Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 23.04.2008 - 5 U 101/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 4, 3 UWG; §§ 7, 6, 5, 85, 89, 11, 19 GGVO

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Außennähte"; Anforderungen an den Vortrag der Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegung der geschmacksmusterrechtlichen Eigenart als Voraussetzung der Geltendmachung eines Anspruchs aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Anwendbarkeit des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung im Anwendungsbereich der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGVO); Beschränkung der Annahme einer wettbewerblichen Eigenart bei Modeprodukten auf Fälle besonders origineller Gestaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2009, 8346
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