Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.02.2008 - 7 U 61/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3794
OLG Hamburg, 26.02.2008 - 7 U 61/07 (https://dejure.org/2008,3794)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.02.2008 - 7 U 61/07 (https://dejure.org/2008,3794)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26. Februar 2008 - 7 U 61/07 (https://dejure.org/2008,3794)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Duschverhalten" - Zur Zulässigkeit der Wiedergabe von Zitaten bekannterUnterhaltungskünstler in einer Werbeveröffentlichung.

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Zitate in einem Werbetext

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch wegen der bloßen Verwendung des Namens eines Prominenten in einer Werbeanzeige oder sonstigen Veröffentlichung eines Waren anbietenden Unternehmens; Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Veröffentlichung des Bildnisses eines Doppelgängers; ...

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; UrhG § 51

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Grenzen des Zitatrechts nach § 51 UrhG : Zitatwiedergabe aus Programm eines Künstlers in einer Werbesendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    In welchen Fällen ist die Wiedergabe von Zitaten von Prominenten zu Werbezwecken unzulässig?

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    In welchen Fällen ist die Wiedergabe von Zitaten von Prominenten zu Werbezwecken unzulässig?

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Zitaten bekannter Unterhaltungskünstler in Beiträgen werblichen Charakters

  • dr-bahr.com (Zusammenfassung)

    Zitate von Prominenten sind auch bei geschalteten Anzeigen zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zitate von Prominenten sind auch bei geschalteten Anzeigen zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 114
  • ZUM 2008, 690
  • afp 2008, 210
  • BeckRS 2008, 7234
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 28.10.2021 - 15 U 230/20

    Ungefragt zitiert - Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in einer

    Die reine Verwendung eines Namens - wie hier - führe allein noch nicht zu einer Verletzung des Namensrechts und/oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn es - wie hier - nicht zu einer werblichen Vereinnahmung, etwa mit dem Ziel einer Erhöhung des Aufmerksamkeitswerts, komme (OLG Hamburg v. 26.02.2008 - 7 U 61/07, ZUM 2008, 690, 692 = BeckRS 2008, 7234) und auch sonst kein konkreter Produktbezug etc. hergestellt werde.

    bb) Auch soweit es nach der Rechtsprechung im Rahmen eines "Gebrauchens" im Sinne von § 12 BGB als ausreichend erachtet wird, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer auch ein (ggf. lizensiertes) Recht zur Verwendung seines Namens erteilt (vgl. etwa BGH v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, MDR 2016, 1035; v. 02.12.2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216; v. 28.03.2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917; v. 06.06.1994 - I ZR 272/91, GRUR 1994, 732, 735 m.w.N.; siehe zum Problem zuletzt auch Senat v. 17.12.2020 - 15 U 37/20, GRUR-RS 2020, 35712 Rn. 46 [z.Zt. BGH - I ZR 2/21]), führt auch dies vorliegend nicht zu einer abweichenden Beurteilung: Denn diese Rechtsprechung bezieht sich wohl im Kern nur auf Fallgestaltungen, in denen ein Name direkt zur Bezeichnung von Einrichtungen, Erzeugnissen etc. (aus)genutzt wird, mit denen der Namensträger tatsächlich nichts zu tun hat (unklar insofern OLG Hamburg v. 26.02.2008 - 7 U 61/07, BeckRS 2008, 7234 Rn. 15), also ein "namensmäßiger" Gebrauch vorliegt (deutlich auch Palandt/ Ellenberger , BGB, 80. Aufl. 2021, § 12 Rn. 23, 25 m.w.N.).

    Darin fügt sich dann auch die hier von den Parteien diskutierte Entscheidung des OLG Hamburg v. 26.02.2008 - 7 U 61/07, BeckRS 2008, 7234 ein, wo maßgeblich darauf abgestellt worden ist, ob der in einem Beitrag zitierte Prominente nur wie ein "außenstehender Dritter" erscheine und so keinen Bezug mehr zu den - dort räumlich wie inhaltlich recht klar getrennten - Werbeanzeigen an der Seite eines Hefts hatte und wo die im redaktionellen Teil des Hefts verwendeten Zitate des Betroffenen so eben auch keinerlei direkten Produktbezug hatten und für den Leser insgesamt das Verständnis fernliegend war, dass der Zitierte sich dem Unternehmen als Werbeträger o.ä.

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