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   LG Hannover, 13.05.2009 - 6 O 102/08, K&R 2009, 666   

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https://dejure.org/2009,2518
LG Hannover, 13.05.2009 - 6 O 102/08, K&R 2009, 666 (https://dejure.org/2009,2518)
LG Hannover, Entscheidung vom 13.05.2009 - 6 O 102/08, K&R 2009, 666 (https://dejure.org/2009,2518)
LG Hannover, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 6 O 102/08, K&R 2009, 666 (https://dejure.org/2009,2518)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    EBay-Bewertungen und Meinungsfreiheit - Die Äußerung "Handy als "Neu" angeboten - Handy + Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!" als Bewertungskommentar im Rahmen einer Internetauktionsplattform (hier: eBay) stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.

  • openjur.de

    § 1004 BGB; Artt. 5, 1, 2 GG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aufgrund einer Negativbewertung auf der Internetplattform eBay

  • niedersachsen.de

    Wertungskommentar bei E-bay ist zulässige Meinungsäußerung

  • niedersachsen.de

    Wertungskommentar bei E-bay ist zulässige Meinungsäußerung

  • Telemedicus

    EBay-Bewertungskommentar und Meinungsfreiheit

  • Telemedicus

    EBay-Bewertungskommentar und Meinungsfreiheit

  • webshoprecht.de

    Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Negativbewertung in einem Bewertungsportal bei eBay

  • webshoprecht.de

    Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Negativbewertung in einem Bewertungsportal bei eBay

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aufgrund einer Negativbewertung auf der Internetplattform eBay

  • kanzlei.biz

    Negative Meinungsäußerung im Bewertungskommentar zulässig

  • kanzlei.biz

    Negative Meinungsäußerung im Bewertungskommentar zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 1004 BGB; 263 StGB; Art. 1, 2, 5 GG
    Negativbewertung des Verkäufers als "Betrüger” rechtmäßig? / Die Wertung "gebraucht” als Meinungsäußerung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Meinungsäußerung in einem öffentlichen Kommentar

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Negativ-Bewertung bei eBay von Meinungsfreiheit umfasst

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Negativer Bewertungskommentar auf eBay zulässige Meinungsäußerung

  • juracontent.de PDF, S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Entfernung ebay-Kommentar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsverletzung durch Bewertungskommentar bei eBay

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wertungskommentar bei eBay ist zulässige Meinungsäußerung - Kein Eingriff ins allgemeine Persönlichkeitsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht eines eBay-Verkäufers

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Meinungsäußerung in einer Negativbewertung - wann darf ich Löschung von Negativbewertungen verlangen?!

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 870 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 176
  • K&R 2009, 666
  • BeckRS 2009, 15783
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98

    Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines

    Auszug aus LG Hannover, 13.05.2009 - 6 O 102/08
    Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von Werturteilen dadurch, dass bei diesen die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung der sich Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist (vgl. BverfG, NJW 2000, 199, 200).
  • BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

    Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner

    Auszug aus LG Hannover, 13.05.2009 - 6 O 102/08
    Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Prüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH NJW 2003, 1308).
  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

    Lohnkiller

    Auszug aus LG Hannover, 13.05.2009 - 6 O 102/08
    Im Fall einer derart engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung darf der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94 -).
  • BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

    Bauernfängerei

    Auszug aus LG Hannover, 13.05.2009 - 6 O 102/08
    Enthält eine Äußerung einen rechtlichen Fachbegriff, so deutet dies darauf hin, dass sie als Rechtsauffassung und damit als Meinungsäußerung einzustufen ist (BGH NJW 2005, 279).
  • LG Bonn, 24.06.2014 - 8 S 23/13

    Rücknahme einer Bewertung bei ebay

    Handelt es sich bei der Bewertung um eine subjektive Meinungsäußerung, besteht ein Anspruch auf Beseitigung in der Regel nur dann, wenn es sich bei der Meinungsäußerung um Schmähkritik oder eine Beleidigung handelt (LG Köln, Urteil vom 10.6.2009 - Az.: 28 S 4/09; LG Hannover, Urteil vom 13.5.2009 - Az.: 6 O 102/08).

    Es liegt auch kein Fall vor, in dem eine Rechtsauffassung (und damit eine Meinung) geäußert werden sollte (vgl. LG Hannover, Urteil vom 13.05.2009 - 6 O 102/08; zit. n. juris ).

  • LG Rostock, 09.03.2017 - 3 O 597/15

    Kahmarschiger Kramerladen - Löschung einer e-Bay-Bewertung

    Das Minuszeichen im Bewertungskommentar stellt grundsätzlich eine zulässige Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung dar, denn sie ist keinem Beweis zugänglich sondern von einer Beurteilung abhängig (LG Hannover, Urteil vom 13.05.2009, 6 O 102/08; zitiert nach juris).
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