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   KG, 21.04.2009 - 1 Ws 45/09   

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https://dejure.org/2009,16373
KG, 21.04.2009 - 1 Ws 45/09 (https://dejure.org/2009,16373)
KG, Entscheidung vom 21.04.2009 - 1 Ws 45/09 (https://dejure.org/2009,16373)
KG, Entscheidung vom 21. April 2009 - 1 Ws 45/09 (https://dejure.org/2009,16373)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Burhoff online

    Adhäsionsverfahren; Einigungsgebühr; Gegenstandswert;

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert bei Geltendmachung einer Schmerzensgeldforderung im Adhäsionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmung des Gegenstandswerts im Adhäsionsverfahren; Bestimmung des Gebührenstreitwerts nach der Höhe der Schmerzensgeldforderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2009, 12724
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 16.01.2013 - 1 Ws 69/12

    Schmerzensgeld, Adhäsionsverfahren, Gegenstandswert

    Das ist bei Adhäsionsklagen in der Regel die Höhe des (ursprünglich) geltend gemachten oder bestrittenen Anspruchs (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. März 2010 - 1 Ws 177/09 - und vom 21. April 2009 - 1 Ws 45/09 -).
  • OLG Hamm, 16.02.2012 - 3 Ws 31/12

    Bemessung des Gegenstandwertes für ein Adhäsionsverfahren im Fall der

    Die Gerichtsgebührenfreiheit nach § 33 Abs. 9 Satz 1 RVG gilt nur für das Antragsverfahren (vgl. Mayer/Kroiß, RVG, 4. Auflage, § 33, Rdnr. 30; KG Beschl. v. 21.04.2009, 1 Ws 45/09, BeckRS 2009, 12724).
  • OLG Hamm, 16.02.2012 - 3 RVs 31/12

    Adhäsionsverfahren, gewerblicher Rechtsschutz, Gegenstandswert

    Die Gerichtsgebührenfreiheit nach § 33 Abs. 9 Satz 1 RVG gilt nur für das Antragsverfahren (vgl. Mayer/Kroiß, RVG, 4. Auflage, § 33, Rdnr. 30; KG Beschl. v. 21.04.2009, 1 Ws 45/09, BeckRS 2009, 12724).
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