Rechtsprechung
   OLG München, 17.01.2008 - 6 U 1880/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9263
OLG München, 17.01.2008 - 6 U 1880/07 (https://dejure.org/2008,9263)
OLG München, Entscheidung vom 17.01.2008 - 6 U 1880/07 (https://dejure.org/2008,9263)
OLG München, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 6 U 1880/07 (https://dejure.org/2008,9263)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch beim gleichzeitigen Betreiben von Verfügungs- und Hauptsacheverfahren durch den Unterlassungsgläubiger

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gleichzeitiges Betreiben von einstweiligem Verfügungsverfahren und Hauptsacheklage zulässig?

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gleichzeitiges Betreiben von Verfügungsverfahren und Hauptsacheverfahren bei Ankündigung eines Widerspruchs, Ablehnung einer Abschlusserklärung und Abstreiten des Wettbewerbsverstoßes ; Behandlung des Einwands der Klageerhebung nur zur Gebührenerzielung bei Erhebung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4; BGB § 242
    Gleichzeitiges Betreiben von Verfügungs- und Hauptsacheverfahren nicht generell rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    UWG §§ 3, 5 Abs. 1 u. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 u. 2 u. 4, 11; BGB § 242; ZPO § 937 Abs. 1
    Gleichzeitiges Betreiben von Hauptsache- und Verfügungsverfahren

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Grundsätzlich darf beides nebeneinander betrieben werden: ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und ein Hauptsacheverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2008, 6551
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 4/09

    Rechtsmissbrauch durch paralleles Hauptsacheverfahren

    Entgegen der Auffassung der Beklagten oblag es der Klägerin nicht, vor Erhebung der Hauptsacheklage noch die Entscheidung des Landgerichts auf den Widerspruch oder gar die formelle Rechtskraft der erlassenen einstweiligen Verfügung abzuwarten, wie dies das OLG Nürnberg in der Entscheidung GRUR-RR 04, 336 unter Bezugnahme auf die vorzitierte Rechtsprechung des BGH mangels vernünftiger Gründe für ein solches Vorgehen angenommen hat (zustimmend Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG, 26. Aufl., § 8 Rz 4.18; ablehnend OLG München, Urteil vom 17.1.2008, BeckRS 2008, 06551; MünchKommUWG/Fritzsche, § 8 Rz 466; Stickelbrock WRP 01, 648, 658).
  • LG Nürnberg-Fürth, 04.02.2011 - 4 HKO 9301/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Lizenzeinräumung für Betreiber eines

    Das gleichzeitige Betreiben von Verfügungsverfahren und Hauptsacheverfahren durch den Unterlassungsgläubiger ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG, wenn der Unterlassungsschuldner sich im Verfügungsverfahren nach Erlass der Beschlussverfügung und noch vor Einreichung der Hauptsacheklage dem Unterlassungsgläubiger gegenüber dahingehend erklärt, er werde gegen die Beschlussverfügung Widerspruch einlegen, eine Abschlusserklärung ablehnt und auch im weiteren Verlauf der jeweiligen ersten Instanz des Verfügungs- und des Hauptsacheverfahrens den Wettbewerbsverstoß beharrlich in Abrede stellt (OLG München, Urt. vom 17.1.2008, Az. 6 U 1880/07).
  • KG, 13.11.2009 - 5 U 68/07

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit durchgestrichenen höheren Preisen

    Zutreffend - und von der Berufung auch nicht angegriffen - hat das Landgericht es nicht für rechtsmissbräuchlich i.S. von § 8 Abs. 4 UWG gehalten, dass der Kläger nach erstinstanzlichem Abschluss des Eilverfahrens und Verweigerung einer Abschlusserklärung Hauptsachenklage eingereicht hat, ohne den rechtskräftigen Ausgang des Eilverfahrens abzuwarten (vgl. auch OLGR München 2008, 457; OLG Köln GRUR-RR 2009, 183).
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