Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Der Telefonanruf eines Festnetzanbieters bei Kunden, die ihren Festnetzanschluss gekündigt haben, ist unzulässig.

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Werbeanrufe: Einwilligung muss nur beim Anschlussinhaber eingeholt werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung des Tenors einer Verbotsverfügung

• Judicialis

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § ... 524 Abs. 1; ; ZPO § 524 Abs. 2; ; ZPO § 524 Abs. 3; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 7; ; UWG § 7 Abs. 1; ; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 8 a.F.; ; TKV § 13 Abs. 1; ; TKG § 45 d

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung des Tenors einer Verbotsverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 7 UWG; 45 d TKG; 13 TKV
  Einwilligung für Werbeanrufe nur vom Anschlussinhaber erforderlich

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Telefonwerbung nach Kündigung des Anschlusses unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unerlaubte Telefonwerbung zur Rückgängigmachung einer Kündigung

Verfahrensgang

• LG Bonn, 25.11.2008 - 11 O 110/07
• OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 1/09

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 219 (Ls.)
• MMR 2009, 860
• K&R 2009, 804
• BeckRS 2009, 15806

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Bonn, 25.11.2008 - 11 O 110/07

  Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern auf deren privaten …

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 1/09

  1.) Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 25.11.2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 110/07 - werden unter Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach Maßgabe von Ziffer 2 ) dieses Urteils zurückgewiesen.

• LG Karlsruhe, 17.11.2016 - 15 O 75/16

  Unlauterkeit von Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers

  Verboten ist es hingegen, sozusagen die Gelegenheit zu nutzen und gegenüber dem Gesprächspartner zu werben, denn insoweit würde es zumindest an einer vorherigen Einwilligung fehlen (ebenso OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009 - 6 U 1/09, BeckRS 2009, 15806).

  b) Die Kammer ist insoweit nicht der Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 05.06.2009, a.a.O.), ein Gericht sei nicht in der Lage, als "Minus" des formulierten abstrakt gefassten Antrags über eine konkrete Verletzungsform zu befinden.

• OLG Köln, 12.05.2011 - 6 W 99/11

  Unterlassungsansprüche wegen Übermittlung von Werbe-SMS an einen …

  Von dem Verbot erfasst werden sollen keine Fälle, in denen vom Anschlussinhaber vorher eine Einwilligung zur Zusendung von Werbe-SMS erteilt wurde, unter dem Anschluss aber ein Dritter erreicht wird, der keine entsprechende Erklärung abgegeben hat (vgl. zu einer solchen Konstellation bei der Telefonwerbung Senat, MMR 2009, 860 = GRUR-RR 2010, 219 [Ls.]).
• OLG Frankfurt, 22.05.2012 - 14 U 64/11

  Verbot unzulässiger Werbung durch Telefonanrufe nach § 7 I, II Nr. 2 Alt.1 UWG.

  Dadurch ist allenfalls der Anruf unter der von dem Einwilligenden angegebenen Telefonnummer gedeckt (so Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.06.2009, 6 U 1/09, Bl. 240 f. d.A.).