Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  § 93 ZPO

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Kosten einer isolierten Widerklage gegen den Zedenten der Klageforderung bei sofortigem Anerkenntnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kosten einer isolierten Widerklage gegen den Zedenten der Klageforderung bei sofortigem Anerkenntnis

 
• Judicialis

  ZPO § 93

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 93
  Kosten einer isolierten Widerklage gegen den Zedenten der Klageforderung bei sofortigem Anerkenntnis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Kosten der isolierten Drittwiderklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Notwehr gegen prozesstaktische Forderungsabtretungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Drittwiderklage gegen Zedenten: Kein Kosten befreiendes sofortiges Anerkenntnis möglich! (IBR 2009, 1258)

Papierfundstellen

• BeckRS 2009, 26932

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des …

  Auszug aus OLG Celle, 21.09.2009 - 11 W 40/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der Senat keiner Veranlassung hat, ist eine isolierte Drittwiderklage gegen einen Zedenten der Klageforderung, mit der die Feststellung beantragt wird, dass diesem keine Ansprüche zustehen, zulässig (BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07).

• OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 149/13

  Bauhandwerkersicherung: Berechtigter Personenkreis

  Denn jedenfalls im Falle der Drittwiderklage gegen den prozesstaktisch abtretenden Zedenten bedarf es keiner vorherigen Abmahnung, da sich der Zessionar durch Erhebung der Klage fortlaufend des Anspruchs berühmt und durchaus Fälle denkbar sind, nach denen die Abtretung von vornherein nichtig oder durch Anfechtung als von Anfang nichtig anzusehen ist (OLG Celle BeckRS 2009, 26932;… Beck'scher Online-Kommentar/Jaspersen/Wache, Rn. 82 zu § 93 ZPO).
• OLG Celle, 09.01.2015 - 11 W 37/14

  Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis des im Wege der Drittwiderklage …

  c) Soweit sich das Landgericht zur Begründung seiner Auffassungen auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 21. September 2009 in der Beschwerdesache 11 W 40/09 beruft, ist dem schon deshalb nicht zu folgen, weil sich im dortigen Fall, anders als hier, die Zedentin vorprozessual eigener Ansprüche berühmt hatte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 21. September 2009 - 11 W 40/09, zitiert nach juris, Rn. 8).
• OLG Dresden, 04.11.2013 - 14 W 859/13

  Abtretung der Forderung: Kostentragung bei sofortigem Anerkenntnis des Zedenten?

  Zum anderen ist dem Anspruchsteller regelmäßig der Weg zu einem sofortigen Anerkenntnis i. S. v. § 93 ZPO abgeschnitten, weil er Anlass zur Klageerhebung geboten hat, indem er sich der Forderung berühmte (…vgl. Zöller a. a. O. Rn. 6 "Feststellungsklage"; OLG Celle, Beschl. v. 21.09.2009, 11 W 40/09 Rn. 7).
• LG Hamburg, 20.05.2015 - 304 O 443/13

  Schadensersatz wegen einer Fondsbeteiligung: Wirkung eines Vergleichs mit einem …

  Für den Drittwiderbeklagten war kein Raum für die Anwendung des § 93 ZPO, da der Drittwiderbeklagte allein durch die Abtretung der vermeintlich ihm gegenüber der Beklagten zustehenden Forderungen an die Klägerin Anlass zu der Klage gegeben hat, ohne dass es einer Abmahnung seitens der Beklagten bedurfte (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 21.9.2009, 11 W 40/09, BeckRS 2009, 26932).