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   OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07   

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https://dejure.org/2008,24874
OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07 (https://dejure.org/2008,24874)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.04.2008 - 2 U 51/07 (https://dejure.org/2008,24874)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. April 2008 - 2 U 51/07 (https://dejure.org/2008,24874)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen Verkaufs von anderen als den gesetzlich zugelassenen Produkten in Apotheken; Unbestimmtheit eines gesetzeswiederholenden Unterlassungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2008, 14725
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 26.03.2013 - 4 U 176/12

    Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen

    Dies beruht darauf, dass sie Wettbewerbsbezug aufweisen und zumindest sekundär auch Regelungen im Interesse der Mitbewerber darstellen, denn sie betreffen die Tätigkeit gleichartiger Unternehmen in gleicher Weise beim Absatz der Ware (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2008 - 2 U 51/07 - BeckRS 2008, 14725, m. w. N.; LG Nürnberg-Fürth, Schlussurteil vom 25.06.2012 - 1 HKO 1231/12, BeckRS 2012, 23065).
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2012 - 1 HKO 1231/12

    Wettbewerbsverstoß: Verkaufsveranstaltung für Stammkunden eines Teppichgeschäfts

    Bei Anwendung dieser Grundsätze kann nicht zweifelhaft sein, das die Vorschriften über die Ladenschlusszeiten eine Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sind (vgl. für das LadenÖG Baden Württemberg OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2008, 2 U 51/07, Rz. 177 ff, und zur Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen andere gesetzlichen Ladenschlussregelungen BGH, Urteil vom 07.06.1996, I ZR 114/94, Rz. 24 und Urteil vom 23.03.1995, I ZR 92/93, Rz. 24, jeweils zitiert nach juris, sowie Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl. 2012, Rz. 11.144 zu § 4 m.w.N.).
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