Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 1 Ss (OWi) 124 B/10, 1 Ss (OWi) 124 B/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14083
OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 1 Ss (OWi) 124 B/10, 1 Ss (OWi) 124 B/10 (https://dejure.org/2010,14083)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.06.2010 - 1 Ss (OWi) 124 B/10, 1 Ss (OWi) 124 B/10 (https://dejure.org/2010,14083)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 1 Ss (OWi) 124 B/10, 1 Ss (OWi) 124 B/10 (https://dejure.org/2010,14083)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 100h StPO, § 261 StPO, § 267 Abs 1 S 3 StPO, § 71 Abs 1 OWiG
    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines Fotos; Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Urteilsanforderungen hinsichtlich der Bildqualität des Messfotos bei einem Geschwindigkeitsverstoß und zur Verwertung von Videoaufnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 72 Abs. 1; StPO § 267 Abs. 1 S. 3

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geeignetheit eines Belegfotos zur Identifizierung einer Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2010, 24865
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16

    Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle

    Geklärt ist insoweit, dass es sich bei Bildaufzeichnungen im Rahmen einer verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessung mit dem System Q nicht um einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handelt (SenE v. 17.12.2009 - 83 Ss-OWi 99/09 - SenE v. 22.01.2010 - 82 Ss-OWi 122/09 - SenE v. 02.12.2010 - III-1 RBs 296/10), sondern eine Rechtsgrundlage in § 100 h StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG gefunden werden kann (OLG Schleswig zfs 2010, 171; OLG Brandenburg NJW 2010, 1471 = VM 2010, 37 [Nr. 36] = VRS 118, 290 = NStZ 2010, 589 L. [für verdachtsabhängige Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0]; OLG Brandenburg zfs 2010, 527, 528 [für ES 3.0]).
  • OLG Bremen, 28.09.2015 - 1 SsBs 12/15

    Kein Gutachten zur Fahreridentifizierung bei schlechtem Messfoto

    Dem Rechtsmittelgericht muss aber aufgrund der Ausführungen im Urteil zur Bildqualität, dabei insbesondere zur Bildschärfe, und zur abgebildeten Person, oder jedenfalls zu mehreren Identifizierungsmerkmalen der Person in ihren charakteristischen Eigenschaften, sowie aufgrund der Ausführungen zu möglichen Verdeckungen, Verschattungen oder sonstigen die Identifikation beeinflussenden Faktoren in gleicher Weise wie bei der Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht werden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.06.2010, Az.: 1 Ss (Owi) 124 B/10, BeckRS 2010, 24865; OLG Bamberg, NZV 2008, 166).
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