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   LG Flensburg, 12.03.2008 - I Qs 15/08   

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https://dejure.org/2008,36357
LG Flensburg, 12.03.2008 - I Qs 15/08 (https://dejure.org/2008,36357)
LG Flensburg, Entscheidung vom 12.03.2008 - I Qs 15/08 (https://dejure.org/2008,36357)
LG Flensburg, Entscheidung vom 12. März 2008 - I Qs 15/08 (https://dejure.org/2008,36357)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Feststellung von Gefahr im Verzug als Rechtfertigung für die Anordnung einer Blutprobenentnahme durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verdacht auf Trunkenheit im Verkehr - Ohne richterliche Anordnung sind Beweismittel nicht verwertbar

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 18.4.2008)

    Blutentnahme bei Verdacht auf Trunkenheit im Verkehr ohne richterliche Anordnung // Beweise sind nicht verwertbar!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2008, 13971
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 2 Ss 69/08

    Richtervorbehalt bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung: Annahme eines

    Nach diesen Grundsätzen ist für den Fall der - möglicherweise - fehlerhaften Inanspruchnahme der Eilkompetenz für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten die Annahme eines Beweisverwertungsverbots - jeweils unter der Voraussetzung, dass der Richtervorbehalt nicht bewusst umgangen wurde und kein anderer, ebenso schwerwiegender Verfahrensverstoß vorliegt - von der Rechtsprechung bisher nahezu einhellig abgelehnt worden (vgl. OLG Köln vom 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 - BeckRS 2008 23570; OLG Karlsruhe vom 29.5.2008 - 1 Ss 151/07 - juris; OLG Hamburg StV 2008, S. 454 f.; OLG Stuttgart NStZ 2008, S. 238 f.; Landgericht Heidelberg NZV 2008, S. 638 und vom 19.06.2008 - 1 Qs 41/08 - juris; Landgericht Flensburg vom 18.04.2008 - 1 Qs 15/08 - BeckRS 2008 13971; Landgericht Itzehoe NStZ-RR 2008, S. 249 f.; Landgericht Braunschweig vom 04.01.2008 - 9 Qs 381/07 - BeckRS 2008 06204; Landgericht Cottbus vom 28.8.2008 - 24 Qs 223/08 - im Ergebnis Willkür bejahend: Landgericht Berlin vom 23.04.2008 - 528 Qs 42/08 - BeckRS 2008 12245).
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