Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterhaltung und Aufbau einer unzulässigen Parallelversorgung mit Arzneimitteln trotz des Bestehens eines sog. Heimversorgungsvertrages mit Apothekern vor Ort ; Voraussetzungen einer Parallelversorgung; Generelles Belieferungsverbot von Apotheken an Heime ohne ...

• Judicialis

  ApoG § 11a; ; ApoG § 12a; ; ApoG § 12a Abs. 1; ; ApoG § 12a Abs. 3; ; HeimG § 11; ; HeimG § 11 Abs. 1 Nr. 10; ; AMG § 48; ; HeilBG § 20; ; HeilBG § 44; ; HeilBG § 44 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ApoG § 12a Abs. 1; ApoG § 12a Abs. 3; HeimG § 1
  Unterhaltung und Aufbau einer unzulässigen Parallelversorgung mit Arzneimitteln trotz des Bestehens eines sog. Heimversorgungsvertrages mit Apothekern vor Ort; Voraussetzungen einer Parallelversorgung; Generelles Belieferungsverbot von Apotheken an Heime ohne ...

Papierfundstellen

• BeckRS 2009, 39439

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1731/05

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2009 - LBGH A 10322/09

  Nachdem das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. April 2006 (4 U 1731/05) rechtskräftig geworden war, sah die antragstellende Kammer in den festgestellten wettbewerbsrechtlichen Verstößen des Kammermitgliedes auch mögliche Verstöße gegen standesrechtliche Pflichten und leitete gegen das Mitglied ein berufsrechtliches Ermittlungsverfahren ein.

  Die Feststellungen dieses Sachverhalts beruhen auf den vom Vorstand der Landesapothekerkammer vorgelegten Dokumenten, dem Inhalt der vorgelegten Akten, dem Inhalt der Akte des den Beschuldigten betreffenden zivilgerichtlichen Verfahren (LG Koblenz: 3 HKO 19/05 - OLG Koblenz: 4 U 1731/05 - BGH I ZR 90/06) sowie den Einlassungen des Kammermitglieds einschließlich seiner eidesstattlichen Versicherung vom 25. September 2006.

  Darauf nahm das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil vom 25. April 2006 (4 U 1731/05, UA S. 4 unten) Bezug und führte ergänzend aus:.

• BVerwG, 10.12.1974 - I D 65.74

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2009 - LBGH A 10322/09

  Dabei ist vom Grundsatz der stufenweisen Steigerung von Disziplinarmaßnahmen auszugehen, d.h. zugunsten einer gerechten und sinnvollen Erziehungswirkung sollen schwere Maßnahmen erst verhängt werden, wenn leichtere versagt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1974 - 1 D 65/74 - zum Disziplinarverfahren - und LBGH Kassel…, Urteil vom 29. Juni 1994 - LBG 1368/92 -, zit. nach juris Rdnr. 26, - speziell zum Berufsrecht).
• VG Potsdam, 17.05.2005 - 3 L 1036/04

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2009 - LBGH A 10322/09

  Sie verbietet die Versorgung mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten, wenn diese nicht im Rahmen eines Heimversorgungsvertrages erfolgt und auch kein Fall der Selbstversorgung gegeben ist (ebenso: VG Potsdam, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 3 L 1036/04 -, zit. nach juris Rdnr. 31).

• BGH, 14.07.2016 - III ZR 446/15

  Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger …

  c) Obwohl die Erfüllung der zusätzlichen Aufgaben nach § 12a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 ApoG für den Apotheker, der nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ApoG einem Kontrahierungszwang unterliegt, einen nicht unerheblichen Mehraufwand bedeutet, sieht das Gesetz nicht vor, dass er hierfür ein Entgelt vom Heimträger bekommt (Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. September 2009 - LBGH A 10322/09, BeckRS 2009, 39439 = juris Rn. 28;… Kieser aaO Rn. 373;… Wesser aaO Rn. 27).

  Diese Betten fielen nunmehr in den Zuständigkeitsbereich privater Pflegeheime, so dass für sie eine Versorgung durch eine Krankenhausapotheke nach § 14 ApoG nicht mehr in Betracht kam (Entwurf des Bundesrats eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes, BT-Drucks. 14/756 S. 1, 5; Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. September 2009 - LBGH A 10322/09, BeckRS 2009, 39439 = juris Rn. 26).

• VK Sachsen, 26.09.2017 - 1/SVK/016-17

  Heimversorgungsvertrag ist keine Rahmenvereinbarung!

  Die Versorgungsapotheke erhält einen "Schlüssel" zur dauerhaften Versorgung der Heimbewohner (Landesberufsgericht für Heilberufe Koblenz, Urteil vom 11. September 2009 - LBGH A 10322/09).