Rechtsprechung
| BGH, 29.07.2010 - Xa ARZ 220/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Verlegung der Gerichtszuständigkeit hinsichtlich des Ausschlusses der Richter von einer Entscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 41; ZPO § 42
Antrag auf Verlegung der Gerichtszuständigkeit hinsichtlich des Ausschlusses der Richter von einer Entscheidung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zurückweisung eines Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2010, 19216
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 13.05.2013 - 2 AR 7/13
Zuständigkeitabgrenzung zwischen Amts- und Landgericht: Bestimmung des …
Ist - wie hier - der Rechtsanwalt auch insoweit mandatiert, ist seine Tätigkeit im Bestimmungsverfahren mithin durch die Verfahrensgebühr abgegolten (vgl. BGH, BeckRS 2010, 19216).