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   BGH, 24.07.2007 - XI ZA 3/07   

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https://dejure.org/2007,11595
BGH, 24.07.2007 - XI ZA 3/07 (https://dejure.org/2007,11595)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2007 - XI ZA 3/07 (https://dejure.org/2007,11595)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2007 - XI ZA 3/07 (https://dejure.org/2007,11595)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei fehlender Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Gefahr einer Umgehung der Verrechnungsreihenfolge durch Titulierung der Zinsforderung; Anforderungen an die Reihenfolge der Verrechnung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 S. 1; BGB § 497 Abs. 3 S. 1
    Verjährung von Zinsansprüchen; Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages trotz Zulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 673
  • BeckRS 2007, 13316
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.07.2020 - XI ZR 553/19

    Erfassen des Hemmungstatbestands auch den Anspruch auf Rückzahlung nach

    Dass § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB für den seinem Wesen nach unveränderten Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs gilt, folgt bereits aus dem Senatsurteil vom 13. Juli 2010 (XI ZR 27/10, WM 2010, 1596 Rn. 8 ff., 11 ff.; vgl. auch schon Senatsbeschlüsse vom 13. März 2007 - XI ZR 263/06, juris, vom 24. Juli 2007 - XI ZA 3/07, juris und vom 26. Mai 2009 - XI ZR 118/09, juris).
  • BGH, 27.11.2014 - III ZA 19/14

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines

    Sind die maßgeblichen Rechtsfragen aber bereits hinreichend geklärt oder im vorerwähnten Sinne nicht schwierig, weil sie aufgrund der bestehenden Rechtsprechung ohne weiteres und eindeutig zu beantworten sind, hindert die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 127/05, BeckRS 2005, 12866; vom 19. September 2006 - VIII ZR 336/04, NJW-RR 2007, 10 Rn. 4; vom 9. November 2006 - IX ZR 170/06, WuM 2007, 30 Rn. 2 und vom 24. Juli 2007 - XI ZA 3/07, BeckRS 2007, 13316).
  • BGH, 22.10.2019 - XI ZA 9/19

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Revision hinsichtlich Auslegung des §

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wirft die Auslegung des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB keine ernsthaften, höchstrichterlich noch nicht geklärten Fragen auf (Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10, WM 2010, 1596 Rn. 8 ff., 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 13. März 2007 - XI ZR 263/06, juris, vom 24. Juli 2007 - XI ZA 3/07, juris und vom 26. Mai 2009 - XI ZR 118/09, juris).
  • OLG Bremen, 27.04.2020 - 1 U 60/19

    Darlehen

    Auch der Bundesgerichtshof hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen eine solche einschränkende Auslegung des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB ausgesprochen (siehe BGH, Beschluss vom 13.03.2007 - XI ZR 263/06, juris, WuB IV A § 497 BGB 1.07; Beschluss vom 24.07.2007 - XI ZA 3/07, juris; Beschluss vom 26.05.2009, juris; Beschluss vom 13.07.2010 - XI ZR 27/10, juris Rn. 11, WM 2010, 1596) und an dieser Auffassung hat er auch vor dem Hintergrund der vorstehenden Diskussion ausdrücklich festgehalten (siehe BGH, Beschluss vom 22.10.2019 - XI ZA 9/19, juris).
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