Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  StBerG § 68 a. F.

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Beginn des Laufs der Verjährung bei Beruhen des Schadensersatzanspruchs des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen; Verjährung der Anspruchs des Auftraggebers auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem ...

• Judicialis

  StBerG § 68; ; AO § 240 Abs. 1

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StBerG a. F. § 68
  Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche nach fehlerhafter Beratung zu Säumniszuschlägen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StBerG § 68; AO § 240 Abs. 1
  Beginn des Laufs der Verjährung bei Beruhen des Schadensersatzanspruchs des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen; Verjährung der Anspruchs des Auftraggebers auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlerhafte Beratung hinsichtlich Säumniszuschlägen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Steuern - Steuerberaterhaftung: Bessere Chancen auf Schadenersatz

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verjährungsfrist gem. § 68 StBerG a.F. bei Säumniszuschlägen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 991
• MDR 2009, 865
• VersR 2010, 780
• WM 2009, 863
• BeckRS 2009, 10225

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 13.12.2007 - IX ZR 130/06

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater bei …

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - IX ZR 172/05

  Das gilt für alle Schadensfälle in Steuersachen, gleichgültig, ob die Schadensursache dazu führt, dass gegen den Mandanten ein Leistungsbescheid der Finanzbehörde ergeht oder ein Steuervorteil durch einen Feststellungs- (Grundlagen-)Bescheid versagt wird (BGHZ 119, 69, 73 ; 129, 368, 389 f ; BGH; v. 3. November 2005 - IX ZR 208/04, WM 2006, 590, 591; v. 13. Dezember 2007 - IX ZR 130/06, WM 2008, 611, 612 Rn. 11;… v. 10. Januar 2008 - IX ZR 53/06, WM 2008, 613, 614 Rn. 7;… v. 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, WM 2008, 1612, 1613 Rn. 14;… v. 29. Mai 2008, aaO S. 1417 Rn. 16).

  Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, welcher Art der vom Steuerberater zu verantwortende, für den nachteiligen Steuerbescheid ursächlich gewordene Fehler ist (…BGH, Urt. v. 3. November 2005, aaO; v. 13. Dezember 2007, aaO).

  Diese Grundsätze beruhen im Wesentlichen darauf, dass sich nicht allgemein voraussehen lässt, ob die Finanzbehörde einen steuerlich bedeutsamen Sachverhalt aufdeckt, welche Tatbestände sie aufgreift und welche Rechtsfolgen sie aus ihnen herleitet (BGH, Urt. v. 13. Dezember 2007, aaO Rn. 12).

  Deshalb verschlechtert sich die Vermögenslage des Mandanten infolge einer steuerlichen Fehlberatung erst, wenn die Finanzbehörde mit dem Erlass ihres Steuerbescheids ihren Entscheidungsprozess abschließt und auf diese Weise den öffentlichrechtlichen Steueranspruch konkretisiert (BGH, Urt. v. 13. Dezember 2007, aaO).

  Die auf den Erlass des Steuerbescheids abstellende Rechtsprechung schafft zudem Klarheit für alle Beteiligten (BGH, Urt. v. 13. Dezember 2007, aaO).

  Sie schützt ferner das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant vor unnötigen Belastungen (BGHZ 119, 69, 74 , BGH, Urt. v. 13. Dezember 2007, aaO).

  Bei einer Vorverlegung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestands würden die schutzwürdigen Belange des Mandanten nicht angemessen gewahrt, weil der Beratungsfehler und die dadurch ausgelösten Steuernachteile häufig erst lange nach der Beratung erkennbar werden (…BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848, 1850; v. 13. Dezember 2007, aaO).

  So beginnt sie bereits vor Erlass und Bekanntgabe des Bescheides, wenn die vom Steuerberater zu verantwortende Pflichtverletzung keine steuerliche Beratung betrifft (BGH, Urt. v. 13. Dezember 2007, aaO Rn. 13;… v. 10. Januar 2008, aaO Rn. 8).

• BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91

  Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - IX ZR 172/05

  Entstanden ist der Anspruch im Allgemeinen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine Höhe auch noch nicht beziffert werden können, ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist, ohne dass feststehen muss, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden und mit der nicht fern liegenden Möglichkeit weiterer, noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist (BGHZ 114, 150, 152 f ; 119, 69, 70 f ; 129, 386, 388) ; Unkenntnis des Schadens und damit des Ersatzanspruchs hindert den Verjährungsbeginn nicht (BGHZ 119, 69, 71) .

  Ist dagegen - objektiv betrachtet - noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so dass eine Verjährungsfrist nicht in Lauf gesetzt wird (BGHZ 119, 69, 71) .

  Das gilt für alle Schadensfälle in Steuersachen, gleichgültig, ob die Schadensursache dazu führt, dass gegen den Mandanten ein Leistungsbescheid der Finanzbehörde ergeht oder ein Steuervorteil durch einen Feststellungs- (Grundlagen-)Bescheid versagt wird (BGHZ 119, 69, 73 ; 129, 368, 389 f ; BGH; v. 3. November 2005 - IX ZR 208/04, WM 2006, 590, 591;… v. 13. Dezember 2007 - IX ZR 130/06, WM 2008, 611, 612 Rn. 11;… v. 10. Januar 2008 - IX ZR 53/06, WM 2008, 613, 614 Rn. 7;… v. 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, WM 2008, 1612, 1613 Rn. 14;… v. 29. Mai 2008, aaO S. 1417 Rn. 16).

  Sie schützt ferner das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant vor unnötigen Belastungen (BGHZ 119, 69, 74 , BGH, Urt. v. 13. Dezember 2007, aaO).

• BGH, 29.05.2008 - IX ZR 222/06

  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater wegen …

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - IX ZR 172/05

  Die Verjährung richtet sich nach dem zum 15. Dezember 2004 aufgehobenen § 68 StBerG (Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Satz 2 i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1, 3 EGBGB, vgl. BGH, Urt. v. 29. Mai 2008 - IX ZR 222/06, WM 2008, 1416 Rn. 12).

  Das gilt für alle Schadensfälle in Steuersachen, gleichgültig, ob die Schadensursache dazu führt, dass gegen den Mandanten ein Leistungsbescheid der Finanzbehörde ergeht oder ein Steuervorteil durch einen Feststellungs- (Grundlagen-)Bescheid versagt wird (BGHZ 119, 69, 73 ; 129, 368, 389 f ; BGH; v. 3. November 2005 - IX ZR 208/04, WM 2006, 590, 591;… v. 13. Dezember 2007 - IX ZR 130/06, WM 2008, 611, 612 Rn. 11;… v. 10. Januar 2008 - IX ZR 53/06, WM 2008, 613, 614 Rn. 7;… v. 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, WM 2008, 1612, 1613 Rn. 14; v. 29. Mai 2008, aaO S. 1417 Rn. 16).

  Diese Rechtsprechung hat der Senat auf Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen eines Fehlers bei der Lohnabrechnung übertragen: Wenn eine Einzugsstelle (§ 28b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SGB IV) oder ein Rentenversicherungsträger (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV) nicht erfüllte Beitragsansprüche mit Bescheid fest- und durchsetzt, entsteht dem Beitragspflichtigen erst mit Erlass des Beitragsbescheides ein Schaden; erst jetzt beginnt die Verjährung seines Schadensersatzanspruchs (…BGH, Urt. v. 23. September 2004 - IX ZR 148/03, ZIP 2004, 2192 f; v. 29. Mai 2008, aaO, S. 1417 Rn. 17).

  Ferner entsteht einem Arbeitgeber bereits dann ein Schaden, wenn er Sozialversicherungsbeiträge für einen Arbeitnehmer abführt, der tatsächlich nicht sozialversicherungspflichtig ist; sein Schadensersatzanspruch gegen den mit der Lohnabrechnung beauftragten Steuerberater beginnt mit der ersten Beitragszahlung zu verjähren (BGH, Urt. v. 29. Mai 2008, aaO Rn. 19).

