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   OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09   

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https://dejure.org/2009,4278
OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09 (https://dejure.org/2009,4278)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09 (https://dejure.org/2009,4278)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. August 2009 - 3 Ss OWi 599/09 (https://dejure.org/2009,4278)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    StPO § 244
    Beweisantrag, Anorderungen, Beweistatsache, Beweisziel, Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • openjur.de

    Beweisantrag, Beweistatsache, Beweisziel, Radarfoto, Identität

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO § 244, StPO § 261
    Beweisantrag, Beweistatsache, Beweisziel, Radarfoto, Identität

Verfahrensgang

  • AG Minden - 45 OWi 34/08
  • OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09

Papierfundstellen

  • BeckRS 2009, 25393
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09
    Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass einerseits dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich dem Gericht gegenüber zu dem gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen, und soll andererseits das Gericht dazu verpflichten, seine Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811 f.; OLG Hamm, Beschlüsse vom 13.02.2009 - 2 Ss OWi 53/09 - und vom 25.05.2005 - 2 Ss OWi 335/05 -).
  • OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07

    Fahrverbot; Augenblicksversagen; Feststellungen; Übersehen des Verkehrsschildes

    Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09
    Welche Anforderungen an die Beweiswürdigung allgemein (vgl. nur: Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 267 Rdn. 12 ff. m.w.N.) und an die Darlegungen im tatrichterlichen Urteil zu Geschwindigkeitsmessungen mittels standardisierten Messverfahren (OLG Hamm Beschl. v. 04.02.2008 - 3 Ss OWi 28/08 - juris m.w.N.), zur Eichung des Messgerätes (OLG Hamm a.a.O.) und an die Darstellung der Beschilderung zu stellen sind (OLG Hamm Beschl. v. 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07 - juris m.w.N.), ist höchstrichterlich geklärt.
  • BGH, 07.09.2006 - 3 StR 277/06

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Zeitpunkt; letztes Wort);

    Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09
    Ein Beweisantrag muss eine bestimmte Beweistatsache, die mit dem benannten Beweismittel unmittelbar bewiesen werden soll, enthalten (vgl. BGH NStZ 2007, 112, 113; BGH NStZ 1999, 630, 631; BGH NStZ 1995, 96, 97).
  • BGH, 24.01.2006 - 5 StR 410/05

    Totschlag; Mord (niedrige Beweggründe; Tötung aus Wut oder Verärgerung ohne

    Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09
    Dies ist das Beweisergebnis, welches sich der Antragsteller aus dem begehrten Beweis erhofft (BGH Urt. v. 24.01.2006 - 5 StR 410/05 = BeckRS 2006, 01989; OLG Hamm NZV 1998, 425, 426; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 244 Rdn. 20, 20 a).
  • OLG Hamm, 25.05.2005 - 2 Ss OWi 335/05

    Zulassung: Zulassungsantrag; Begrünung; Ablehnung eines Beweisantrages

    Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09
    Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass einerseits dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich dem Gericht gegenüber zu dem gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen, und soll andererseits das Gericht dazu verpflichten, seine Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811 f.; OLG Hamm, Beschlüsse vom 13.02.2009 - 2 Ss OWi 53/09 - und vom 25.05.2005 - 2 Ss OWi 335/05 -).
  • OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ss OWi 711/07

    Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09
    Die Prüfung, ob die Rechtsanwendung im Einzelfall frei von Rechtsfehlern ist, kann, wenn die o. g. Voraussetzungen nicht vorliegen, hingegen nicht mit einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde erreicht werden (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 20.11.2007 - 3 Ss OWi 711/07 - juris).
  • BGH, 09.10.2007 - 5 StR 344/07

    Beweisantrag auf Vernehmung der wesentlichen Tatzeugin (Wiedererkennenszeugin)

    Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09
    Der Fall ist hier anders gelagert, als derjenige, in dem der Beweisantrag darauf zielt, einen Zeugen dazu zu vernehmen, dass ein Angeklagter nicht mit dem Täter einer Tat, die der Zeuge beobachtet haben soll, identisch ist (vgl. dazu u. a. BGH NStZ 2008, 232, 233; BGH NStZ 2006, 585, 586).
  • BGH, 15.12.2005 - 3 StR 201/05

    Beweisantrag (Abgrenzung vom Beweisermittlungsantrag; Beweisbehauptung;

    Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09
    Der Fall ist hier anders gelagert, als derjenige, in dem der Beweisantrag darauf zielt, einen Zeugen dazu zu vernehmen, dass ein Angeklagter nicht mit dem Täter einer Tat, die der Zeuge beobachtet haben soll, identisch ist (vgl. dazu u. a. BGH NStZ 2008, 232, 233; BGH NStZ 2006, 585, 586).
  • BGH, 01.11.1994 - 5 StR 276/94

    Zeugenvernehmung - Beweisantrag - Vollrausch - Nichtbeachtung von Rauschtaten -

    Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09
    Ein Beweisantrag muss eine bestimmte Beweistatsache, die mit dem benannten Beweismittel unmittelbar bewiesen werden soll, enthalten (vgl. BGH NStZ 2007, 112, 113; BGH NStZ 1999, 630, 631; BGH NStZ 1995, 96, 97).
  • OLG Hamm, 16.06.1998 - 2 Ss OWi 588/98

    Beweisantrag vor der Hauptverhandlung, Konkludenter Verzicht auf nicht

    Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09
    Dies ist das Beweisergebnis, welches sich der Antragsteller aus dem begehrten Beweis erhofft (BGH Urt. v. 24.01.2006 - 5 StR 410/05 = BeckRS 2006, 01989; OLG Hamm NZV 1998, 425, 426; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 244 Rdn. 20, 20 a).
  • OLG Hamm, 04.02.2008 - 3 Ss OWi 28/08

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Umfang; Eichung

  • BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99

    Rücktrittshorizont; Beendeter Versuch; Freiwilligkeit; Rücktritt;

  • OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09

    Beweisantrag; Anorderungen; Beweistatsache; Beweisziel; Rechtsbeschwerde;

    Die Prüfung, ob die Beweiswürdigung und Rechtsanwendung im Einzelfall frei von Rechtsfehlern ist, kann nach den oben aufgeführten Zulassungsvoraussetzungen dagegen nicht mit einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verfolgt werden (zu vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 20. November 2007 - 3 Ss OWi 711/07 und v. 6. August 2009 - 3 Ss OWi 599/09).
  • OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

    Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass einerseits dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich dem Gericht gegenüber zu dem gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen, und soll andererseits das Gericht dazu verpflichten seine Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Hamm, Beschluss v. 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09 [= BeckRS 2009, 25393]; OLG Hamm NZV 2008, 417, 418).
  • OLG Hamm, 28.08.2013 - 5 RBs 123/13

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Nachweis der Fahreridentität durch

    Ausweislich der Urteilsgründe hat das Amtsgericht seine Überzeugung von der Fahreridentität der Betroffenen vielmehr ausdrücklich ausschließlich auf einen eigenen Vergleich der nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch der Senat folgt, eindeutig und ausdrücklich nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 OWiG in Bezug genommenen, auf Bl. 17/18 in der Akte befindlichen Lichtbilder und der Augenscheinnahme der Person der persönlich in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen gestützt, wie es seine Aufgabe ist (vgl. dazu: Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 06. August 2009, 3 Ss OWi 599/09, zitiert nach juris Rn. 6).
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