Rechtsprechung
BGH, 07.07.2010 - IV ZR 63/08 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 2 Abs 3 BUZBB, § 544 Abs 7 ZPO, § 563 ZPO
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht im Deckungsprozess gegen eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Überzogene Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin nach Zurückverweisung der Sache vom Revisionsgericht - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ablehnung einer Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Berufsunfähigkeit einer Gastwirtin infolge eines Verkehrsunfalls als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
- rewis.io
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht im Deckungsprozess gegen eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Überzogene Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin nach Zurückverweisung der Sache vom Revisionsgericht
- ra.de
- rewis.io
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht im Deckungsprozess gegen eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Überzogene Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin nach Zurückverweisung der Sache vom Revisionsgericht
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 103 Abs. 1; BB-BUZ § 2 Abs. 3; ZPO § 563
Willkürliche Anforderungen des Berufungsgerichts an die Darlegung einer Berufsunfähigkeit ca. acht Jahre nach Beendigung einer früheren Gastwirttätigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung einer Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Berufsunfähigkeit einer Gastwirtin infolge eines Verkehrsunfalls als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung durch Ablehnung eines weiteren Gutachtens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- VersR 2010, 1206
- BeckRS 2010, 17680
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.02.2007 - IV ZR 232/03
Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren bei Geltendmachung von …
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - IV ZR 63/08
Soweit der Senat abschließend unter Verweis auf das Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - IV ZR 232/03 - VersR 2007, 631 Tz. 17 darauf hingewiesen hat, dass die erforderlichen Beweise "unter Beachtung der Rechtsprechung des Senats" zu erheben seien, ist damit nicht gesagt, dass zur Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen zunächst weiterer Vortrag der Klägerin erforderlich sei. - BGH, 20.06.2007 - IV ZR 3/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - IV ZR 63/08
Mit Beschluss vom 20. Juni 2007 (IV ZR 3/05 - VersR 2007, 1398) hat der Senat die Sache nach § 544 Abs. 7 ZPO an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil es den Antrag der Klägerin auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zu Unrecht abgelehnt und dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe.
- OLG Dresden, 27.03.2018 - 4 U 1519/17
Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der …
Allerdings dürfen die Anforderungen an die Darlegung nicht überzogen werden (BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - IV ZR 63/08, juris Ls.; OLG Köln, Beschluss vom 04.05.2016 - 20 W 44/15). - OLG Dresden, 09.10.2018 - 4 U 448/18
Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der …
Allerdings dürfen die Anforderungen an die Darlegung nicht überzogen werden (BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - IV ZR 63/08 - juris Ls.; BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - IV ZR 63/08, juris Ls.; OLG Köln, Beschluss vom 04.05.2016 - 20 W 44/15). - OLG Köln, 04.05.2016 - 20 W 44/15
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung von Ansprüchen aus einer privaten …
Die Anforderungen an den insoweit erforderlichen Sachvortrag dürfen indes nicht überspannt werden (vgl. BGH, VersR 2010, 1206;… OLG Köln - 20 Zivilsenat -, Urt. v. 3. Juni 2011 - 20 U 168/10 - …und Urt. v. 10. Februar 2012 - 20 U 94/11 -).
- OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 11 U 52/18
Berufsunfähigkeit bei Selbständigem mit Ein-Personen-Unternehmen
Angesichts dessen dürfen - um die gerichtliche Rechtsverfolgung nicht unnötig und unzumutbar zu erschweren und um ein faires Verfahren zu gewährleisten - die Anforderungen an die Erfüllung der Darlegungslast durch die klagende Partei keineswegs überspannt werden; die Klageabweisung wegen unzureichender Substantiierung des Vortrages zur konkreten Ausgestaltung der in gesunden Tagen ausgeübten Berufstätigkeit muss auf solche Fälle beschränkt bleiben, in denen - trotz eingehender und gegebenenfalls wiederholter gerichtlicher Hinweise gemäß § 139 ZPO - das Berufsbild des Versicherten unklar und widersprüchlich bleibt (…so OLG Köln, Urt. v. 10.02.2012 - 20 U 94/11, Rdn. 3, juris = BeckRS 2012, 11009; vgl. dazu ferner BGH, Beschl. v. 07.07.2010 - IV ZR 63/08, juris = BeckRS 2010, 17680;… OLG Dresden, Urt. v. 27.03.2018 - 4 U 1519/17, LS 1 und Rdn. 18, juris = BeckRS 2018, 5124;… OLG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 11.12.2013 - 11 U 172/12, Rdn. 21 ff., juris = BeckRS 2013, 22388). - OLG Köln, 10.02.2012 - 20 U 94/11
Anforderungen an den Sachvortrag in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
Die Anforderungen an den insoweit erforderlichen Sachvortrag dürfen indes nicht überspannt werden (vgl. BGH, VersR 2010, 1206;… OLG Köln - 20 Zivilsenat -, Urt. v. 3. Juni 2011 - 20 U 168/10 -). - OLG Dresden, 19.02.2019 - 4 U 1515/18
Anforderungen an die Darlegung des zuletzt ausgeübten Berufsbildes i.S. von § 2 …
Allerdings dürfen die Anforderungen an die Darlegung nicht überzogen werden (BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - IV ZR 63/08 - juris Ls.; BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - IV ZR 63/08, juris Ls.; Senat…, Urteil vom 09. Oktober 2018 - 4 U 448/18 -, Rn. 220 - 23, juris OLG Köln, Beschluss vom 04.05.2016 - 20 W 44/15). - OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 U 2382/22
Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes des Versicherungsnehmers in der …
Allerdings dürfen die Anforderungen an die Darlegung nicht überzogen werden (BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - IV ZR 63/08 - juris Ls.; BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - IV ZR 63/08, juris Ls.; OLG Köln, Beschluss vom 04.05.2016 - 20 W 44/15). - OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4 U 104/13 Überhöhte Substantiierungsanforderungen sollen nicht dazu führen, dass berechtigte Ansprüche nicht durchgesetzt werden können (Senatsurteil vom 29.10.2013, I-4 U 228/11; BGH, Beschluss vom 07.07.10, BeckRS 2010, 17680).