Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 166, 442, 444
  Keine Wissenszurechnung (und damit keine Arglist) des Wissens der Bauaufsicht beim Landratsamt an das für das verkaufende Land handelnde Liegenschaftsamt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags wegen nicht bestehender Wohnnutzungsmöglichkeit; Zurechnung des Wissens und Schweigens eines Landkreises hinsichtlich der Unbewohnbarkeit bei Nichteinschaltung des Landkreises in den Vertragsprozess; Umfang einer ...

 
• Judicialis

  BGB § 119 Abs. 2; ; BGB § ... 123 Abs. 1; ; BGB § 123 Abs. 2; ; BGB § 133; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 157; ; BGB § 166; ; BGB § 166 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 276 Abs. 1 Satz 1,; ; BGB § 280; ; BGB § 323; ; BGB § 434; ; BGB § 437; ; BGB § 442; ; BGB § 444; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrages wegen Baurechtswidrigkeit der Wohnnutzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2008, 16457

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 11.07.1994 - 22 U 5/94

  Wann ist die Bebaubarkeit eines Grundstücks zugesichert?

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2008 - 5 U 63/07

  Diese enthält lediglich eine Aussage darüber, als was das Grundstück verkauft werden soll, drückt aber nicht den Willen aus, es solle die Beklagte als Veräußerin für diese Beschaffenheit auch garantieren (OLG Celle, OLGR 1997, 174, OLG Hamm NJW-RR 1995, 336).
• BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90

  Begriff des "Wissenvertreters" und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2008 - 5 U 63/07

  Nach diesen Grundsätzen ist dem beklagten Land für die Frage des arglistigen Verschweigens das Wissen eines Sachbearbeiters einer nicht einmal untergeordneten Behörde, die mit dem Verkauf auch nicht befasst war, nicht zuzurechnen (vgl. BGH NJW 1992, 1099, 1100).
• BGH, 01.03.1984 - IX ZR 34/83

  Zurechnung der Kenntnis des Kassierers einer Großbank von der Zahlungseinstellung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2008 - 5 U 63/07

  Denn die Wissensverantwortung schließt ein, die Entgegennahme und Verfügbarkeit relevanter Information zu organisieren (BGH NJW 1984, 1953; DB 1989, 2373; Bohrer, DNotZ 1991, 124,130).

 
• BGH, 06.12.1968 - V ZR 92/65

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2008 - 5 U 63/07

  Darauf kann sich das beklagte Land auch berufen (BGH WM 1969, 273).
• OLG Celle, 06.06.1997 - 4 U 96/96

  Stellt die Bebaubarkeit eines Grundstückes eine zusicherungsfähige Eigenschaft …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2008 - 5 U 63/07

  Diese enthält lediglich eine Aussage darüber, als was das Grundstück verkauft werden soll, drückt aber nicht den Willen aus, es solle die Beklagte als Veräußerin für diese Beschaffenheit auch garantieren (OLG Celle, OLGR 1997, 174, OLG Hamm NJW-RR 1995, 336).
• BGH, 22.02.1991 - V ZR 299/89

  Haftung des Grundstückverkäufers wegen Verschweigen schikanösen Nachbarverhaltens

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2008 - 5 U 63/07

  Denn die Vorschriften der Sachmängelhaftung beim Kauf enthalten eine abschließende Sonderregelung, die die Haftung des Verkäufers für Eigenschaften der Sache bestimmen und begrenzen (BGH NJW 1991, 1673).
• BGH, 01.06.1989 - III ZR 261/87

  Zurechnung von Kenntnissen des Filialleiters einer Bank; Rechtsfolgen arglistiger …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2008 - 5 U 63/07

  Denn die Wissensverantwortung schließt ein, die Entgegennahme und Verfügbarkeit relevanter Information zu organisieren (BGH NJW 1984, 1953; DB 1989, 2373; Bohrer, DNotZ 1991, 124,130).

• OLG Brandenburg, 07.11.2013 - 5 U 18/11

  Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Anforderungen an den Nachweis der …

  Hat der Wissensträger den Geschäftsherrn nur intern beraten, scheidet eine sinngemäße Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB aus (…BGHZ 117, 104 Rz. 11 m.w.N.; Senat, Urteile v. 10.04.2008, 5 U 10/07 und v. 07.08.2008, 5 U 63/07; OLG Hamm, Urteil v. 19.10.2009, 22 U 131/08; OLG Stuttgart, MDR 2011, 284; OLG Düsseldorf, Urteil v. 23.10.2006, Az. I-1 U 67/06; ).
• LG München I, 17.02.2016 - 9 O 20894/14

  Landgerichtsarzt muss Honorare nicht zurückzahlen

  Die Kammer hat nicht übersehen, dass sich der Kläger freilich nicht das Wissen jeder - insbesondere einer der handelnden Behörde nicht untergeordneten - Behörde zurechnen lassen muss (vgl. dazu etwa zuletzt Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 07.08.2008, 5 U 63/07, Abs. 28).