Rechtsprechung
   BGH, 16.11.1971 - VI ZR 69/70   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Sorgfaltspflicht - Führer - Straßenbahn - Fahrgast - AutomatischeTür

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sturz in Straßenbahn: Fahrgäste müssen sich stets festen Halt suchen oder Platz nehmen - Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Sturzes nach ruckartigem Anfahren

Papierfundstellen

  • MDR 1972, 226
  • VersR 1972, 152
  • BeckRS 2009, 20947



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 01.12.1992 - VI ZR 27/92  

    Sorgfaltspflichten eines Busfahrers beim Anfahren

    Zwar geht das Berufungsgericht bei seinen Erwägungen von den im Senatsurteil vom 16. November 1971 - VI ZR 69/70 - VersR 1972, 152, 153 - aufgestellten Grundsätzen aus, wonach der Fahrgast im modernen Großraumwagen einer Straßenbahn in aller Regel sich selbst überlassen ist und nicht damit rechnen kann, daß der Wagenführer, der mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer die äußeren Fahrtsignale beachten muß, sich um ihn kümmert.
  • OLG Hamm, 28.02.2018 - 11 U 57/17  

    Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und

    Denn in der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, ist geklärt, dass das bloße Vorweisen eines Schwerbehindertenausweises den Fahrer einer Straßenbahn oder eines Linienbusses nicht dazu veranlassen muss, sich des Fahrgastes besonders anzunehmen; einen solchen Ausweis kann auch ein Fahrgast mit einem inneren Leiden haben (BGH, BeckRS 2009, 20947).
  • OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 1 U 261/08  

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus

    Dessen ungeachtet dürfen nach zutreffender ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Anforderungen an das Betriebspersonal von modernen öffentlichen Massenverkehrsmitteln keinesfalls überspannt werden (vgl. BGH VersR 1972, 152; NJW 1993, 654; NJW 1999, 10; Filthaut NZV 2000, 14).

    (so für Straßenbahnen BGH VersR 1972, 152 sowie explizit auf Linienbusse erstreckend BGH NJW 1993, 654; NJW 1999 573).

  • KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09  

    Haftung für den Sturz eines Fahrgastes in der Straßenbahn auf Grund scharfen

    (1) Zutreffend ist das Landgericht von dem Grundsatz ausgegangen, dass der Fahrgast in einem modernen Großraumwagen sich selbst überlassen ist und nicht damit rechnen kann, dass der Wagenführer sich um ihn kümmert (BGH, NJW 1993, 654, 655; VersR 1972, 152, 153).
  • OLG Naumburg, 09.06.2011 - 2 U 45/11  

    Schadensersatz wegen Sturz in einer Straßenbahn: Anforderungen an die

    b) Im Falle eines Sturzes aufgrund eines typischen Fahrmanövers kann sich ein Fahrgast auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Wagenführer einer Straßenbahn oder eines Omnibusses etwa verpflichtet gewesen sei, sich vor dem Anfahren zu vergewissern, ob alle Fahrgäste festen Halt gefunden haben (so BGH, Urteil v. 16.11.1971, VI ZR 69/70 - VersR 1972, 152; BGH, Urteil v. 01.12.1992, VI ZR 27/92 - VersR 1993, 240).
  • OLG Hamm, 13.06.2007 - 13 U 53/07  

    Pflicht eines Fahrgastes zum möglichst schnellen Verschaffen von festem Halt in

    Die von der Beklagten zu Recht betonte Pflicht eines jeden Fahrgastes, sich so schnell wie möglich und dauernd festen Halt zu verschaffen, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. z.B. BGH VersR 1972, 152, 153; OLG Düsseldorf VersR 1986, 64; OLG Hamm OLGR 1992, 216; OLG Düsseldorf VersR 2000, 70; OLG Oldenburg VersR 2001, 118).

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn der Busfahrer aufgrund einer ohne weiteres erkennbaren besonderen Hilfsbedürftigkeit und Gebrechlichkeit des Fahrgastes zu besonderer Aufmerksamkeit diesem gegenüber gehalten war (vgl. allgemein Kunschert in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, Kapitel 25 Rn. 309; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, § 16 StVG, Rn.5; BGH VersR 1993, 240, 241; BGH VersR 1972, 152, 153; OLG Hamm VersR 1975, 58, 58f).

  • OLG München, 03.06.2008 - 10 U 2966/08  

    Hinweispflicht des Gerichts gegenüber anwaltlich vertretener Partei;

    Rechtlicher Ansatz ist insoweit, dass ein Fahrgast gem. § 4 III 5 ABB grundsätzlich verpflichtet ist, sich ausreichend festzuhalten und im Falle, dass er dies nicht tut, keinen oder jedenfalls keinen vollen Schadensersatz von dem Busbetreiber verlangen kann (grdl. BGH VersR 1972, 152 [153]; NJW 1993, 654 = NZV 1993, 215 = zfs 1993, 77 = r+s 1993, 97 = SP 1993, 108 = DAR 1993, 103; Senat, Urt. v. 18.03.2005 - 10 U 5448/04).
  • OLG Köln, 20.07.1990 - 11 U 17/90  

    Verkehrssicherungspflicht; Verkehrssicherungspflichtverletzung ;

    Grundsätzlich ist vielmehr davon auszugehen, dass der Fahrgast in öffentlichen Verkehrsmitteln sich selbst überlassen und für seine Sicherheit und sein Standvermögen während der Fahrt selbst verantwortlich ist, da der Busfahrer i.d.R. mit der notwendigen Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer in seiner Beobachtungsfähigkeit ausgelastet ist (BGH, VersR 1972, 152, 153; OLG Stuttgart, VersR 1971, 674, 675; LG Düsseldorf, VersR 1983, 1044 ).
  • LG Lübeck, 14.02.2007 - 4 O 157/06  

    Bus - Fahrgaststurz - Haftung

    Der Umfang der einen Busfahrer treffenden Pflichten, umfasst regelmäßig nicht die Beobachtung der Fahrgäste (so schon BGH MDR 1972, 226 = VersR 1972, 152).
  • OLG Köln, 19.03.1999 - 19 U 156/98  

    Sorgfaltsanforderungen an einen Busfahrer beim Anfahren einer Haltestelle

    Er hat hier die Grundsätze angewendet, der er früher für Fahrten in einem Großraumwagen einer Straßenbahn aufgestellt hatte (VersR 1972, 152).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2012 - 3 U 293/11  

    Keine Haftung für Sturz beim Einsteigen in einen Linienbus

  • KG, 07.05.2012 - 22 U 251/11  

    Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes beim Einsteigen

  • OLG Hamm, 13.12.2017 - 11 U 57/17  

    Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und

  • OLG Dresden, 03.11.2017 - 1 U 62/16  

    Fahrgast einer Straßenbahn muss sich festen Halt verschaffen

  • BGH, 05.11.1974 - VI ZR 91/73  

    Pflichten des Führers einer Straßenbahn

  • OLG Dresden, 05.04.1995 - 12 U 63/95  

    Mitverschulden des Fahrgastes einer Straßenbahn

  • LG Halle, 25.09.2003 - 2 S 74/03  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund des Sturzes eines Fahrgastes in einem

  • LG Düsseldorf, 19.05.1982 - 2 O 502/81  

    Schmerzensgeld für die Verletzung eines Fahrgastes während des Anfahrens eines

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