 
• BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94

  Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - IX ZR 172/05

  Entstanden ist der Anspruch im Allgemeinen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine Höhe auch noch nicht beziffert werden können, ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist, ohne dass feststehen muss, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden und mit der nicht fern liegenden Möglichkeit weiterer, noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist (BGHZ 114, 150, 152 f ; 119, 69, 70 f ; 129, 386, 388) ; Unkenntnis des Schadens und damit des Ersatzanspruchs hindert den Verjährungsbeginn nicht (BGHZ 119, 69, 71) .

  Ein Sekundäranspruch, der die Beklagte verpflichtete, die Kläger so zu stellen, als sei die Primärverjährung nicht eingetreten (BGHZ 83, 17, 22 ; 129, 386, 391), kommt nicht in Betracht, wenn die Kläger rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung wegen der Haftungsfrage anwaltlich beraten worden sind (…vgl. BGH, Urt. v. 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 34).

• BGH, 10.01.2008 - IX ZR 53/06

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen falscher …

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - IX ZR 172/05

  Das gilt für alle Schadensfälle in Steuersachen, gleichgültig, ob die Schadensursache dazu führt, dass gegen den Mandanten ein Leistungsbescheid der Finanzbehörde ergeht oder ein Steuervorteil durch einen Feststellungs- (Grundlagen-)Bescheid versagt wird (BGHZ 119, 69, 73 ; 129, 368, 389 f ; BGH; v. 3. November 2005 - IX ZR 208/04, WM 2006, 590, 591;… v. 13. Dezember 2007 - IX ZR 130/06, WM 2008, 611, 612 Rn. 11; v. 10. Januar 2008 - IX ZR 53/06, WM 2008, 613, 614 Rn. 7;… v. 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, WM 2008, 1612, 1613 Rn. 14;… v. 29. Mai 2008, aaO S. 1417 Rn. 16).

  So beginnt sie bereits vor Erlass und Bekanntgabe des Bescheides, wenn die vom Steuerberater zu verantwortende Pflichtverletzung keine steuerliche Beratung betrifft (…BGH, Urt. v. 13. Dezember 2007, aaO Rn. 13; v. 10. Januar 2008, aaO Rn. 8).

• BGH, 03.11.2005 - IX ZR 208/04

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - IX ZR 172/05

  Das gilt für alle Schadensfälle in Steuersachen, gleichgültig, ob die Schadensursache dazu führt, dass gegen den Mandanten ein Leistungsbescheid der Finanzbehörde ergeht oder ein Steuervorteil durch einen Feststellungs- (Grundlagen-)Bescheid versagt wird (BGHZ 119, 69, 73 ; 129, 368, 389 f ; BGH; v. 3. November 2005 - IX ZR 208/04, WM 2006, 590, 591;… v. 13. Dezember 2007 - IX ZR 130/06, WM 2008, 611, 612 Rn. 11;… v. 10. Januar 2008 - IX ZR 53/06, WM 2008, 613, 614 Rn. 7;… v. 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, WM 2008, 1612, 1613 Rn. 14;… v. 29. Mai 2008, aaO S. 1417 Rn. 16).

  Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, welcher Art der vom Steuerberater zu verantwortende, für den nachteiligen Steuerbescheid ursächlich gewordene Fehler ist (BGH, Urt. v. 3. November 2005, aaO;… v. 13. Dezember 2007, aaO).

