Rechtsprechung
BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abmahnung eines Mieters durch den Vermieter als Voraussetzung der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung; Berechtigung eines Mieters bei etwaigen inhaltlichen Fehlern der ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mietvertragskündigung durch Vermieter - Abmahnung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mietverhältniskündigung - Vertragsverletzung des Mieters - Abmahnung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt nur für die fristlose Kündigung, 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB, nicht aber für eine gleichzeitgig ausgesprochene ordentliche Kündigung, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ordentliche Kündigung wg. schuldhafter nicht unerheblicher Vertragspflichtverletzung bedarf i. d. R. keiner Abmahnung; Kündigung wg. Zahlungsverzugs; verbundene fristlose und ordentliche Kündigung; wiederholt unpünktliche und unvollständige Mietzahlungen; Zahlungen ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1
Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen schuldhafter Vertragsverletzung durch den Mieter; Erforderlichkeit einer Abmahnung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigung wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Ordentliche Kündigung bedarf keiner vorherigen Abmahnung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine vorherige Abmahnung bei schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Abmahnung vor Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
- advogarant.de (Kurzinformation)
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen / unvollständigen Mietzahlungen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vermieter erhöht die Nebenkosten-Vorauszahlungen - BGH: Mieter muss sie zahlen, auch wenn die Abrechnung der Nebenkosten Mängel aufweist
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Abmahnung bei ordentlicher Kündigung nicht erforderlich
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Mietvertragskündigung bei unregelmäßiger Mietzahlung
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Abmahnung bei ordentlicher Kündigung nicht erforderlich
- ra-heinicke.de , S. 1 (Kurzinformation)
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung
- haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)
Abmahnung keine Voraussetzung für ordentliche Kündigung gegenüber Wohnraummieter
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vor einer ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnis-ses durch den Vermieter Abmahnung des Mieters nicht erforderlich!
- gevestor.de (Kurzinformation)
Vermieterrecht Kündigung: Rechte der Vermieter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vor einer ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter Abmahnung
Besprechungen u.ä. (3)
- beck-blog (Kurzanmerkung)
Erhöhung der Vorauszahlungen als Kündigungsgrund
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Ordentliche Kündigung eines Mietvertrags wegen Vertragsverletzung setzt keine Abmahnung voraus
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Keine Abmahnung erforderlich! (IMR 2008, 37)
Verfahrensgang
- AG Potsdam, 15.05.2006 - 24 C 32/06
- LG Potsdam, 26.04.2007 - 11 S 104/06
- BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 508
- MDR 2008, 258
- NZM 2008, 121
- ZMR 2008, 196
- BeckRS 2008, 441
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04
Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
bb) Entgegen der Rüge der Revision ist das Berufungsgericht gemäß dem Vortrag der Beklagten davon ausgegangen, dass sie der Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse ab Januar 2005 nicht wegen einer wirtschaftlichen Notlage - eine solche kann das Verschulden ausschließen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 = ZMR 2005, 356, unter II 2 d cc) -, sondern deswegen nicht entsprochen haben, weil sie die ihnen mit Schreiben vom 8. November 2004 übersandte Betriebskostenabrechnung in einzelnen Positionen für falsch gehalten haben.cc) Ohne Erfolg beruft sich die Revision weiter unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 16. Februar 2005 (aaO, unter II 2 d cc) darauf, dass die Beklagten im Oktober 2005 die damaligen Zahlungsrückstände auf Miete und Betriebskostenvorschüsse ausgeglichen haben.
Wie sie selbst nicht verkennt, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nach der Rechtsprechung des Senats zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht hingegen die hier in Rede stehende fristgemäße Kündigung (Urteil vom 16. Februar 2005, aaO, unter II 2;… Urteil vom 11. Januar 2006, aaO, unter II 3 b;… Urteil vom 25. Oktober 2006, aaO, unter II 1).
Der Mieter hat je nach Dauer des Mietverhältnisses einen wesentlich längeren Zeitraum zur Verfügung, um sich angemessenen Ersatzwohnraum zu beschaffen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005, aaO, unter II 2 d aa).
- BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
a) Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist nach der vom Berufungsgericht zutreffend zitierten Senatsrechtsprechung unter anderem dann gegeben, wenn der Mieter die Miete oder den Betriebskostenvorschuss ständig unpünktlich oder unvollständig zahlt oder wenn der Mieter mit seinen diesbezüglichen Zahlungen in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete von zwei Monaten überschreitet, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug ist, weil dann sogar das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BGB besteht (vgl. Urteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, unter II 3 b; Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, unter II 1, jew. m.w.N.).Sofern sie sich insoweit auf einen falschen Rechtsrat ihres damaligen Prozessbevollmächtigten verlassen haben sollten, was das Berufungsgericht offen gelassen hat, müssen sie sich dessen Verschulden nach § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2006, aaO, unter II 2 b und 3 a).
