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   OLG Karlsruhe, 25.03.2010 - 14 Wx 9/10   

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https://dejure.org/2010,4640
OLG Karlsruhe, 25.03.2010 - 14 Wx 9/10 (https://dejure.org/2010,4640)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.03.2010 - 14 Wx 9/10 (https://dejure.org/2010,4640)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. März 2010 - 14 Wx 9/10 (https://dejure.org/2010,4640)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts

  • ra-skwar.de

    Ruhestörung, tagelange - Wohungsdurchsuchung

  • rabüro.de

    Zur Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Lärmverursacher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchung nach der Lärmquelle

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Lärm vom Nachbar kann zur Wohnungsdurchsuchung führen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Erhebliche Lärmbelästigung kann Wohnungsdurchsuchung rechtfertigen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizei beschlagnahmt elektrische Laubsäge Hausbewohner ließ sie tagelang in der Wohnung laufen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Störung durch Mieter rechtfertigt Wohnungsdurchsuchung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizei darf bei massiver Ruhestörung eine Wohnung durchsuchen und Lärm verursachende Geräte beschlagnahmen - Durchsuchung zum Schutz gegen eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist gerechtfertigt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schikane der Nachbarn kann zur Wohnungsdurchsuchung führen! (IMR 2010, 351)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2961
  • NZM 2011, 696
  • BeckRS 2010, 15601
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 23.08.2016 - 11 W 79/16

    Verhältnismäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Beschlagnahme von Computern

    b) Im Rahmen der Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten ist das Oberlandesgericht sachlich zuständig (vgl. zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 31 Absatz 5 Satz 3 PolG i.V.m. § 119 Absatz 1 Nr. 1b GVG OLG Karlsruhe, BeckRS 2010, 15601).

    c) Der Umstand, dass nach dem Vollzug der Durchsuchungsanordnung die Erledigung der Hauptsache eingetreten ist, steht der Zulässigkeit nicht entgegen (OLG Karlsruhe, BeckRS 2010, 15601).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 5 A 3821/18
    vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. März 2010 - 14 Wx 9/10 -, NJW 2010, 2961, 2962; Braun, in: Möstl/Kugelmann, Beck'scher Onlinekommentar Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, Stand: 1. September 2020, § 41 Rn. 60; Graulich, in: Lisken/Denninger, Handbuch des.
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