Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.06.2007 - 2 Ws 173 - 175/07, 2 Ws 173/07, 2 Ws 174/07, 2 Ws 175/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,17414
OLG Köln, 01.06.2007 - 2 Ws 173 - 175/07, 2 Ws 173/07, 2 Ws 174/07, 2 Ws 175/07 (https://dejure.org/2007,17414)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.06.2007 - 2 Ws 173 - 175/07, 2 Ws 173/07, 2 Ws 174/07, 2 Ws 175/07 (https://dejure.org/2007,17414)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juni 2007 - 2 Ws 173 - 175/07, 2 Ws 173/07, 2 Ws 174/07, 2 Ws 175/07 (https://dejure.org/2007,17414)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 7 § 12 § 88 § 95
    Anwaltsgebühren bei Vertretung des Verfallsbeteiligten - Gegenstandswert nach wirtschaftlichem Interesse an der Abwehr bestehender Arrestanordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsgrundlagen der Bemessung der Gebühren des anwaltlichen Vertreters des Verfallsbeteiligten; Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Verfahren hinsichtlich der Verfallsbeteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2007, 16796
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.11.2018 - III ZR 191/17

    Wertfestsetzung im Arrestverfahren

    Nur soweit der zu sichernde Anspruch werthaltig ist und eine Befriedigung des Arrestgläubigers erwarten lässt, ist er im Rahmen der Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG aF der Bemessung des Gegenstandswerts zugrunde zu legen (vgl. OLG Köln, BeckRS 2007, 16796; BeckOK RVG/Knaudt aaO; siehe auch BGH, Beschlüsse 14. Dezember 2006 - 5 StR 119/05, NStZ 2007, 341 und vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06, BeckRS, 10085 zur Berücksichtigung der Durchsetzbarkeit/Werthaltigkeit einer Verfallsanordnung bei der Festsetzung des Gegenstandswerts; diese Frage offenlassend BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 1 StR 53/13, BeckRS 2014, 11495 Rn. 3; vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07, BeckRS 2014, 19390 und vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, BeckRS 2015, 05460 Rn. 7).
  • OLG Köln, 19.11.2008 - 2 Ws 463/08

    Höhe der Anwaltsgebühren des Beistands eines Verfallsbeteiligten

    Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin hat der Senat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren hinsichtlich der Verfallsbeteiligten mit Beschluss vom 01.06.2007 - 2 Ws 173-175/07 - auf 15.000.000 EUR festgesetzt.

    Dabei braucht die in § 88 BRAGO vorgesehene Grenze des § 11 BRAGO allerdings nicht in jedem Fall erreicht zu werden, sondern kann auch unterschritten werden, worauf sowohl der BGH als auch der Senat in den Entscheidungen zur Festsetzung des Gegenstandswertes bereits hingewiesen haben (BGH Beschluß vom 14.12.2006 - 5 StR 119/05 - Senat 1.6.2007 - 2 Ws 173-175/07 -, ebenso schon früher Senat 10.09.2004 - 2 Ws 370/04 - -; Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, 15. A., § 88 Rn 6; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. A., § 88 Rn 10; Hartmann, Kostengesetze, 33. A., § 88 Rn 11 ).

  • OLG Hamm, 14.02.2008 - 2 Ws 25/08

    Nebenkläger; unterbliebene Kostenentscheidung; Beschwerde; Zulässigkeit

    Sie ist statthaft (vgl. zuletzt Beschluss des erkennenden Senats vom 13. Juli 2007 in 2 Ws 175/07 m. w. Nachw.; LR-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 464 Rn. 32).
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