Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.02.2008 - 1 Ss (OWi) 266 B/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Lückenhafte Urteilsfeststellungen und Beweiswürdigung in einem Beschluss wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften ohne Angabe von Tatort, Tatzeit und Höhe der Geschwindigkeitsbegrenzungen; Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses nach § 72 OWiG; Vorliegen einer einzigen Tat i.S.e. natürlichen Handlungseinheit bei innerhalb von ein bis zwei Minuten erfolgten fahrlässig verwirklichten Ordnungswidrigkeiten jeweils in unterschiedlichen Verkehrssituationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2008, 4865



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 16.01.2019 - 3 Ws (B) 312/18

    Essentialia bei Beschluss nach § 72 OWiG

    Die Gründe eines Urteils oder eines Beschlusses in Bußgeldsachen unterliegen hierbei zwar keinen hohen Anforderungen (vgl. BGHSt 39, 291; Senat, Beschluss vom 27. März 2017 - 3 Ws (B) 581/16 - BeckRS 2017, 119427; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 1 Ss (OWi) 266 B/07 - BeckRS 2008, 4865; BayObLG NZV 2003, 247; OLG Rostock DAR 2001, 421), so dass es teilweise für ausreichend erachtet wird, den Begründungsaufwand auf das rechtsstaatlich unverzichtbare Maß zu beschränken (vgl. Cierniak NZV 1998, 293).
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