Wie sie selbst nicht verkennt, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nach der Rechtsprechung des Senats zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht hingegen die hier in Rede stehende fristgemäße Kündigung (…Urteil vom 16. Februar 2005, aaO, unter II 2;… Urteil vom 11. Januar 2006, aaO, unter II 3 b; Urteil vom 25. Oktober 2006, aaO, unter II 1).
- BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung
Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
a) Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist nach der vom Berufungsgericht zutreffend zitierten Senatsrechtsprechung unter anderem dann gegeben, wenn der Mieter die Miete oder den Betriebskostenvorschuss ständig unpünktlich oder unvollständig zahlt oder wenn der Mieter mit seinen diesbezüglichen Zahlungen in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete von zwei Monaten überschreitet, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug ist, weil dann sogar das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BGB besteht (vgl. Urteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, unter II 3 b; Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, unter II 1, jew. m.w.N.).Wie sie selbst nicht verkennt, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nach der Rechtsprechung des Senats zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht hingegen die hier in Rede stehende fristgemäße Kündigung (…Urteil vom 16. Februar 2005, aaO, unter II 2; Urteil vom 11. Januar 2006, aaO, unter II 3 b;… Urteil vom 25. Oktober 2006, aaO, unter II 1).
a) Die Frage, ob der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung (§ 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) eine Abmahnung oder sogar eine mit Kündigungsandrohung versehene (qualifizierte) Abmahnung vorauszugehen hat, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (offen gelassen im Senatsurteil vom 11. Januar 2006, aaO, unter II 3 b).
- BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98
Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter …
Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
Die Beklagten haben die betreffenden Nachzahlungen vom 25. Oktober 2005 unter Vorbehalt geleistet und sich damit unabhängig von einer Erfüllungswirkung (vgl. insoweit BGHZ 139, 357, 367 f.) zumindest die Rückforderung offen gehalten, ohne dass dafür eine Rechtfertigung dargetan oder sonst ersichtlich ist. - LG Itzehoe, 08.05.1990 - 1 S 36/90
Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
Nach einer Meinung ist diese Frage zu bejahen (LG Itzehoe, WuM 1992, 608; LG Lüneburg, WuM 1995, 708; jeweils zu der inhaltsgleichen Regelung des § 564b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB aF; LG Hamburg, ZMR 2005, 867, 869;… Bieber, BGHReport 2005, 689, 690;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 14;… Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 12;… MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 573 Rdnr. 58 f.;… Krenek in: Müller/Walther, Miet- und Pachtrecht, Stand XI/2006, § 573 Rdnr. 16; Lützenkirchen, MDR 2001, 1385, 1391 f.;… differenzierend Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 49; in Ausnahmefällen OLG Hamm, WuM 1998, 485, 486). - OLG Oldenburg, 18.07.1991 - 5 UH 2/91
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses; Ordentliche Kündigung; Verzögerte …
Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
Nach anderer Ansicht ist sie dagegen zu verneinen (OLG Oldenburg (Rechtsentscheid), NJW-RR 1992, 79, zu § 564b BGB aF für den Fall des Zahlungsverzugs; Schläger, ZMR 1991, 41, 47, ebenfalls noch zu § 564b BGB aF; Franke in: Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Band 6, Stand März 2005, § 573 BGB Anm. 7.1 Nr. 2, Anm. 9 Nr. 3, Anm. 12 Nr. 7;… Gahn in: Schmid, Mietrecht, 2006, § 573 BGB Rdnr. 16;… Grapentin in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., IV Rdnr. 62, 64;… Hannappel in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 573 Rdnr. 22;… Haug in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 9. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 19;… Herrlein in: Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 3. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 17;… Erman/Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 573 Rdnr. 10;… Staudinger/Rolfs, BGB (2006), § 573 Rdnr. 31;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 573 Rdnr. 13; teilweise differenzierend, vgl. dazu im Folgenden unter b dd). - BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
Ein solcher ergibt sich namentlich nicht aus dem Zweck des § 573 BGB, den vertragstreuen Mieter vor dem ungerechtfertigten Verlust der Wohnung als seines Lebensmittelpunktes zu schützen (vgl. BVerfGE 68, 361, 369 ff.; 89, 1, 9, jeweils zu der Vorgängerregelung des § 564b BGB aF). - LG Lüneburg, 15.12.1994 - 6 S 104/94
Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
Nach einer Meinung ist diese Frage zu bejahen (LG Itzehoe, WuM 1992, 608; LG Lüneburg, WuM 1995, 708; jeweils zu der inhaltsgleichen Regelung des § 564b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB aF; LG Hamburg, ZMR 2005, 867, 869;… Bieber, BGHReport 2005, 689, 690;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 14;… Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 12;… MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 573 Rdnr. 58 f.;… Krenek in: Müller/Walther, Miet- und Pachtrecht, Stand XI/2006, § 573 Rdnr. 16; Lützenkirchen, MDR 2001, 1385, 1391 f.;… differenzierend Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 49; in Ausnahmefällen OLG Hamm, WuM 1998, 485, 486). - LG Hamburg, 23.06.2005 - 307 S 32/05
Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
Nach einer Meinung ist diese Frage zu bejahen (LG Itzehoe, WuM 1992, 608; LG Lüneburg, WuM 1995, 708; jeweils zu der inhaltsgleichen Regelung des § 564b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB aF; LG Hamburg, ZMR 2005, 867, 869;… Bieber, BGHReport 2005, 689, 690;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 14;… Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 12;… MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 573 Rdnr. 58 f.;… Krenek in: Müller/Walther, Miet- und Pachtrecht, Stand XI/2006, § 573 Rdnr. 16; Lützenkirchen, MDR 2001, 1385, 1391 f.;… differenzierend Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 49; in Ausnahmefällen OLG Hamm, WuM 1998, 485, 486). - BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
Ein solcher ergibt sich namentlich nicht aus dem Zweck des § 573 BGB, den vertragstreuen Mieter vor dem ungerechtfertigten Verlust der Wohnung als seines Lebensmittelpunktes zu schützen (vgl. BVerfGE 68, 361, 369 ff.; 89, 1, 9, jeweils zu der Vorgängerregelung des § 564b BGB aF).
- BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20
Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …
Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung (Bestätigung der Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 a-d;… vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 20;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 11; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 19;… vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22;… vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 25, 33;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6 …und vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 8).Vielmehr erfasst eine solche Schonfristzahlung nur die auf den Zahlungsverzug nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB (nicht unerhebliche schuldhafte Pflichtverletzung) gestützte ordentliche Kündigung (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 a-d;… vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 20;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 11; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 19;… vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, aaO Rn. 28;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22;… vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 25, 33;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 8;… ebenso BVerfG, WuM 2017, 516 Rn. 18).
- BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …
Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung in diesem Sinne kann unter anderem dann gegeben sein, wenn der Mieter die Miete oder den Betriebskostenvorschuss fortdauernd unpünktlich oder unvollständig zahlt (Senatsurteile vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, Tz. 20; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508, Tz. 14).Gleiches gilt, wenn der Mieter mit seinen diesbezüglichen Zahlungen in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete für zwei Monate erreicht, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug gerät (Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, Tz. 9; vom 28. November 2007, aaO).
- BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11
BGH verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei …
Hierfür genügte nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Senats allerdings eine formell ordnungsgemäße Abrechnung; auf die inhaltliche Richtigkeit kam es danach nicht an (Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121 Rn. 15, 18;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, NZM 2010, 315 Rn. 16 …sowie vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26).
- BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 73/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu …
Zum anderen ist für eine Anpassung nach § 560 Abs. 4 BGB allein die formelle Wirksamkeit der Abrechnung und nicht deren inhaltliche Richtigkeit entscheidend (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, juris Rn. 26, und vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121 Rn. 15, 18). - BGH, 25.08.2020 - VIII ZR 59/20
Bei Störung des Hausfriedens muss Mieter die Wohnung räumen
Die Abmahnung ist somit lediglich ein einzelner Gesichtspunkt bei der umfassenden Prüfung, ob eine schuldhafte, nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters vorliegt (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 28). - BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09
Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; …
Für eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB genügt eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121, Tz. 15, 18). - BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 39/15
Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten …
a) Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass den Mieter - der bei einer auf § 543 Abs. 3 BGB gestützten fristlosen Kündigung wegen Verzugs mit der Mietzahlung für seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einzustehen hat und sich deswegen nicht mit Erfolg auf § 286 Abs. 4 BGB berufen kann - im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit entlastet (Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 d cc; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 18). - LG Berlin, 23.07.2014 - 65 S 225/13
Nicht aufgeräumte Wohnung ist kein Grund zur Kündigung!
