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   LG Hechingen, 19.09.2008 - 3 S 11/08   

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LG Hechingen, 19.09.2008 - 3 S 11/08 (https://dejure.org/2008,8980)
LG Hechingen, Entscheidung vom 19.09.2008 - 3 S 11/08 (https://dejure.org/2008,8980)
LG Hechingen, Entscheidung vom 19. September 2008 - 3 S 11/08 (https://dejure.org/2008,8980)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Zugrundelegung der Stundensätze einer Markenwerkstatt bei einer vom Versicherer nachgewiesenen günstigeren Reparaturmöglichkeit

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Berechnung des Schadens eines Kraftfahrzeugs unter Berücksichtigung der sog. "Porsche-Entscheidung" des BGH; Zugrundelegung von Stundenverrechnungssätzen markengebundener Fachwerkstätten ...

Kurzfassungen/Presse (6)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fiktive Reparaturkosten - Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt

  • IWW (Kurzinformation)

    Urteil sorgt für Bewegung - Die Stundenverrechnungssätze sind wieder auf dem Weg zum BGH

  • cramer-recht.de (Leitsatz und Kurzinformation)

    Reparaturkosten

  • kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Leitsatz)

    Unzulässigkeit der Zugrundelegung der Stundensätze einer Markenwerkstatt bei vom Versicherer zuvor konkret nachgewiesener, günstigerer Reparaturmöglichkeit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Haftpflichtversicherung kann auf günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Erhält der BGH im Revisionsverfahren die Gelegenheit zu den Stundenverrechnungssätzen bei fiktiver Schadensabrechnung zu entscheiden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 184
  • BeckRS 2008, 21145
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

    Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

    Auszug aus LG Hechingen, 19.09.2008 - 3 S 11/08
    Die "Porsche-Entscheidung" des BGH (BGHZ 155, 1) schließt bei fiktiver Schadensberechnung einen Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit nur dann aus, wenn der Verweis erst nachträglich und ohne vorherigen Hinweis erfolgt und der Geschädigte diese Möglichkeit bei Vornahme seiner Schadensberechnung somit nicht kannte, eine Marktforschungspflicht trifft ihn nicht; anderenfalls muss er sich aber darauf einlassen.

    In dem von beiden Parteien herangezogenen, wenn auch unterschiedlich verstandenen Urteil vom 29. April 2003 (sogenanntes "Porsche-Urteil" - BGHZ 155, 1 ff -) hat der Bundesgerichtshof entschiedenen, dass der - wie hier - Reparaturkosten fiktiv abrechnende Geschädigte grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten zugrunde legen darf.

  • LG Potsdam, 23.01.2008 - 13 S 102/07

    Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall: Verweisung des Geschädigten auf die

    Auszug aus LG Hechingen, 19.09.2008 - 3 S 11/08
    Der Kläger hätte nur noch annehmen müssen (vgl. auch LG Potsdam, NJW 2008, 1392 f.).
  • AG Nürtingen, 14.12.2006 - 12 C 1392/06

    Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten

    Auszug aus LG Hechingen, 19.09.2008 - 3 S 11/08
    Dem in anders lautender instanzgerichtlicher Rechtsprechung zum Teil mitschwingenden Unbehagen über die enge Regulierungspraxis bestimmter Haftpflichtversicherungen (AG Nürtingen, NJW 2007, 1143 ff) vermag die Kammer Argumente rechtlich relevanter Art nicht abzugewinnen.
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07

    Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach

    Auszug aus LG Hechingen, 19.09.2008 - 3 S 11/08
    Die Beklagte hat die Qualität und Leistungen der Verweiswerkstätten auch ausreichend qualifiziert beschrieben (vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2008, 12379).
  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

    Auszug aus LG Hechingen, 19.09.2008 - 3 S 11/08
    Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 161, 138, 141 ff) kann neuer unstreitiger Tatsachenvortrag nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden.
  • KG, 30.06.2008 - 22 U 13/08

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze

    Auszug aus LG Hechingen, 19.09.2008 - 3 S 11/08
    Dass die Reparatur in einer Markenwerkstatt schon für sich gesehen ein wertbildendes Moment sein soll (vgl. KG BeckRS 2008, 14286), ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil Karosserie- und Lackierarbeiten von solchen Werkstätten gerichtsbekannt regelmäßig an freie Karosseriebetriebe abgegeben werden.
  • AG Hechingen, 28.06.2012 - 2 C 416/11
    Auch das LG Hechingen tendiert in diese Richtung, wenn es schreibt, "[d]ie "Porsche-Entscheidung des BGH [...] schließt bei fiktiver Schadensberechnung einen Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit nur dann aus, wenn der Verweis erst nachträglich und ohne vorherigen Hinweis erfolgt und der Geschädigte diese Möglichkeit bei Vornahme seiner Schadensberechnung somit nicht kannte, eine Marktforschungspflicht trifft ihn nicht; anderenfalls muss er sich aber darauf einlassen" (LG Hechingen 3 S 11/08).
  • AG Mannheim, 09.01.2009 - 9 C 381/08

    Schadenersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze

    Dementsprechend finden sich in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung sowohl eine Verweisungsmöglichkeit ausschließende (z. B. Amtsgericht Aachen, Urteil vom 09.11.2005 - 8 C 318/05 - DAR 2006, 332; KG Berlin, Urteil vom 30.06.2008 - 22 U 13/08 - NJW 2008, 2656) als auch eine solche unter bestimmten Voraussetzungen bejahende Entscheidungen (z. B. zuletzt Landgericht Mannheim, Urteil vom 24.10.2008 - 1 S 95/08 - ; LG Hechingen, Urteil vom 19.09.2008 - 3 S 11/08; LG Hildesheim, Urteil vom 22.08.2008 - 7 S 68/08 - BeckRS 2008, 21238; LG Hannover, Urteil vom 26.06.2008 - 3 S 8/08 - ; OLG Oldenburg, Schreiben vom 06.11.2007 in der Sache 2 U 59/07; LG Potsdam, Urteil vom 23.01.2008 - 13 S 102/07 - NZV 2008, 254; sowie weiter die Übersicht bei Figgener, Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensabrechnung - zum konkreten Verweis auf eine "gleichwertige Reparaturmöglichkeit" , NJW 2008 1349 ff).
  • AG Hechingen, 09.08.2012 - 2 C 165/12
    Auch das LG Hechingen tendiert in diese Richtung, wenn es schreibt, "die "Porsche-Entscheidung des BGH [...] schließt bei fiktiver Schadensberechnung einen Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit nur dann aus, wenn der Verweis erst nachträglich und ohne vorherigen Hinweis erfolgt und der Geschädigte diese Möglichkeit bei Vornahme seiner Schadensberechnung somit nicht kannte, eine Marktforschungspflicht trifft ihn nicht; anderenfalls muss er sich aber darauf einlassen" (LG Hechingen 3 S 11/08).
  • AG Waiblingen, 03.07.2013 - 9 C 521/13

    Keine Verweisung im Rechtsstreit!

    Auch andere Gerichte gehen davon aus, dass der Verweis vor der Dispositionseritscheidung des Geschädigten erfolgen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, Az.: 1-1 U 246/07; LG Krefeld, Urteil vom 18.03.2010, Az.: 3 S 30/09; LG Hechingen, Urteil vom 19.09.2008, Az.: 3 S 11/08; LG Kiel, Urteil vom 25.11.2011, Az.: 1 S 37/.11 ).
  • AG Düsseldorf, 17.02.2009 - 58 C 12920/08

    Erstattung von Unfallersatzkosten auf Basis der Stundenverrechnungssätze

    Hieraus ist vielfach der Schluss gezogen worden, dass der Geschädigte sich zwar nicht auf eine abstrakte anderweitige günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen müsse, wohl aber bei Gleichwertigkeit auf eine solche bei einer konkret benannten nicht-markengebundenen Fachwerkstatt, jedenfalls bei einem älteren Fahrzeug (vgl. jüngst: LG Mannheim v. 24.10.08 1 S 95/08 = BeckRS 2008, 22254; LG Hildesheim NZV 2008, 631 (beide bei etwa 10 Jahre alten Fahrzeugen); weitergehend LG Hechingen v. 19.09.08 3 S 11/08 BeckRS 2008, 21145 (gut 2 Jahre altes Fahrzeug).
  • AG Düsseldorf, 17.02.2009 - 230 C 11868/08

    Ersatz der Stundensätze einer Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung

    Hieraus ist vielfach der Schluss gezogen worden, dass der Geschädigte sich zwar nicht auf eine abstrakte anderweitige günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen müsse, wohl aber bei Gleichwertigkeit auf eine solche bei einer konkret benannten nicht-markengebundenen Fachwerkstatt, jedenfalls bei einem älteren Fahrzeug (vgl. jüngst: LG Mannheim v. 24.10.08 1 S 95/08 = BeckRS 2008, 22254; LG Hildesheim NZV 2008, 631 (beide bei etwa 10 Jahre alten Fahrzeugen); weitergehend LG Hechingen v. 19.09.08 3 S 11/08 BeckRS 2008, 21145 (gut 2 Jahre altes Fahrzeug).
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