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   OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 193/08, 2 Ws 194/08, 2 Ws 195/08   

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https://dejure.org/2008,8233
OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 193/08, 2 Ws 194/08, 2 Ws 195/08 (https://dejure.org/2008,8233)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.08.2008 - 2 Ws 193/08, 2 Ws 194/08, 2 Ws 195/08 (https://dejure.org/2008,8233)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. August 2008 - 2 Ws 193/08, 2 Ws 194/08, 2 Ws 195/08 (https://dejure.org/2008,8233)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Strafverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Judicialis

    StPO § 44; ; StPO § 45; ; StPO § 329 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 329 Abs. 3; StPO § 44; StPO § 45
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung; Widerlegung der Indizwirkung der Zustellung; Anforderungen an die Darlegung eines anderweitigen räumlichen Lebensmittelpunkts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bußgeldthemen - Bußgeldverfahren - Rechtsbeschwerde - Urteil in Bußgeldsachen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei Berufungsverwerfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Ladung; Innehabung des räumlichen Lebensmittelpunkts unter der angegebenen Zustelladresse im Zeitpunkt der Zustellung für die Wirksamkeit einer Ladung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei Berufungsverwerfung

Papierfundstellen

  • AnwBl 2008, 251
  • BeckRS 2008, 19581
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 09.12.2014 - 1 RVs 167/14

    Unwirksamkeit eines ohne Vertretungsvollmacht durch den Verteidiger eingereichten

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Termins zur Hauptverhandlung kann in analoger Anwendung des §§ 329 Abs. 3 StPO - ohne dass es auf ein Verschulden ankäme - auch dann beansprucht werden, wenn der Angeklagte wegen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Ladung überhaupt nicht säumig war, sondern nur irrtümlich als solcher behandelt worden ist und ein Urteil nach § 329 Absatz S. 1 StPO daher nicht hätte ergehen dürfen (SenE v. 14.03.2000 - Ss 10/00 - = VRS 99, 270 = StraFo 2001, 266 f. = NStZ-RR 2002, 142 f.; SenE v. 16.10.2001 - Ss 416/01 - SenE v. 21.06.2002 - Ss 252/02 - OLG Hamburg NStZ-RR 2001, 302; OLG Karlsruhe VRS 115, 196; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 320; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 314).
  • OLG Hamm, 11.09.2014 - 5 RVs 85/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ladung zur Berufungsverhandlung;

    Wird der Angeklagte - wie hier - im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten (§ 180 ZPO) geladen, so ist von einer wirksamen Ladung auszugehen, wenn der Angeklagte zum Zustellungszeitpunkt unter der Zustelladresse tatsächlich wohnhaft war (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O., OLG Karlsruhe, Justiz 2008, 371 f.) oder zu einer vormals dauerhaft genutzten Wohnung einen fortlaufenden Kontakt beibehält (vgl. BayObLG, DAR 2004, 281, 282; OLG Hamburg, NJW 2006, 1685, 1686).
  • AG Landstuhl, 05.05.2021 - 2 OWi 4211 Js 90/21

    Zustellung, Wirksamkeit, Wohnung, Meldeadresse

    Ob der Zustellungsempfänger tatsächlich am Zustellungsort im Zeitpunkt der Zustellung wohnhaft war, ist von Amts wegen zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe BeckRS 2008, 19581 mwN).
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