• BGH, 20.01.1982 - IVa ZR 314/80

  Haftpflicht des Steuerberaters

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - IX ZR 172/05

  Ein Sekundäranspruch, der die Beklagte verpflichtete, die Kläger so zu stellen, als sei die Primärverjährung nicht eingetreten (BGHZ 83, 17, 22 ; 129, 386, 391), kommt nicht in Betracht, wenn die Kläger rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung wegen der Haftungsfrage anwaltlich beraten worden sind (…vgl. BGH, Urt. v. 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 34).
• BGH, 10.07.2008 - IX ZR 160/07

  Bezugnahme auf Rechnungen im Mahnantrag

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - IX ZR 172/05

  Sodann wird zu prüfen sein, ob die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB gehemmt hat (vgl. BGH, Urt. v. 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, WM 2008, 1935 Rn. 7).
• BFH, 04.02.1999 - IX B 170/98

  Säumniszuschläge; Teilerlass

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - IX ZR 172/05

  Die Finanzbehörde ist verpflichtet, einen Säumniszuschlag zu erlassen (§ 227 AO), wenn bei Fälligkeit die Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 2 AO, § 69 Abs. 3 FGO) vorlagen, und zwar auch dann, wenn der Aussetzungsantrag keinen Erfolg hatte (BFH/NV 1999, 908 m.w.N.).
• BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94

  Hinweispflicht auf die Verjährung der Steuerberaterhaftung gegenüber dem …

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - IX ZR 172/05

  Ein Sekundäranspruch, der die Beklagte verpflichtete, die Kläger so zu stellen, als sei die Primärverjährung nicht eingetreten (BGHZ 83, 17, 22 ; 129, 386, 391), kommt nicht in Betracht, wenn die Kläger rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung wegen der Haftungsfrage anwaltlich beraten worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 34).
• BGH, 07.02.2008 - IX ZR 198/06

  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater
• BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93

  Beginn der Verjährung der Haftung eines Steuerberaters
• BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90

  Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater
• BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98

  Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge
• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
• BFH, 10.11.1953 - I 108/52 S

  Grundsätzliche Berechtigung des Steuerpflichtigen zur Aufrechnung gegen den …
• BGH, 23.09.2004 - IX ZR 148/03

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Arbeitgebers gegen des Steuerberater …
• BFH, 15.03.1979 - IV R 174/78

  Bei Vollstreckungsaufschub entstehen Säumniszuschläge; besteht Streit hierüber, …
• OLG Naumburg, 13.09.2005 - 1 U 9/05

  Schadenersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung - Säumniszuschläge aus …
• BFH, 18.07.2000 - VII R 32/99

  Zahlungsverjährung bei der Einkommensteuer
• BGH, 31.01.1991 - IX ZR 124/90

  Haftung des Steuerberaters für Festsetzung von Verspätungszuschlägen
• BGH, 14.07.2005 - IX ZR 284/01

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

• BGH, 23.04.2015 - IX ZR 176/12

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater nach altem Recht: …

  Ist dagegen noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so dass eine Verjährungsfrist noch nicht in Lauf gesetzt wird (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 70 f; vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141; vom 5. März 2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863 Rn. 8;… vom 24. Januar 2013 - IX ZR 108/12, WM 2013, 940 Rn. 9;… vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, DB 2014, 2402 Rn. 8).

  Es liegt in der Regel bei ihr - vor allem bei einer Ermessenentscheidung (§ 5 AO) -, ob sie bestimmte Tatbestände aufgreift und welche Rechtsfolgen sie daraus zieht (BGH…, Urteil vom 2. Juli 1992, aaO S. 72;… vom 3. Dezember 1992, aaO; vom 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 388 ff; vom 5. März 2009, aaO Rn. 9 f;… vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 9 f;… vom 10. Juli 2014, aaO).

• BGH, 24.01.2013 - IX ZR 108/12

  Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf …

  Ist dagegen - objektiv betrachtet - noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so dass die Verjährungsfrist noch nicht in Lauf gesetzt wird (BGH…, Urteil vom 2. Juli 1992, aaO, S. 71;… vom 12. Februar 2004 aaO;… vom 29. Mai 2008, aaO; vom 5. März 2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863 Rn. 8).

