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   OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 U 125/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10581
OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 U 125/09 (https://dejure.org/2009,10581)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.11.2009 - 4 U 125/09 (https://dejure.org/2009,10581)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. November 2009 - 4 U 125/09 (https://dejure.org/2009,10581)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Ähnliche aber nicht inhaltsgleiche Äußerungen von Unterwerfungserklärung nicht erfasst

  • kanzlei.biz

    Ähnliche aber nicht inhaltsgleiche Äußerungen von Unterwerfungserklärung nicht erfasst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 339 S. 2
    Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Werbung für Matratzen mit positivem Testergebnissen der "Stiftung Warentest"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Werbung für Matratzen mit positivem Testergebnissen der "Stiftung Warentest"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zu wesensgleichen Wettbewerbsverstößen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kerngleiche Verstöße bei strafbewehrter Unterlassungserklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auslegung einer Unterwerfungserklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2009, 88338
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19

    Wettbewerb, Vertragsstrafe, kerngleicher Verstoß, OS-Plattform, Rechtsmissbrauch

    Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Beurteilung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen sind (BGH GRUR 1997, 931 (932); OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2009, Az. 4 U 125/09 = BeckRS 2009, 88338).
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