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   OLG Köln, 13.03.2007 - 22 U 170/06   

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https://dejure.org/2007,2548
OLG Köln, 13.03.2007 - 22 U 170/06 (https://dejure.org/2007,2548)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.03.2007 - 22 U 170/06 (https://dejure.org/2007,2548)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. März 2007 - 22 U 170/06 (https://dejure.org/2007,2548)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebliche Differenz zwischen der erkennbaren und der tatsächlichen Laufleistung eines Pkw als Sachmangel; Pflicht eines Gebrauchtwagenhändlers zur Aufklärung über einen Austauschtacho; Wirksamkeit eines vertraglichen Ausschlusses von Gewährleistungsrechten bei ...

  • Judicialis

    BGB § 434; ; BGB § 437; ; BGB § 444

  • kfz-expert.de

    Rückabwicklung des Kaufvertrages trotz Gewährleistungsausschluß aufgrund falscher km-Stand Angabe des Verkäufers

  • RA Kotz

    Gewährleistungsausschluss Gebrauchtwagenkauf - Rücktritt vom Kaufvertrag

  • RA Kotz

    Pkw-Kaufvertrag: Gewährleistungsausschluss - Unfallschäden und Instandsetzungarbeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 § 437 § 444
    Gebrauchtwagenkauf - ungefragte Aufklärung durch Verkäufer bei ihm bekannter Abweichung des Kilometerzählers von tatsächlicher Laufleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Gesamtfahrleistung arglistig verschwiegen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auf Tauschtacho muß hingewiesen werden!

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rücktritt vom Kaufvertrag trotz formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses; Gebrauchtfahrzeug mit einer Diskrepanz zwischen dem Stand des Kilometerzählers und der wirklichen Fahrleistung von über 90.000 km; Verschweigen des Einbaus eines Tauschtachos; Unterbliebener ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf falsche Kilometerangaben

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Rücktritt beim Gebrauchtwagenkauf - Anfechtung wegen Arglistig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tacho im Porsche ausgetauscht - Gebrauchtwagenhändler muss den Käufer über die höhere Laufleistung informieren

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagen: Verkäufer muss über falschen Tachostand informieren

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht von Gebrauchtwagenhändlern bezüglich Fahrzeuglaufleistung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Tauschtacho:" Gebrauchtwagenverkäufer muss ungefragt aufklären

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tachomanipulation beim Gebrauchtwagenkauf

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Tauschtacho:" Gebrauchtwagenverkäufer muss ungefragt aufklären - OLG wirft Händler arglistiges Verschweigen vor

Besprechungen u.ä.

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Rücktritt beim Gebrauchtwagenkauf - Anfechtung wegen Arglistig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2008, 2906
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - 3 W 228/12

    Haftung eines Kfz-Händlers für die in einer Internetanzeige angegebene

    Zeigt der Kilometerzähler eines als Gebrauchtwagen verkauften Fahrzeugs einen gegenüber der wirklichen Fahrleistung deutlich reduzierten Stand - wovon hier mit dem Landgericht auszugehen ist -, so liegt ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor, wenn der Käufer unter den konkreten Umständen berechtigterweise von der Richtigkeit des angezeigten Kilometerstandes im Sinne der Gesamtfahrleistung ausgehen durfte (OLG Köln - 22 U 170/06 Urteil vom 13.03.2007, BeckRS 2008, 02906).
  • OLG Rostock, 01.06.2021 - 4 U 156/19

    Wird ein PKW als "Diebstahlsrückläufer" zum Verkauf angeboten ohne gleichzeitigen

    (2) Der Kläger kann aber zum einen keine Gewährleistungsrechte aufgrund der unrichtig angezeigten Laufleistung geltend machen, auch wenn diese als Mangel des streitgegenständlichen Fahrzeuges unabhängig davon einzuordnen ist, ob es sich bei ihr um eine vereinbarte Beschaffenheit handelt (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 22 U 170/06, - zitiert nach juris -, Rn. 6 f. m. w. N.); es ist nämlich ein Verlust diesbezüglicher Gewährleistungsrechte des Klägers aufgrund einer Versäumung seiner Rügeobliegenheiten gemäß § 377 Abs. 1 bis 3 HGB eingetreten.

    (aa) Im Hinblick auf ein dafür notwendiges vorsätzliches Handeln des Beklagten verweist der Kläger schon lediglich auf für jenen bestehende Untersuchungspflichten sowie darauf, dass der Beklagte wegen der Eigenschaft des hier betroffenen Fahrzeugs als Diebstahlsrückläufer eine höhere Laufleistung „für möglich gehalten haben müsste.“ Diesen Formulierungen lässt sich höchstens eine Fahrlässigkeit des Beklagten entnehmen abgesehen davon, dass bei dem Alter des Wagens von fünfeinhalb Jahren eine Laufleistung von 67.900 km keine Zweifel begründen mussten, dass ein nach üblichen Maßstäben zu geringer Kilometerstand ausgewiesen werde (vgl. so zu einer durchschnittlichen Laufleistung eines „normalen“ Gebrauchtfahrzeuges von 13.000 km/Jahr auch OLG Köln, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 22 U 170/06, - zitiert nach juris -, Rn. 7 m. w. N.).

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