Rechtsprechung
   KG, 04.05.2009 - 8 U 183/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7002
KG, 04.05.2009 - 8 U 183/08 (https://dejure.org/2009,7002)
KG, Entscheidung vom 04.05.2009 - 8 U 183/08 (https://dejure.org/2009,7002)
KG, Entscheidung vom 04. Mai 2009 - 8 U 183/08 (https://dejure.org/2009,7002)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verstoß des Vermieters gegen Schadensminderungspflicht bei Angebot einer durch Mieter fristlos gekündigten Wohnung zu höherem Mietzins

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einzelrichterzuständigkeit; Berufungsverwerfung; Kündigungsfolgeschaden; Mitverschulden; Schadensminderungspflicht; Nachmieterstellung; Beweislast; Vermietung mit höherer Miete; Akzeptierung von Nachmieter; Mietausfallschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 Abs. 2 S. 1; ZPO § 526 Abs. 1
    Zulässigkeit der Verwerfung der Berufung als unzulässig durch den Einzelrichter; Schadensminderungspflicht des außerordentlich fristlos kündigenden Vermieters bei Angebot der Mieträume zu einer marktgerecht höheren Miete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieterpflichten zur Abwendung des Kündigungsfolgeschadens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Verwerfung der Berufung als unzulässig durch den Einzelrichter; Schadensminderungspflicht des außerordentlich fristlos kündigenden Vermieters bei Angebot der Mieträume zu einer marktgerecht höheren Miete

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Neuvermietung muss nicht zum alten Mietzins erfolgen!

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Mietpreishöhe kann nach fristloser Kündigung auch höher angesetzt werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter hat Ermessenspielraum bei Neuvermietung nach fristloser Kündigung! (IMR 2009, 267)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 112
  • BeckRS 2009, 14690
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

    Formularmäßige Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit sämtlicher bis zum Ablauf

    Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass der Vermieter zunächst sanktionslos den Markt sondieren kann (vgl. BGH , NZM 2005, 340; Senat - 8 U 165/06 - ZMR 2007, 615 und - 8 U 183/08 - ZMR 2010, 112), sie aber trotzdem bereits seit Januar 2015 Angebote an potentielle Mietinteressenten versandt hat.

    Auch fällt es dem Vermieter nicht zur Last, wenn er mit dem Abschluss eines Mietvertrages zuwartet, bis der Mieter geräumt hat (vgl. Senat, Urteil vom 4.5.2009 - 8 U 183/08, juris Tz. 60).

    Der Vermieter ist nicht gehalten, die Wohnung zum bisherigen Mietpreis anzubieten, sondern kann auch eine höhere, üblicherweise und legal erzielbare Miete verlangen (s. BGH NZM 2005, 340; Senat, Urteil vom 4.5.2009 - 8 U 183/08, juris Tz. 60; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.7.1996 - 15 U 151/95, juris Tz. 32; OLG Frankfurt, Urteil vom 10.6.1992 zu 19 U 113/91, juris Tz. 7; Schmitt-Futterer/Blank, a.a.O, § 542 Rn 109; Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer/Alberts, Gewerberaummiete, § 543 Rn. 93).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gewerbemietverträge üblicherweise mit längerfristigen Bindungen verbunden sind, so dass es einem Vermieter nicht zuzumuten ist, wegen der Schadensminderungspflicht vorschnell zu niedrige Angebote zu akzeptieren (s. Senat, Urteil vom 4.5.2009 - 8 U 183/08, juris Tz. 60).

  • BGH, 04.04.2012 - III ZR 75/11

    Berufungsverfahren: Umfang der Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters

    Er ist nach Übertragung der Sache auf ihn für die Entscheidung des Rechtsstreits insgesamt und damit auch für die Verwerfung der Berufung durch Endurteil zuständig (vgl. Kammergericht BeckRS 2009, 14690, insoweit in ZMR 2010, 112 nicht abgedruckt; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 522 Rn. 14; Hk-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 522 Rn. 5; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 522 Rn. 27; Zimmermann, ZPO, 9. Aufl., § 522 Rn. 4; a. A. wohl Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 522 Rn. 2).
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