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   OLG Hamburg, 30.06.2005 - 3 U 221/04   

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https://dejure.org/2005,9621
OLG Hamburg, 30.06.2005 - 3 U 221/04 (https://dejure.org/2005,9621)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.06.2005 - 3 U 221/04 (https://dejure.org/2005,9621)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - 3 U 221/04 (https://dejure.org/2005,9621)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollziehungsbedürftigkeit einer Urteils-Unterlassungsverfügung; Art der Vollziehung der Verfügung; Konsequenz einer Zustellung an den Schuldner im Falle der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im Hinblick auf die Vollziehung; Voraussetzung der Heilung eines ...

  • Judicialis

    ZPO § 172; ; ZPO § 189; ; ZPO § 929

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 172; ZPO § 189; ZPO § 929
    Unterlassungsverfügungen bedürfen der Vollziehung durch Zustellung des Urteils im Parteibetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2006, 6553
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11

    Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische

    Soweit demgegenüber teilweise die Auffassung vertreten wird, nur der Zugang des zuzustellenden Schriftstücks als solches könne die Heilung nach § 189 ZPO bewirken (so OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 128, 129; BayObLGZ 1995, 61, 72; OLG Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2005 - 3 U 221/04, Juris Rn 39 für die Heilung eines Vollziehungsmangels; OLG Hamm, MDR 1992, 78; Nietsch, GmbHR 2004, 1518, 1522), vermag sich der Senat dieser Ansicht genau so wenig anzuschließen wie der Meinung, das zugegangene Schriftstück müsse zumindest der in § 253 Abs. 5 ZPO vorgesehenen Form einer beglaubigten Abschrift genügen (so OLG Karlsruhe, RPfleger 2004, 641 - für Telefax; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rn 4).
  • OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

    Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung

    Demgegenüber hält der Senat an seiner bereits mit Urteil vom 19.01.2017 (Az.: 6 U 3038/16) vertretenen Ansicht fest, wonach der Zugang eines inhaltsgleichen Dokuments (als Fotokopie per Telefax oder per E-Mail) nicht ausreichend ist, sondern gerade das zugestellte Dokument selbst "in die Hände" des Adressaten gelangen muss (ebenso OLG Jena MD 2011, 755; OLG Hamburg Magazindienst 2007, 370; OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 128; OLG Hamburg, Urteil vom 30.06.2006 - 3 U 221/04, BeckRS 2006, 06553; OLG Karlsruhe RPfleger 2004, 641, 642; BayObLGZ 1995, 61, 72 und OLG Hamm MDR 1992, 78 - jeweils zu § 187 ZPO a.F.; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 189 Rn. 4; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 189 Rn. 7; MüKo UWG/Schlingloff, 2. Aufl., § 12 Rn. 514).
  • LG Hamburg, 21.02.2018 - 416 HKO 222/17

    Einstweilige Verfügung: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Übersendung einer

    Die daneben vorgenommene Zustellung von Amts wegen genügt nicht, weil diese nicht den Willen des Antragstellers belegt, die Vollstreckung aus der Verfügung zu betreiben und sich damit dem Schadensersatzrisiko des § 945 ZPO auszusetzen (grdl. BGH NJW 1993, 1076, 1077 f.; OLG Hamburg, Beschl. v. 30.06.2005, Az.: 3 U 221/04).
  • OLG Zweibrücken, 21.03.2019 - 1 OWi 2 SsRs 76/18

    Heilung einer missglückten Ersatzzustellung

    Allein die Kenntnisnahme vom Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks reicht für dessen tatsächlichen Zugang nicht, nicht einmal die Übergabe eines gleichlautenden, aber anderen Schriftstücks (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.07.2005 - 6 UF 58/04, BeckRs 2005, 9733 Rn. 7; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.3.2008 - 7 U 152/07, NZG 2008, 714, 715; s.a.: OLG Hamburg, Urteil vom 30.06.2005 - 3 U 221/04, BeckRS 2006, 6553).
  • LG Hamburg, 05.04.2017 - 327 O 18/17

    Zustellung einer einstweiligen Verfügung: Heilung des Mangels der persönlichen

    Der Auffassung, dass eine Heilung gemäß § 189 ZPO neben dem Vorliegen des Zustellungswillens voraussetze, dass das zuzustellende Schriftstück an denjenigen, an den die Zustellung gesetzmäßig gerichtet werden konnte, "tatsächlich" zugegangen ist, d. h. körperlich eben dieses Schriftstück an jenen gelangt ist (HansOLG NJOZ 2007, 2691) bzw. dass § 189 ZPO lediglich eine Heilung von Mängeln des Zustellungsvorgangs, nicht aber eine Heilung von Mängeln des zuzustellenden Dokuments ermögliche und daher ein Dokument, das zur wirksamen Zustellung beim "richtigen" Zustellungsempfänger nicht geeignet wäre, erst recht nicht zur Heilung einer unwirksamen Zustellung nach § 189 ZPO führen könne (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014 - 6 U 118/13 -, juris), folgt die Kammer nicht.
  • LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2006 - 4 Sa 412/06

    einstweilige Verfügung, Zustellung, Beschäftigung, Vollziehung; einstweilige

    (Vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 30.06.2005, 3 U 221/04, zit. n. Juris, Rn. 38; weiterhin Reichhold in Thomas / Potzo, a.a.O. § 936 Rn. 7; Zöller / Vollkommer a.a.O. § 929 Rn. 12).

    Sinn der §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO ist es, den Gläubiger zu einer eigenen Entschließung anzuhalten, ob er von der einstweiligen Verfügung Gebrauch machen will oder nicht (Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil v. 30.06.2005 - 3 U 221/04 -, zit. n. Juris, Rn. 32, 44).

  • OLG Jena, 26.11.2010 - 2 U 190/10

    Amtszustellung - Einstweilige Verfügung: Vollziehung einer einstweiligen

    Dies genügt nicht (OLG Hamburg OLG Report 2006, 572; OLG Hamburg Magazindienst 2007, 343).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2017 - 15 U 3/17

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen

    Die Zustellung von Amts wegen kann eine fehlerhafte Zustellung im Parteibetrieb deshalb nicht heilen (OLG Düsseldorf MDR 2010, 885; OLG Hamburg BeckRS 2006, 6553; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 795; OLG München-WettbR 1998, 282; KG BeckRS 2007, 8722; Berneke/Schüttzpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rn. 600; Cepl/Voß/Matthes, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 1. Aufl., § 189 Rn. 6).
  • LG Berlin, 03.05.2012 - 27 O 221/10

    Aufhebung einer Urteilsverfügung, da sie nicht fristgerecht vollzogen wurde;

    Der Zugang eines inhaltsgleichen Schriftstücks genügt nicht (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 189 Rdz. 4), Verstöße gegen die Art der Zustellung können nicht heilen (BGH NJOZ 2010, 2115; OLG Hamburg NJOZ 2007, 2691), so dass auch eine Heilung durch die Amtszustellung des Urteils ausscheidet.
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