Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung der Sicherungshaft gegen den untergetauchten Ausländer

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 62 Abs. 4, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1
  Abschiebungshaft, vorläufige Anordnung, Haftanordnung, untergetaucht, Sicherungshaft, Richter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 62 Abs. 4; FrhEntzG § 11; FamFG § 427
  Anordnung der Sicherungshaft gegen den untergetauchten Ausländer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Siegen - 4 T 111/09
• OLG Hamm, 15.12.2009 - I-15 Wx 333/09

Papierfundstellen

• BeckRS 2010, 2938

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 07.05.2009 - 2 BvR 475/09

  Ingewahrsamnahme eines untergetauchten, vollziehbar ausreisepflichtigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2009 - 15 Wx 333/09

  Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OLG Zweibrücken (InfAuslR 2009, 399), das unter Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG (zuletzt NVwZ 2009, 1034 = InfAuslR 2009, 301) zu der Anordnung der Abschiebungshaft für einen seit längerer Zeit untergetauchten Ausländer ausgeführt hat:.

  Für die Frage, wann die Freiheitsentziehung ohne richterliche Anordnung erfolgen darf, ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Freiheitsentziehung abzustellen (BVerfG NVwZ 2009, 1034).

• OLG Zweibrücken, 24.10.2007 - 3 W 211/07

  Ausländerrecht: Recht der Ausländerbehörde zur vorläufigen Festnahme eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2009 - 15 Wx 333/09

  Im Falle der Ergreifung des Ausländers kann dieser gemäß § 62 Abs. 4 AufenthG vorläufig von der Ausländerbehörde in Gewahrsam genommen und anschließend dem Richter vorgeführt werden (OLGR Zweibrücken 2008, 402 = InfAuslR 2008, 313).
• BGH, 01.07.1993 - V ZB 19/93

  Keine Vorlage ohne dieselbe Rechtsfrage betreffende Vergleichsentscheidungen - …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2009 - 15 Wx 333/09

  Es ist sodann in Übereinstimmung mit der früheren Rechtsprechung (BGH NJW 1993, 3069; BayObLG FGPrax 1996, 240; KG FGPrax 1997, 74) zu dem Ergebnis gekommen, dass grundsätzlich auch gegen einen untergetauchten Ausländer die Haft angeordnet werden kann.

 
• OLG Zweibrücken, 18.08.2009 - 3 W 129/09

  Ausländerrecht: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Ausländerbehörde gegen die …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2009 - 15 Wx 333/09

  Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OLG Zweibrücken (InfAuslR 2009, 399), das unter Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG (zuletzt NVwZ 2009, 1034 = InfAuslR 2009, 301) zu der Anordnung der Abschiebungshaft für einen seit längerer Zeit untergetauchten Ausländer ausgeführt hat:.
• BVerfG, 07.11.1967 - 2 BvL 14/67

  Verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 WDO

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2009 - 15 Wx 333/09

  Eine nachträgliche richterliche Anordnung genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (BVerfGE 22, 311/317).
• BayObLG, 14.08.1996 - 3Z BR 205/96

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2009 - 15 Wx 333/09

  Es ist sodann in Übereinstimmung mit der früheren Rechtsprechung (BGH NJW 1993, 3069; BayObLG FGPrax 1996, 240; KG FGPrax 1997, 74) zu dem Ergebnis gekommen, dass grundsätzlich auch gegen einen untergetauchten Ausländer die Haft angeordnet werden kann.

• BVerfG, 10.02.2022 - 2 BvR 2247/19

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ingewahrsamnahme …

  (3) Dass eine vorherige richterliche Haftanordnung in Fällen der ungeplanten Festnahme eines untergetauchten Betroffenen nicht erforderlich ist, ist fachrechtlich anerkannt (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 18. August 2009 - 3 W 129/09 -, juris, Rn. 8 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - I-15 Wx 333/09 -, juris, Rn. 4 ff.;… Bergmann/Putzar-Sattler, in: Huber/Mantel, AufenthG, 3. Aufl. 2021, § 62 Rn. 45;… Drews, in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 428 Rn. 3;… Göbel, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 427 Rn. 12).
• AG Coburg, 05.08.2016 - 12 XIV 2/16

  Keine Notwendigkeit einer vorherigen richterlichen Haftanordnung bei offenem …

  Diese Verfahrensweise macht eine vorläufige Haftanordnung entbehrlich (so auch OLG Hamm BeckRS 2010, 02938; OLG Zweibrücken InfAusIR 2009, 399).