Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.07.2009 - 8 B 08.1049   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,34874
VGH Bayern, 23.07.2009 - 8 B 08.1049 (https://dejure.org/2009,34874)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.07.2009 - 8 B 08.1049 (https://dejure.org/2009,34874)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 8 B 08.1049 (https://dejure.org/2009,34874)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,34874) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Straßenrechtliche Sondernutzungsgebühren für Schaukasten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2009, 39810
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 15.331

    Recht zur Sperrung für die öffentliche Verkehrsnutzung

    (2) Die Widmung ist auch nicht etwa gemäß Art. 44 BayVwVfG aufgrund einer fehlenden Zustimmung des dinglich Verfügungsberechtigten nach Art. 6 Abs. 3 BayStrWG nichtig (vgl. zu einer möglichen Nichtigkeit der Widmung bei einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 BayStrWG: BayVGH, B.v. 9.2.2009 - 8 CS 08.3321 - juris Rn. 15 f.; vgl. zu einer nach Art. 43 BayVwVfG wirksamen, jedoch aufgrund Rechtswidrigkeit anfechtbaren Widmung bei einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 BayStrWG: BayVGH, B.v. 23.7.2009 - 8 B 08.1049 - juris Rn. 21/23).

    Es handelt sich mithin um eine bloße Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 23.7.2009 - 8 B 08.1049 - juris Rn. 21/23).

  • VG München, 23.06.2017 - M 2 K 16.4860

    Beseitigung einer rechtswidrigen Eigentumsstörung

    Voraussetzung einer Verwirkung ist neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraums - Zeitmoment - zusätzlich ein Verhalten des Berechtigten, das geeignet ist, beim anderen Teil die Vorstellung zu begründen, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht werden, sowie eine Verletzung oder Gefährdung berechtigter Interessen des anderen Teils, etwa weil dieser sich auf die vom Berechtigten erweckte Erwartung der Nichtgeltendmachung des Rechts einrichten durfte und eingerichtet hat - Umstandsmoment - (BVerwG, U. v. 29.8.1996 - 2 C 23.95 - juris Rn. 24; BayVGH, U. v. 22.11.2006 - 8 BV 05.1918 - juris Rn. 76 ff.; vgl. ferner: BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 29; BayVGH, U. v. 23.7.2009 - 8 B 08.1049 - juris Rn. 36; BayVGH, U. v. 17.7.2007 - 8 BV 06.1765 - juris Rn. 74 ff.).
  • VGH Bayern, 25.09.2014 - 6 ZB 14.888

    Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Heranfahrenkönnen; Grünstreifen (3

    Da die Widmungsfiktion nach dem klaren Wortlaut des Art. 6 Abs. 8 BayStrWG bereits im Zeitpunkt der Verkehrsübergabe eintritt, hat die Eintragung im Bestandsverzeichnis entgegen der Auffassung der Klägerin nur deklaratorische Wirkung (vgl. BayVGH, U.v. 23.7.2009 - 8 B 08.1049 - juris Rn. 25; Häußler in Zeitler, a.a.O., Art. 6 Rn. 81).
  • VG München, 02.04.2012 - M 8 K 11.1463

    Schaufenster- bzw. Ladenerweiterung in den Bereich von Arkaden, die als

    2.2.1 Eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach öffentlichen Recht (Art. 18 Abs. 1 BayStrWG) liegt hier unzweifelhaft vor, da der Bereich der Arkaden zum öffentlichen Verkehrsraum gehört (vgl. dazu das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juli 2009 - 8 B 08.1049 - betreffend die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die im Arkadenbereich angebrachten Schaukästen, insbes. Rn. 13 ff. der Entscheidungsgründe) und durch die Bauvorhaben die Straße über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch genommen würde.
  • VG München, 07.02.2012 - M 2 K 11.5088

    Verwirkung der Klagebefugnis (hier verneint); erstmalige Eintragung in das

    Grundsätzlich konnte vor Inkrafttreten des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes eine Widmung zwar nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent durch Realakt erfolgen, dies aber nur, wenn der Baulastträger privatrechtlich über die in Anspruch genommenen Grundstücke verfügen konnte (BayVGH, Urt. v. 23.7.2009, 8 B 08.1049, BayVBl 2010, 760).
  • VG Berlin, 01.04.2021 - 1 L 130.21

    Versteigerung rechtswidrig geparkter Anhängerfahrzeuge

    Es ist anerkannt, dass bereits ein Hineinragen eines Gegenstandes in den öffentlichen Straßenraum eine Straßennutzung darstellt (vgl. VGH München Urteil vom 23.Juli 2009 - 8 B 08.1049, BeckRS 2009, 39810, Rn. 31).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht