Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wahl eines dem eigenen Wohnsitz am nächsten gelegenen Gerichtsstands als Obliegenheit eines Klägers; Reisekosten eines bei einem auswärtigen Gericht auftretenden Rechtsanwalts als teilweise erstattungsfähige Kosten; Erfordernis eines Erlasses einer ...

• Judicialis

  ZPO § 35

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 35
  Zur Berücksichtigung von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwaltes des Klägers im Kostenfestsetzungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2008, 653
• BeckRS 2008, 238

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02

  Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07

  Anerkannt ist ferner, dass keine ausnahmsweise großzügigere Handhabung zu Gunsten des Kostengläubiger dann geboten ist, wenn dessen Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit vorprozessual für ihn tätig war (BGH NJW 2003, 901 [903]) oder wenn ihn der Rechtsanwalt in anderen Angelegenheiten schon häufig vertreten hat und daher der vertraute "Hausanwalt" ist (BGH NZBau 2007, 306 [307]; BGH NJW 2003, 901 [902]).

  Eine Ausnahme kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der auswärtige Rechtsanwalt über spezielle Kenntnisse oder Fähigkeiten verfügt, über die ein ortsansässiger Rechtsanwalt nicht verfügt (BGH NJW 2003, 901 [902]; KG, Beschl. vom 6. September 2007, 2 W 147/07; Karczewski, MDR 2005, 481 [485]).

• OLG Düsseldorf, 08.08.2006 - 10 W 49/06

  Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Unterbevollmächtigten nach § 91 Abs. 1 ZPO

  Auszug aus KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07

  aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Reisekosten eines Rechtsanwaltes, der eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht prozessiert, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist (sog. "Rechtsanwalt am dritten Ort"), regelmäßig bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwaltes zu erstatten sind (BGH GRUR 2007, 726 [727]; BGH, NJW-RR 2004, 855 [856]; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 112 [113];… Herget in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007;… § 91 Rdnr. 13 "Reisekosten des Anwalts", m.w.N.).

  Dabei werden Parteien, die ein gerichtliches Verfahren einleiten, nicht anders behandelt als inanspruchgenommene Parteien (BGH GRUR 2007, 726 [727]; jeweils obiter dicta: BGH, NJW-RR 2004, 855 [856] sowie OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 112 [113]).

• BGH, 23.01.2007 - I ZB 42/06

  Auswärtiger Rechtsanwalt V

  Auszug aus KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07

  aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Reisekosten eines Rechtsanwaltes, der eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht prozessiert, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist (sog. "Rechtsanwalt am dritten Ort"), regelmäßig bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwaltes zu erstatten sind (BGH GRUR 2007, 726 [727]; BGH, NJW-RR 2004, 855 [856]; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 112 [113];… Herget in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007;… § 91 Rdnr. 13 "Reisekosten des Anwalts", m.w.N.).

  Dabei werden Parteien, die ein gerichtliches Verfahren einleiten, nicht anders behandelt als inanspruchgenommene Parteien (BGH GRUR 2007, 726 [727]; jeweils obiter dicta: BGH, NJW-RR 2004, 855 [856] sowie OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 112 [113]).

 
• BGH, 18.12.2003 - I ZB 21/03

  "Auswärtiger Rechtsanwalt III"; Reisekosten eines weder am Gerichtsort, noch am …

  Auszug aus KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07

  aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Reisekosten eines Rechtsanwaltes, der eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht prozessiert, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist (sog. "Rechtsanwalt am dritten Ort"), regelmäßig bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwaltes zu erstatten sind (BGH GRUR 2007, 726 [727]; BGH, NJW-RR 2004, 855 [856]; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 112 [113];… Herget in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007;… § 91 Rdnr. 13 "Reisekosten des Anwalts", m.w.N.).

  Dabei werden Parteien, die ein gerichtliches Verfahren einleiten, nicht anders behandelt als inanspruchgenommene Parteien (BGH GRUR 2007, 726 [727]; jeweils obiter dicta: BGH, NJW-RR 2004, 855 [856] sowie OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 112 [113]).

• OLG Stuttgart, 27.08.2002 - 14 W 3/02

  Sofortige Beschwerde: Anforderungen an die Abhilfeentscheidung nach neuem Recht

  Auszug aus KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07

  Dass die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung durch begründeten Beschluss zu ergehen hat, entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (zum Beschlusserfordernis: OLG Stuttgart MDR 2003 110 [111]; OLG Koblenz Rpfleger 1978, 104 [105], zur Nichtabhilfe und Vorlage nach § 11 RPflG a.F.;… Lipp in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2007, § 572 Rdnr. 10;… Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 572 Rdnr. 10;… Hartmann in Baubach/Lauterbach, ZPO, 65. Aufl. 2007, § 572 Rdnr. 8;… Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 571 a.F. Rdnr. 4 und 6;… zum Begründungserfordernis: Vollkommer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 329 Rdnr. 24, m.w.N.).
• BGH, 22.02.2007 - VII ZB 93/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07

  Anerkannt ist ferner, dass keine ausnahmsweise großzügigere Handhabung zu Gunsten des Kostengläubiger dann geboten ist, wenn dessen Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit vorprozessual für ihn tätig war (BGH NJW 2003, 901 [903]) oder wenn ihn der Rechtsanwalt in anderen Angelegenheiten schon häufig vertreten hat und daher der vertraute "Hausanwalt" ist (BGH NZBau 2007, 306 [307]; BGH NJW 2003, 901 [902]).

• OLG Köln, 01.12.2008 - 17 W 211/08

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des inländischen Prozessbevollmächtigen …

  Für das Erstattungsrecht schließt die ganz herrschende Meinung (OLG München JurBüro 1994, 477; OLG Hamburg MDR 1999, 638; KG MDR 2008, 653; Senat, Beschluss vom 21.10.1991 - 17 W 342/91 - = Rpfleger 1992, 222;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 35 Rdn. 5;… Zöller/Vollkommer, § 35 Rdn. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 91 Rdn. 239;… a.A.: Zöller/Herget, § 91 Rdn. 13 "Wahlgerichtsstand") hieraus, dass die Reisekosten des auswärtigen Anwaltes nicht alleine deshalb zu kürzen sind, weil der Kläger auch am Sitz des Rechtsanwaltes hätte klagen können.