Bei der nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gebotenen Gesamtabwägung war unter Berücksichtigung der besonderen Situation der unter Betreuung stehenden Beklagten vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung vorliegend ausnahmsweise eine Abmahnung erforderlich, um der Pflichtverletzung im Falle einer Missachtung der Abmahnung das nötige Gewicht für eine Kündigung zu verleihen (vgl. BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07, WuM 2008, 31). - BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 246/11
BGH verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei …
Hierfür genügte nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Senats allerdings eine formell ordnungsgemäße Abrechnung; auf die inhaltliche Richtigkeit kam es nicht an (Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121 Rn. 15, 18;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, NZM 2010, 315 Rn. 16 …sowie vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26). - BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 267/09
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch …
Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung in diesem Sinne kann unter anderem dann gegeben sein, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete oder der Betriebskosten in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete für zwei Monate erreicht, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug gerät (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, Tz. 9; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508, Tz. 14; vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, unter B II 1). - LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16
Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand
- LG Berlin, 27.07.2016 - 67 S 154/16
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Kündigung wegen unbefugter entgeltlicher …
- LG Berlin, 09.02.2016 - 67 S 18/16
Räumungsprozess gegen den gekündigten Wohnraummieter: Vollstreckungsschutz in der …
- AG Neustadt/Aisch, 25.08.2016 - 1 C 321/15
Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung als Ferienwohnung
- LG München I, 09.12.2011 - 14 S 9823/11
Wohnraummietvertrag: Einigung der Mietvertragsparteien auf eine Mietminderung …
- KG, 24.07.2008 - 8 U 26/08
Voraussetzungen für die Annahme unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit im Rahmen des …
- LG Berlin, 08.02.2022 - 67 S 298/21
Zur Wirksamkeit von Kündigungen wegen Zahlungsverzuges im Zusammenhang mit nach …
- KG, 09.06.2008 - 8 U 217/07
Wohnraummiete: Verschulden des Mieters bei mehrmonatiger Nichtzahlung der Miete
- LG Berlin, 13.04.2018 - 63 S 217/17
Mietvertragskündigung - Nichtzahlung Nebenkosten
- LG Dortmund, 14.06.2017 - 1 S 62/16
Vermieter zur ordentlichen Kündigung bei nachhaltiger Vertragsverletzung des …
- AG Stuttgart, 19.03.2021 - 35 C 2527/20
Wohnraummietverhältnis: Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzungen des Mieters
- LG Berlin, 20.10.2016 - 67 S 214/16
Wohnraummiete: Ordentliche Vermieterkündigung wegen eines geringfügigen …
- LG Amberg, 09.08.2017 - 24 S 299/17
Abmahnerfordernis vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung im …
- LG Berlin, 08.01.2014 - 65 S 213/13
Verspätete Zahlungen vom Vorvermieter geduldet: Vermieter kann nicht kündigen!
- AG Stuttgart, 11.12.2020 - 35 C 4053/20
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Fehlverhaltens eines …
- LG Wuppertal, 30.04.2020 - 9 S 208/19
Vergraulen von Mietinteressenten ist ein Kündigungsgrund!
- LG Dresden, 21.12.2016 - 4 S 304/16
Rechtfertigen Strafanzeigen fristlose Kündigung?
- LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 66/10
Kein Vorwegbabzug bei Nichtangabe von Heizungsstrom
- AG Berlin-Neukölln, 13.03.2019 - 13 C 513/18
Schonfristzahlung nebst Unwirksamwerden der fristlosen Kündigung
- LG Karlsruhe, 20.05.2014 - 9 S 30/14
Wohnraummietvertrag: Fristlose oder ordentliche Kündigung wegen verweigerter …
- LG Berlin, 06.12.2011 - 63 S 178/11
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen oder fristgemäßen …
- LG Berlin, 03.02.2017 - 67 S 395/16
Wohnraummietvertrag: Abmahnerfordernis vor einer ordentliche Kündigung nach …
- LG Berlin, 04.10.2013 - 63 S 421/12
Mietrückstand sofort nach Kündigung beglichen: Kündigung unwirksam!
- AG Berlin-Mitte, 04.09.2019 - 9 C 104/19
Keine Kündigung wegen Mietrückstands unter 2.000 Euro?
