Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8141
OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08 (https://dejure.org/2009,8141)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.03.2009 - 4 U 68/08 (https://dejure.org/2009,8141)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. März 2009 - 4 U 68/08 (https://dejure.org/2009,8141)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 299 Abs 1 StGB, § 138 Abs 1 ZPO
    Schadensersatzanspruch wegen Schmiergeldzahlungen; Pflicht zum wahrheitsgemäßen Vortrag auch bei Selbstbelastung

  • Judicialis

    Zum Schadensersatzanspruch wegen Schmiergeldzahlungen

  • Wolters Kluwer

    Eingrenzung der zivilprozessualen Wahrheitspflicht durch die strafrechtliche Aussagefreiheit im Falle einer drohenden Offenbarung strafrechtlicher Handlungen bzgl. Schmiergeldzahlungen; Entstehung eines Schadens i.H.e. als Leistungsverzeichnis ausgestalteten und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 299 Abs. 1; BGB § 826; ZPO § 138 Abs. 1
    Begriff der Schmiergeldzahlung; Auskunftsverweigerungsrecht im Rahmen der Parteivernehmung hinsichtlich strafrechtlich relevanten Tatsachenvortrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatzanspruch wegen Schmiergeldzahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aussageverweigerungsrecht wegen Selbstbezichtigung: Was gilt im Zivilprozess? (IBR 2009, 1205)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2009, 10754
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

    Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem

    Der Vorwurf einer Schmiergeldzahlung besteht im Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte oder sonstige Vertreter des Auftraggebers, deren Gegenstand und Ziel die zukünftige unlautere Bevorzugung eines anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968 - I ZR 163/65, GRUR 1968, 587, 588 - Bierexport, zu § 12 UWG aF; BGH, NJW 1989, 26; BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2997; OLG Zweibrücken, BeckRS 2009, 10754, jeweils zu § 299 StGB).
  • BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

    Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der

    Auch in der Rechtsprechung wurde dementsprechend etwa die prozessuale Vortragspflicht eines Geschäftsführers bei Inanspruchnahme wegen der Entgegennahme von Schmiergeldern bejaht (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR 2009, 659, 662).
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2012 - 15 U 96/08

    Haftung des Präsidenten einer Apothekerkammer wegen Schmiergeldzahlungen beim

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass bei Schmiergeldzahlungen nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass der als Schmiergeld geflossene Betrag bei den Verhandlungen nachgelassen worden wäre, wenn anstelle des "geschmierten" ein redlicher Vertreter verhandelt hätte (BGH, Urteil vom 26.03.1962, II ZR 151/60, NJW 1962, 1099, 1100; OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.03.2009, 4 U 68/08, BeckRS 2009., 10754; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.02.2009, 17 U 247/07, BeckRS 2009, 28743).
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