Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7592
OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06 (https://dejure.org/2006,7592)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.11.2006 - 6 U 18/06 (https://dejure.org/2006,7592)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. November 2006 - 6 U 18/06 (https://dejure.org/2006,7592)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Rechtserhaltung; Dienstleistungsverzeichnis; Teillöschung; Löschung; Messe

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Ausnahme der rechtserhaltenden Benutzung bei Dienstleistungstätigkeiten; Selbständigkeit einer Benutzungshandlung im Markenrecht; Abgrenzung von selbstständigen Dienstleistungen und unselbstständigen Nebendienstleistungen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 26 § 49 § 55
    Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 792 (Ls.)
  • GRUR-RR 2007, 277
  • BeckRS 2007, 540
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 551/17
    bbb) Der markenrechtliche Dienstleistungsbegriff "Werbung", der vorliegend noch in Klasse 35 beansprucht wird, umfasst alle Beratungs-, Mitteilungs-, Konzeptions-, Gestaltungs- und Realisationsleistungen, die von Werbeunternehmen - in erster Linie Werbeagenturen - gegen Entgelt im Kundenauftrag für Dritte auf dem Gebiet der Werbung erbracht werden (BPatG 33 W (pat) 45/98 - INDIGO IMAGES, juris-Tz. 30; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277, juris-Tz. 52; vgl. auch Anlage 1 zu § 19 Abs. 1 der MarkenV, Erläuternde Anmerkung zur Klasse 35).
  • BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Dienstleistung der Werbung den Dienstleistungen einer Werbeagentur entspricht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2015, I-20 U 176/14) oder - konkreter - darin liegt, Werbemittel zu konzeptionieren, gestalten, auszuführen und herzustellen (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277, 280; vgl. auch Koschnik, FOCUS-Lexikon, Werbeplanung, Band 3, 3. Aufl., Stichwort: Werbung).
  • LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
    Mit der Benutzung muss im Wesentlichen das Ziel verfolgt werden, Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2007, 277, Rn. 44).
  • BPatG, 08.04.2019 - 26 W (pat) 527/18
    aaa) Der markenrechtliche Dienstleistungsbegriff "Werbung" umfasst alle Beratungs-, Mitteilungs-, Konzeptions-, Gestaltungs- und Realisationsleistungen, die von Werbeunternehmen - in erster Linie Werbeagenturen - gegen Entgelt im Kundenauftrag für Dritte auf dem Gebiet der Werbung erbracht werden (BPatG - 33 W (pat) 45/98 - INDIGO IMAGES, juris-Tz. 30; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277, 280, juris-Tz. 52; vgl. auch Anlage 1 zu § 19 Abs. 1 der MarkenV, Erläuternde Anmerkung zur Klasse 35).
  • BPatG, 24.05.2017 - 26 W (pat) 4/17
    Damit umfasst der markenrechtliche Dienstleistungsbegriff "Werbung" alle Beratungs-, Mitteilungs-, Konzeptions-, Gestaltungs- und Realisationsleistungen, die von Werbeunternehmen - in erster Linie Werbeagenturen - gegen Entgelt im Kundenauftrag für Dritte auf dem Gebiet der Werbung erbracht werden (vgl. BPatG 33 W (pat) 45/98 - INDIGO IMAGES, juris-Tz. 30; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277, 280, juris-Tz. 52; EUIPO R 998/2011-4 Rdnr. 14 - MISSIS UNIVERSE/MISS UNIVERSE; EuG T-76/09 Rdnr. 32 - Mundipharma).
  • LG München I, 30.12.2014 - 33 O 20505/13

    Einwilligung, Schutzentziehung, Löschungsreife wegen Verfalls, rechtserhaltende

    l) Weil eine rechtserhaltende Benutzung grundsätzlich nur für solche Dienstleistungstätigkeiten angenommen werden kann, die vom Verkehr als selbstständige Benutzungshandlungen verstanden werden (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277 - ISH; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 26 Rdnr. 76), die Beklagte aber lediglich im Rahmen ihres Software-Angebots übliche Supportdienstleistungen unter "ACTEOS" erbringt und im Übrigen nicht darlegen konnte, dass darüber hinausgehend in relevantem Umfang unter ihrem Zeichen selbstständige Schulungs- bzw. Ausbildungsdienstleistungen erbracht würden, kann eine rechtserhaltende Benutzung der Internationalen Registrierung "ACTEOS" für "Ausbildung" nicht angenommen werden, und ist die Schutzentziehungsklage insoweit begründet.
  • LG Düsseldorf, 03.09.2014 - 2a O 360/13

    Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls bei Nichtbenutzung (hier:

    Dies ergibt sich insbesondere auch aus den erläuternden Anmerkungen zu Klasse 35 in der Anlage 1 zu § 19 Abs. 1 MarkenV (vgl. dazu auch OLG Frankfurt, Urteil vom 09.11.2006 - 6 U 18/06 - Rn. 52).
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