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   BGH, 13.08.2009 - 3 StR 224/09   

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BGH, 13.08.2009 - 3 StR 224/09 (https://dejure.org/2009,5720)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2009 - 3 StR 224/09 (https://dejure.org/2009,5720)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09 (https://dejure.org/2009,5720)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 21 StGB; § 46 StGB; § 49 StGB; § 267 Abs. 3 StPO; § 25 StGB
    Unerlaubtes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Möglichkeit und Willen zu eigener Verfügung); abstrakte Strafzumessung (besonders schwerer Fall; vertypte Milderungsgründe; Urteilsgründe); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zweifelssatz); unerlaubtes ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals "Sichverschaffen" i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Anforderungen an die Strafrahmenwahl bei Bejahung eines besonders schweren Falls durch den Tatrichter trotz des Vorliegens eines vertypten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals "Sichverschaffen" i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 Betäubungsmittelgesetz ( BtMG ); Anforderungen an die Strafrahmenwahl bei Bejahung eines besonders schweren Falls durch den Tatrichter trotz des Vorliegens eines vertypten ...

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals "Sichverschaffen" i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 Betäubungsmittelgesetz ( BtMG ); Anforderungen an die Strafrahmenwahl bei Bejahung eines besonders schweren Falls durch den Tatrichter trotz des Vorliegens eines vertypten ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 195
  • BeckRS 2009, 25653
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Frankfurt, 28.10.2016 - 1 Ss 80/16

    Grenze der Geringwertigkeit einer Sache

    Bejaht der Tatrichter einen besonders schweren Fall trotz des Vorliegens eines vertypten Strafmilderungsgrunds, so müssen seine Darlegungen grundsätzlich erkennen lassen, dass ihm bewusst ist, dass er wegen dieses Milderungsgrundes - allein oder in Zusammenspiel mit anderen Umständen - entweder den besonders schweren Fall verneinen oder aber den Strafrahmen des besonders schweren Falls gemäß § 49 StGB mildern kann (BGH, Urt. v. 13.08.2009 - 3 StR 224/09, juris [Rn. 13] = BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Sichverschaffen 2; BGH NStZ 1990, 595 [BGH 12.09.1990 - 3 StR 270/90] ).
  • BGH, 12.01.2017 - 1 StR 394/16

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff

    Allerdings ist der Tatrichter bei derartigen Fallgestaltungen räumlich getrennter Aufbewahrung von Betäubungsmitteln und Waffen gehalten, die konkreten räumlichen Verhältnisse und die Orte, an denen das Rauschgift sowie die Waffen aufbewahrt wurden, näher im Urteil darzulegen (BGH, Urteil vom 21. März 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; in der Sache ebenso BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349; Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09 Rn. 41 (insoweit in BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Sichverschaffen 2 nicht abgedruckt)).
  • BGH, 17.01.2018 - 2 StR 180/17

    Rechtmäßigkeit von doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei (kein Vorrang der

    Sollte der neue Tatrichter feststellen, die Tätigkeit des Angeklagten habe sich in einer "Bunkerhaltung' für einen Dritten erschöpft, könnte neben einer Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tateinheitlich Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, nicht jedoch ein bewaffnetes "Sichverschaffen' gegeben sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Sichverschaffen 2).
  • BGH, 17.04.2014 - 3 StR 84/14

    Kognitionspflicht (fehlende volle Ausschöpfung des Unrechtsgehalts der

    Der Tatbestand ist schon dann erfüllt, wenn der Täter einen Dritten ernsthaft verpflichtet hat, ihm die zur Veräußerung bestimmten Betäubungsmittel zu liefern (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09, juris Rn. 27).

    Vielmehr besteht insgesamt Tateinheit (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09, juris Rn. 40).

    Im Verhältnis zu anderen Begehungsformen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, die ihrerseits Verbrechen sind, weist der Besitz einen geringeren Unrechtsgehalt auf (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09, juris Rn. 40).

  • BGH, 10.02.2015 - 5 StR 594/14

    Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit

    Dies ist regelmäßig jedoch nicht der Fall, wenn sich die Waffe in einem Behältnis und in einem anderen Raum als die Betäubungsmittel befindet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 21. März 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433, und vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09; Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99 f., und vom 15. Januar 2013 - 2 StR 589/12, NStZ 2013, 663 f.).
  • BGH, 15.01.2013 - 2 StR 589/12

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Befindet sich die Schusswaffe in einem Behältnis und in einem anderen Raum als die Betäubungsmittel, so ist dies in der Regel hierfür nicht ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99).
  • BGH, 05.08.2014 - 3 StR 340/14

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des "Handeltreibens";

    Es besteht insgesamt Tateinheit (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09, juris Rn. 40; Beschluss vom 17. April 2014 - 3 StR 84/14, juris Rn. 11).
  • BGH, 22.09.2011 - 2 StR 322/11

    Bemessung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe (Sollvorschrift;

    Der Angeklagte ist schon durch die Nichtanwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB beschwert, weil die von § 67 Abs. 1 StGB abweichende Vollstreckungsreihenfolge auch der Sicherung des Therapieerfolgs dient und bei dessen Eintritt die Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte unter Anrechnung der Unterbringungsdauer schon zum Halbstrafenzeitpunkt entlassen wird (BGH, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07; Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09; vgl. Fischer StGB 58. Aufl. § 64 Rn. 10).
  • OLG Stuttgart, 08.10.2019 - 2 RVs 36 Ss 469/19

    Erwerb von Betäubungsmitteln, Darknet, Urteilsfeststellungen

    Erwerb setzt voraus, dass der Täter die tatsächliche Verfügungsgewalt mit der Möglichkeit und dem Willen erlangt, über die Sache als eigene zu verfügen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09, BeckRS 2009, 25653; Weber, BtMG, 5. Auflage 2017, § 29 Rn. 1200, 1202).
  • BGH, 18.10.2016 - 3 StR 329/16

    Fehlende Darstellung der bei der Überzeugungsbildung zu Grunde liegenden

    In diesem Fall träten zu dem einheitlichen Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) tateinheitlich zwei Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) hinzu (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09, juris Rn. 39).
  • BayObLG, 04.03.2020 - 203 StRR 66/20

    Verurteilung wegen Handeltreiben mit Beteubungsmitteln

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