- LG Berlin, 04.07.2023 - 67 S 120/23
Erblasser dauerhaft in Pflegeeinrichtung: Kein gemeinsam geführter Haushalt!
- LG Berlin, 05.01.2021 - 63 S 19/20
Wohnraummietvertrag: Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Zweitwohnung in Berlin …
- LG Berlin, 25.04.2017 - 67 S 70/17
Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung und Räumungsklage bei Mietrückstand
- AG Lünen, 24.11.2020 - 8 C 26/20
Abmahnung wegen erheblicher Forderungsrückstände
- AG Frankfurt/Main, 23.12.2015 - 33 C 2762/15
Wohnung unerlaubt über www.airbnb.de vermietet: Abmahnung vor Kündigung!
- AG München, 08.03.2017 - 424 C 27317/16
Fahrlässiges Anbohren einer Wasserleitung durch Mieter kein Kündigungsgrund
- AG Berlin-Mitte, 28.10.2016 - 6 C 27/16
Mietvertragskündigung nach Zahlungsverzug und Schonfristzahlung
- LG Berlin, 23.10.2015 - 65 S 239/15
Wohnraummiete: Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung; Zeitraum zwischen …
- AG Pinneberg, 12.09.2008 - 67 C 91/08
Wirksame Kündigung des Mietverhältnisses im Rahmen einer Räumungsklage; …
- AG Dortmund, 19.06.2012 - 425 C 1232/12
Anspruch auf Zahlung eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung und …
- LG Berlin, 28.01.2011 - 63 S 240/10
Mietminderung durch zu viel Tourismus
- LG Berlin, 28.05.2020 - 67 S 21/20
Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung bei Verweigerung von Modernisierungsarbeiten …
- LG Bonn, 04.06.2009 - 6 S 9/09
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen wiederholten …
- AG Köln, 08.04.2016 - 213 C 193/15
Räumung einer Wohnung nach Kündigung wegen der Verletzung von Pflichten aus dem …
- LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 52/09
Formeller Mangel der Mietkostenabrechnung durch Verwendung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - L 12 B 41/09
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - L 12 B 40/09
Sozialhilfe
- LG München I, 17.11.2021 - 14 S 9922/21
Wohnungsmiete - Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug
- LG Karlsruhe, 29.01.2014 - 9 S 258/13
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- LG Berlin, 25.05.2012 - 63 S 426/11
Keine Gemeinschaftsantenne, aber Kabelanschluss: Kein Mietmangel!
- AG Mannheim, 03.04.2019 - 4 C 4743/18
Wohnraummiete: Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters; Vorliegen einer …
- LG Berlin, 18.05.2012 - 63 S 421/11
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 17.12.2010 - 19 C 28/10
Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen Nichtzahlung von Heizkostenvorschüssen
- LG Berlin, 08.03.2018 - 65 S 199/17
Mietrecht: Anforderungen an die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines …
- LG Berlin, 27.10.2015 - 25 O 148/15
Geschäftsraummietvertrag: Wirksamkeit der Kündigung eines Zeitmietvertrags
- AG Hamburg-St. Georg, 26.02.2016 - 911 C 310/15
Zahlungsverzug: Ordentliche Kündigung!
- LG Düsseldorf, 15.01.2014 - 23 S 213/13
Herausgabe und Räumung eines Grundstückes i.R.d. Beendigung des Mietverhältnisses …
- AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2020 - 225 C 93/20
Keine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
- LG Berlin, 08.11.2013 - 63 S 134/13
Unpünkliche Mietzahlungen - unwirksame Mietvertragskündigung durch Vermieter
- AG Hamburg, 05.03.2008 - 46 C 97/07
Wohnraummietvertrag: Fälligkeit der Miete bei einem Altmietvertrag mit …
- AG Berlin-Neukölln, 06.03.2019 - 13 C 606/18
Zahlungsrückstand Mieter - Verpflichtung zur Räumung Mietwohnung
- AG Berlin-Neukölln, 28.03.2012 - 13 C 396/11
Mietvertragskündigung wegen Nichtzahlung der Kaution und ausstehender …
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 28.02.2012 - 101 C 94/1
Wann liegt eine unangemessene Erhöhung der Vorauszahlungen vor?
- AG München, 26.07.2019 - 421 C 2777/19
Schonfristzahlung kann auch durch Dritte erfolgen!
- AG Tettnang, 25.06.2010 - 4 C 212/10
Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2017 - L 32 AS 905/17
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 28.02.2012 - 101 C 94/11
Betriebskostenvorauszahlung bei falscher Betriebskostenabrechnung