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   BVerfG, 18.03.2009 - 1 BvR 2374/07   

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https://dejure.org/2009,10008
BVerfG, 18.03.2009 - 1 BvR 2374/07 (https://dejure.org/2009,10008)
BVerfG, Entscheidung vom 18.03.2009 - 1 BvR 2374/07 (https://dejure.org/2009,10008)
BVerfG, Entscheidung vom 18. März 2009 - 1 BvR 2374/07 (https://dejure.org/2009,10008)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Inklusivstundensatz des § 4 VBVG beinhaltet keine unzulässige Ungleichbehandlung von Berufsbetreuern, die anders als ehrenamtliche oder Vereinsbetreuer den vollen Umsatzsteuersatz auf die Vergütung abführen müssen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuer mit umfassenden - Inklusivstundensätzen nach § 4 Abs. 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG); Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eines anwaltlichen Berufsbetreuers infolge einer besseren Vergütung von ehrenamtlichen ...

  • Bt-Recht

    Umsatzsteuer, Aufwendungsersatz, Verfassungsmäßigkeit der Pauschalvergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Vergütung eines Berufsbetreuers

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteueranteil im Inklusivstundensatz nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 215
  • FamRZ 2009, 1123
  • BeckRS 2009, 34055
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 26.03.2014 - XII ZB 346/13

    Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines

    Dabei hat sich der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 1123 Rn. 6) für ein Vergütungssystem auf der Grundlage einer Mischkalkulation entschieden, das zwangsläufig dazu führt, dass die gesetzlich festgelegte Vergütung in einzelnen Fällen nicht leistungsäquivalent ist (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 1642 Rn. 22; BVerfG FamRZ 2007, 622, 625).
  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 207/12

    Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen

    Aus der unterschiedlich hohen Umsatzsteuerpflicht verschiedener Betreuergruppen folgt keine unzulässige Ungleichbehandlung, da die sich daraus ergebende unterschiedliche Vergütung nicht auf § 4 VBVG, der gerade einen einheitlichen Stundensatz festlegt, zurückzuführen ist, sondern allein auf die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes (BVerfG FamRZ 2009, 1123; OLG München FamRZ 2006, 1152, 1153).
  • BFH, 08.06.2011 - XI B 38/11

    Die Frage der Vereinbarkeit der Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von

    aa) Soweit sie ausführt, der BFH habe sich in der genannten Entscheidung nicht mit dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Inklusivstundensatz des § 4 Abs. 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes --VBVG-- (BVerfG-Beschluss vom 18. März 2009  1 BvR 2374/07, BFH/NV 2009, 1388) auseinandergesetzt, ist nicht ersichtlich, weshalb dies im Rahmen der verfassungsrechtlichen Überprüfung von § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG angezeigt gewesen wäre.

    Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Rechtsprechung im Hinblick auf den von der Klägerin zitierten Beschluss des BVerfG in BFH/NV 2009, 1388 neu zu überdenken.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - L 4 KR 192/10

    Krankenversicherung

    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschlüsse vom 6.2.2007 - 1 BvL 10/06 - FamRZ 2007, 622; vom 18.03.2009 - 1 BvL 2374/07 - FamRZ 2009, 1123 und vom 20.8.2009 - 1 BvL 2889/06) erachtet das Beschwerdegericht diese Regelungen jedoch für verfassungsrechtlich unbedenklich.
  • LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14

    Steuerberaterhaftung: Pflichtlektüre des Steuerberaters

    Allerdings ging das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 18.03.2009, 1 BvR 2374/07) noch wie selbstverständlich davon aus, dass die Umsätze von Berufsbetreuern umsatzsteuerpflichtig seien.
  • FG Hamburg, 16.11.2011 - 3 V 166/11

    Umsatzsteuer: Keine AdV für USt auf Spielgeräteumsätze

    Der Verweis der Ast. auf den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 18. März 2009 1 BvR 2374/07, HFR 2009, 829, mit dessen Begründung sich der BFH nicht auseinandergesetzt habe, führt zu keiner anderen Beurteilung.
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