  Diese Rechtsprechung beruht im Wesentlichen darauf, dass sich nicht allgemein voraussehen lässt, ob die Finanzbehörde einen steuerlich bedeutsamen Sachverhalt aufdeckt, welche Tatbestände sie aufgreift und welche Rechtsfolgen sie aus ihnen herleitet (BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2007, aaO Rn. 12; vom 5. März 2009, aaO Rn. 10).

  Deshalb verschlechtert sich die Vermögenslage des Mandanten infolge einer steuerlichen Fehlberatung erst, wenn die Finanzbehörde mit dem Erlass ihres Steuerbescheids ihren Entscheidungsprozess abschließt und auf diese Weise den öffentlich-rechtlichen Steueranspruch konkretisiert (BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2007, aaO; vom 5. März 2009, aaO).

  cc) Entgegen der Ansicht der Revision rechtfertigt auch der Gesichtspunkt, dass nach der Senatsrechtsprechung die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Säumniszuschlägen nicht bereits mit deren Verwirkung, sondern erst mit deren Einfordern durch die Finanzbehörde beginnt (BGH, Urteil vom 5. März 2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863 Rn. 12), keine andere Beurteilung.

  Im Unterschied zum Anfall eines Säumniszuschlages, der mit seiner Verwirkung fällig wird und vom Erlass einer finanzbehördlichen Entscheidung nicht abhängt (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2009, aaO Rn. 16), wird für den Steuerpflichtigen durch die Aussetzungsentscheidung deutlich erkennbar, dass er bei Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs für die gewährte Aussetzung einen Ausgleich in Form von Aussetzungszinsen zu erbringen hat.

  Bereits hierdurch werden die schutzwürdigen Belange des Mandanten (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2009, aaO Rn. 10) hinreichend gewahrt.

• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09

  Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten …

  Dies beruht auf dem Umstand, dass die Umsatzsteuer von dem Unternehmer jährlich anzumelden ist (§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) und die Anmeldung gemäß § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht (…BGH, Urt. v. 14. Juli 2005 - IX ZR 284/01, WM 2005, 2106, 2107;… Urt. v. 29. Mai 2008 - IX ZR 222/06, WM 2008, 1416, 1417 Rn. 19; Urt. v. 5. März 2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863, 864 Rn. 11).

 
• OLG Naumburg, 07.12.2018 - 7 U 40/18

  Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsvertrag: Schadensersatz bei Einleitung …

  Ein Schadensersatzanspruch ist dementsprechend im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden und führt den Lauf der Verjährungsfrist herbei, wenn wenigstens dem Grunde nach ein Vermögensnachteil erwachsen ist, mag seine Höhe auch noch nicht beziffert werden können (vgl. BGHZ 100, 228; BGH, Urteil vom 05. März 2009, IX ZR 172/05, VersR 2010, 780).

  Als dritte Gruppe kommen Fälle in Betracht, in denen eine Verschlechterung der Vermögenslage im Sinne der vorstehenden Fallgruppe oder auch ein endgültiger Teilschaden eingetreten ist und mit der nicht fernliegenden Möglichkeit des Auftretens weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und zu berücksichtigender Schäden bei verständiger Würdigung gerechnet werden kann oder solche als spätere schädigende - vorauszusehende oder zu erwartende - Folge des zum Schadensersatz verpflichtenden Verhaltens eintreten (sog. Grundsatz der Schadenseinheit, vgl. BGHZ 100, 228; BGH, Urteil vom 05. März 2009, IX ZR 172/05, VersR 2010, 780; BGHZ 119, 69, 70 ff; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, IX ZR 108/12, VersR 2013, 1187).

  Unkenntnis des Schadens und damit des Ersatzanspruchs hindert den Verjährungsbeginn noch nicht (vgl. BGHZ 119, 69, 71; BGH, Urteil vom 05. März 2009, IX ZR 172/05, VersR 2010, 780).

