückwirkende Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger nach Abschluss des Verfahrens; Unterschiede der Rechtsverhältnisse und Vergütungsansprüche bei Wahlverteidigern und Pflichtverteidigern; Sinn und Zweck der Bestellung eines ...

Papierfundstellen

  • StV 2007, 372
  • BeckRS 2006, 3283
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • OLG Celle, 04.09.2019 - 2 Ws 253/19

    Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG

    In der Sache geht es hierbei nicht um die Pflichtverteidigerbestellung als solche, die ohnehin nicht rückwirkend erfolgen kann (vgl. BGH StV 1988, 378; OLG Düsseldorf StraFo 2003, 94; KG Berlin StraFo 2006, 200), sondern um die Bestimmung einer rein vergütungsrechtlichen Rückwirkung (so auch: OLG Düsseldorf Beschl. v. 2.4.2007 - 3 Ws 94/07, BeckRS 2007, 07914, beck-online).
  • KG, 09.04.2020 - 2 Ws 30/20

    Auswechslung des Pflichtverteidigers

    Der Senat hält an der nach wie vor herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung fest, nach der eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für ein abgeschlossenes Verfahren (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 348; NStZ 1997, 299;… Senat aaO mwN) oder einen abgeschlossenen Instanzenzug (vgl. KG…, Beschluss vom 16. März 2015 aaO) unzulässig ist und zwar auch dann, wenn der Beiordnungsantrag - wie hier - rechtzeitig gestellt wurde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 3 Ws 215/12 - juris; KG Beschlüsse vom 30. September 2014 - 4 Ws 84/14 -, 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und 4. November 2009 - 3 Ws 717/09 - Senat StV 2007, 372, 373).

    Denn die Bestellung des Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Betroffenen oder seines Verteidigers, sondern verfolgt allein den Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet ist (…vgl. OLG Hamm aaO; Senat StV 2007, 372, 373 mwN;… Beschlüsse vom 21. November 2017 aaO und 15. Dezember 2014 aaO).

  • LG Bwerlin, 25.01.2021 - 511 Qs 3/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Die Voraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels ist unter anderem das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers (KG, BeckRS 2006, 3283 m.w.N.).

    Die Bestellung eines Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Angeklagten oder seines Verteidigers, sondern allein dem Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und gewährleistet den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf (KG, BeckRS 2006, 3283 m.w.N.; KG, Beschluss vom 30. Dezember 2019 - 4 Ws 115/19; OLG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2020 - 2 Ws 122/20 - juris).

    Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das abgeschlossene Verfahren ist schlechthin unzulässig und unwirksam und mithin grundsätzlich ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger bereits rechtzeitig seine Bestellung beantragt hatte (KG, BeckRS 2006, 3283 m.w.N.; KG, Beschluss vom 20. August 2019 - 4 Ws 81/19; KG, Beschluss vom 9. April 2020 -2 Ws 30/20, 2 Ws 31/20 - juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. März 2020 - 1 Ws 19/20, 1 Ws 20/20 - juris).

    Denn der Verteidiger hat seine Leistung bereits als Wahlverteidiger auf Grund eines Mandatsverhältnisses abschließend erbracht und die mit der Bestellung zum Pflichtverteidiger einsetzende öffentlich-rechtliche Pflicht zum Tätigwerden kann er nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr erfüllen (KG, BeckRS 2006, 3283 m.w.N.).

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