Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Entschädigungsanspruch für Aufbrechen der Wohnungstür durch Polizei; Durchsuchungsschäden; Amtshaftung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausgleich bei Schäden durch rechtmäßige polizeiliche Maßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2007, 9345

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.04.1987 - III ZR 3/86

  Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten …

  Auszug aus OLG Celle, 08.05.2007 - 16 U 276/06

  a) Der Staat hat auch solche Nachteile zu entschädigen, die Dritten durch gegen andere gerichtete rechtmäßige Strafverfolgungsmaßnahmen entstehen, wenn diese Eingriffe die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten, der dem betoffenen Eigentümer daraus entstehende Nachteil sich als entschädigungspflichtiges Sonderopfer für die Allgemeinheit darstellt (BGHZ 100, 335;… Staudinger/Wurm, BGB [2002], § 839 Rn. 478, 484).
• BGH, 12.04.1954 - GSZ 1/54

  Amtshaftung und Enteignungsentschädigung

  Auszug aus OLG Celle, 08.05.2007 - 16 U 276/06

  Für den rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriff ist dies anerkannt (BGHZ 13, 88; BGHZ 63, 167 = NJW 1975, 207).
• BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

  Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …

  Auszug aus OLG Celle, 08.05.2007 - 16 U 276/06

  Für den rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriff ist dies anerkannt (BGHZ 13, 88; BGHZ 63, 167 = NJW 1975, 207).

• BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12

  Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der …

  Hiermit ist der Fall der Vermietung aber regelmäßig nicht zu vergleichen (im Ergebnis ebenso OLG Celle, BeckRS 2007, 09345).

  Entgegen einer zum Teil in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Rostock, MDR 2011, 160, 161; anders OLG Celle, BeckRS 2007, 09345) vertretenen Auffassung kann das Vorliegen eines Sonderopfers auch nicht vom Fehlen einer solchen anderweitigen Ersatzmöglichkeit abhängig gemacht werden.

• OLG Naumburg, 28.06.2012 - 1 U 8/12

  Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Vermieters wegen Beschädigungen auf …

  Die Auffassung des Landgerichts entspricht derjenigen des OLG Celle im Urteil vom 8. Mai 2007 (16 U 276/06 - BeckRS 2007, 09345).
• LG Aachen, 09.04.2013 - 12 O 394/12

  Bordellartiger Betrieb

  Grundsätzlich hat der Staat hat auch solche Nachteile zu entschädigen, die Dritten durch gegen andere gerichtete rechtmäßige Strafverfolgungsmaßnahmen entstehen, wenn diese Eingriffe die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten, der dem betroffenen Eigentümer daraus entstehende Nachteil sich als entschädigungspflichtiges Sonderopfer für die Allgemeinheit darstellt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 08.05.2007 - 16 U 276/06).