  Ist hingegen - objektiv betrachtet - noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führen wird und liegt deshalb eine bloße Vermögensgefährdung vor, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so dass eine Verjährungsfrist auch nicht in Lauf gesetzt wird, selbst wenn die Erhebung einer Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO, mit der das Ziel verfolgt wird, die Verpflichtung zur Leistung künftigen Schadensersatzes festzustellen, grundsätzlich möglich sein mag (vgl. BGHZ 100, 228; 119, 69, 71; BGH, Urteil vom 05. März 2009, IX ZR 172/05, VersR 2010, 780; BGH, Urteil vom 19. Mai 2009, IX ZR 43/08, ZIP 2009, 1427; BGH, Urteil vom 03. Februar 2011, IX ZR 183/08, WM 2011, 795; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, IX ZR 108/12, VersR 2013, 1187;… Grothe a. a. O. Rdn. 24 zu § 199 BGB).

  Deshalb verschlechtert sich die Vermögenslage des steuerrechtlichen Mandanten infolge einer steuerlichen Fehlberatung erst, wenn die Finanzbehörde mit dem Erlass ihres Steuerbescheides ihren Entscheidungsprozess endgültig abschließt und auf diese Weise den öffentlich-rechtlichen Steueranspruch konkretisiert (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2007 - IX ZR 130/06, WM 2008, 611, 612; BGH, Urteil vom 05.03.2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863; BGH, Urteil vom 24.01.2013 - IX ZR 108/12, MDR 2013, 403).

  Die auf den Erlass des Steuerbescheides abstellende Rechtsprechung schafft überdies Klarheit für alle Beteiligten (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2007 - IX ZR 130/06, WM 2008, 611, 612; BGH, Urteil vom 05.03.2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863).

• BGH, 14.05.2009 - IX ZR 141/06

  Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater

  Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, richtet sich die Verjährung des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruches nach dem zum 15. Dezember 2004 aufgehobenen § 68 StBerG, weil die Verjährung vor dem 15. Dezember 2004 eingetreten ist (Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Satz 2 i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1, 3 EGBGB;… vgl. hierzu BGH, Urt. v. 29. Mai 2008 - IX ZR 222/06, WM 2008, 1416 Rn. 12; v. 5. März 2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863 Rn. 7).

  Ist dagegen - objektiv betrachtet - noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so dass eine Verjährungsfrist nicht in Lauf gesetzt wird (BGHZ 119, 69, 71 ; vgl. zum Ganzen zuletzt BGH, Urt. v. 5. März 2009 aaO Rn. 8).

• BFH, 24.08.2011 - I B 1/11

  Rückstellungen für Nachzahlungszinsen

  Entsprechendes gilt für das von der Klägerin des Weiteren herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. März 2009 IX ZR 172/05 (Deutsches Steuerrecht 2009, 1330), welches den Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Beratung durch einen Steuerberater betrifft und für das BFH-Urteil vom 17. Februar 2010 II R 23/09 (BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641), das die Berücksichtigung latenter Einkommensteuerlasten als Nachlassverbindlichkeiten im Erbschaftsteuerrecht ablehnt.
• VG Frankfurt/Oder, 29.01.2020 - 8 K 1610/08

  Zur Unterbrechung des Verfahrens und zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer …

  Für den Fall, dass ein Steuerberater einen fehlerhaften Rat in einer Steuersache erteilt und dieser sich in einem für den Mandanten nachteiligen Steuerbescheid niedergeschlagen hat, ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage des Mandanten grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Bescheids eingetreten (vgl. BGH Urteil vom 5. März 2009 - IX ZR 172/05 -, juris, Rn. 9 m. w. N.).
• BGH, 22.09.2010 - IX ZR 248/09

  Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche …

  b) Die Anmeldung der Umsatzsteuer (§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) steht gemäß § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und damit der Bekanntgabe eines schadensbegründenden Steuerbescheids gleich (BGH, Urt. v. 5. März 2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863, 864 Rn. 11).