Rechtsprechung
| BGH, 01.02.2008 - 2 StR 612/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2008, 2438
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12
Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der …
Nach § 80 Abs. 1 OWiG kann die Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten, bei denen sie grundsätzlich ausgeschlossen ist, nur ausnahmsweise zugelassen werden, soweit dies nämlich geboten ist, um den Oberlandesgerichten im allgemeinen Interesse Gelegenheit zu geben, durch eine Entscheidung zur Rechtsfortbildung oder zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung beizutragen (OLG Köln NZV 2001, 137, 138; OLG Köln, Beschluss vom 09.07.2008 - 82 Ss OWi 52/08 [=BeckRS 2008, 2438];… Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Auflage, § 80 Rn. 1).