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   LAG Rheinland-Pfalz, 28.12.2004 - 11 Ta 270/04   

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https://dejure.org/2004,12256
LAG Rheinland-Pfalz, 28.12.2004 - 11 Ta 270/04 (https://dejure.org/2004,12256)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.12.2004 - 11 Ta 270/04 (https://dejure.org/2004,12256)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. Dezember 2004 - 11 Ta 270/04 (https://dejure.org/2004,12256)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtzeitigkeit der Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss zur Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Unterlassene Mitwirkung bei der Aufklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im PKH-Nachprüfungsverfahren ; Beginn der ...

  • Judicialis

    RpflG § 11; ; RpflG § ... 11 Abs. 1; ; ArbGG § 46 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 120 Abs. 4; ; ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2; ; ZPO § 124 Nr. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 172 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 172 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 221 Abs. 1; ; ZPO § 233; ; ZPO § 234 Abs. 1; ; ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2; ; ZPO § 569; ; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 571 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung des Beschlusses über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe nur an die Partei - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Beschwerdeinstanz - verspätetes Vorbringen in der Beschwerdeinstanz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2006, 40340
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG München, 18.08.1992 - 12 WF 932/92

    Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.12.2004 - 11 Ta 270/04
    Zu diesem gehört das PKH-Verfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO nicht mehr (LAG Hamm 03.09.2004 aaO; LAG Düsseldorf 28.07.1988 LAGE ZPO § 120 Nr. 4; OLG München 18.08.1992 FamRZ 1993, 580).
  • BAG, 18.11.2003 - 5 AZB 46/03

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.12.2004 - 11 Ta 270/04
    Abgesehen von § 571 Abs. 3 ZPO muss ein verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht entschuldigt werden (BAG 18.11.2003 - 5 AZR 46/03 - NZA 2004, 1062).
  • LAG Hamm, 03.09.2004 - 4 Ta 575/04

    Aufhebung der PKH-Bewilligung im automationsgestützten PKH-Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.12.2004 - 11 Ta 270/04
    Dies entspricht der inzwischen ganz herrschenden obergerichtlichen Rechtssprechung (eingehend etwa: LAG Hamm 03.09.2004 - 4 Ta 575/04 - juris).
  • BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06

    Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren

    Offen bleiben kann, ob mit dem Beschwerdegericht für die Frage, wer Prozessbevollmächtigter ist, nicht auf das Hauptverfahren, sondern auf das Prozesskostenhilfeverfahren abzustellen ist (dazu LAG Rheinland-Pfalz 28. Dezember 2004 - 11 Ta 270/04 - mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2005 - 12 Ta 147/05

    Verfristete Beschwerde

    Diese förmliche Zustellung an den Beklagten selbst ist maßgebend (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 28.12.2004 - 11 Ta 270/04 - mit weiteren Rechtssprechungsnachweisen).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2005 - 12 Ta 86/05

    Aufhebung von Prozesskostenhilfebewilligung

    Wenn sie auch auf eine Mahnung in angemessener Zeit nicht reagiert und die angeforderte Erklärung nicht einreicht, ist eine Aufhebung der PKH-Bewilligung gerechtfertigt (LAG Rheinland-Pfalz - 11 Ta 270/04 - 28. Dezember 2004 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).
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