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   LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2007 - 6 Sa 315/07   

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https://dejure.org/2007,7727
LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2007 - 6 Sa 315/07 (https://dejure.org/2007,7727)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.07.2007 - 6 Sa 315/07 (https://dejure.org/2007,7727)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Juli 2007 - 6 Sa 315/07 (https://dejure.org/2007,7727)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 611 Abs 1 BGB, § 305 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 242 BGB
    Gratifikation - allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen - Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel bei unangemessener Benachteiligung - Ausschlussfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Falle eines vollständigen Verlustes seines Anspruches auf Sonderzahlung von Weinhnachtsgeld; Ausschluss von betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmern von einer Gratifikationszahlung; Verstoß der Berufung des Arbeitgebers ...

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    ArbGG § 64 Abs. 2 lit. b; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; ZPO § 524; ; BGB §§ 305 ff.; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 310 Abs. 4 Satz 2, 1. Halbsatz; ; BGB § 611

  • RA Kotz

    Kündigung (betriebsbedingte) - Weihnachtsgeld bleibt erhalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, BGB § 611 Abs. 1
    Unangemessene Benachteiligung durch undifferenzierte Rückzahlungsklausel für Gratifikation

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rückzahlungspflicht von Weihnachtsgeld kann entfallen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2007, 47223
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 492/16

    Benachteiligende Rückzahlungsklausel, Weihnachtsgratifikation

    c) Nach der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte zu § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB muss eine Rückzahlungsverpflichtung von Weihnachtsgratifikation danach unterscheiden, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers fällt (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2011 - 16 Sa 607/11 - NZA-RR 2011, 630; LAG München, Urteil vom 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08 - BeckRS 2009, 67470; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.07.2007 - 6 Sa 315/07 - BeckRS 2007, 47223).

    Sei aber eine objektive Fallgestaltung denkbar, die zur Unangemessenheit führe, sei eine auf die undifferenzierte "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" abstellende Klausel unwirksam (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.07.2007, a.a.O.; LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2011, a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 19.07.2011 - 16 Sa 607/11

    Unwirksame Arbeitsvertragsklausel zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes bei

    Insoweit erscheint es zum einen bereits fraglich, ob diese zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung vertretene Auffassung auf den Fall der Prüfung einer Individualabrede überhaupt übertragbar ist (verneinend: LAG Rheinland-Pfalz v. 13.07.2007 - 6 Sa 315/07 - n.v., juris).

    Vielmehr ist es erforderlich, nach dem Anlass des vorzeitigen Ausscheidens zu differenzieren (LAG München v. 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08 - a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz v. 13.07.2007 - 6 Sa 315/07 - a.a.O.) und eine Rückzahlungsklausel nur dann zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer es selber in der Hand hat, der Rückzahlungsverpflichtung durch eigene Betriebstreue zu entgehen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2018 - 2 Sa 392/17

    Arbeitszeitkonto; Mehrarbeit; Pauschalvergütung; Weihnachtsgratifikation;

    Das ist nach der Rechtsprechung bei einer im Formulararbeitsvertrag enthaltenen Rückzahlungsklausel der Fall, wenn diese - wie hier in § 4 Abs. 3 des Arbeitsvertrages - eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation auch bei einer nicht in den Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers fallenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht ( vgl. LAG München 19. Januar 2017 - 3 Sa 492/16 - Rn. 28, juris; LAG Rheinland-Pfalz 13. Juli 2007 - 6 Sa 315/07 - Rn. 32 f., juris ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2009 - 3 Sa 537/08

    Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation

    In den Entscheidungsgründen bezieht sich das Arbeitsgericht u.a. auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.07.2007 - 6 Sa 315/07 -.
  • LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 80/11

    Unangemessene Benachteiligung, Stichtagsklausel, Sonderzahlung

    Die Stichtagsklausel enthält auch keine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, weil der Arbeitnehmer einen vollständigen Verlust seines Anspruchs auf Sonderzahlung erleiden kann, ohne dass die Ursache in seiner Sphäre liegt (a.A. LAG Hamm, Urteil vom 16.09.2010 - 15 Sa 812/10, Rn. 47; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.07.2007 - 6 Sa 315/07 zur Rückzahlungsklausel).
  • ArbG Wuppertal, 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11

    Zahlung von Urlaubsgeld; unangemessene Klausel im Arbeitsvertag

    Eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist aber gerade dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer einen vollständigen Verlust seines Anspruchs auf Sonderleistungen erleiden kann, ohne dass die Ursache in seiner Sphäre liegt (vgl. LAG Hamm vom 16.09.2010 - 15 Sa 812/10; LAG Rheinland-Pfalz vom 13.07.2007 - 6 Sa 315/07).
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