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   BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 15/10   

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https://dejure.org/2010,1114
BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 (https://dejure.org/2010,1114)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 (https://dejure.org/2010,1114)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - Xa ZR 15/10 (https://dejure.org/2010,1114)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Buchst h EGV 261/2004, Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 S 2 EGV 261/2004, EWGV 295/91
    Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Annulierung eines Zubringerfluges

  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsanspruch eines Passagiers nach der Fluggastrechteverordnung aufgrund einer Annullierung des Flugs von Berlin nach Amsterdam durch ein Luftverkehrsunternehmen; Vorliegen einer Annullierung eines Fluges bei Verlegung eines ursprünglich geplanten und verspäteten ...

  • kanzlei-woicke.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsanspruch eines Passagiers nach der Fluggastrechteverordnung aufgrund einer Annullierung des Flugs von Berlin nach Amsterdam durch ein Luftverkehrsunternehmen; Vorliegen einer Annullierung eines Fluges bei Verlegung eines ursprünglich geplanten und verspäteten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Entschädigung für annullierten Zubringerflug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerflugs

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Entschädigung für entfallenen Zubringerflug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Annullierung des Zubringerflugs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerflugs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zubringerflug gestrichen - Fluggäste kämpfen um Ausgleichszahlung für verspätete Ankunft am Urlaubsziel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bemessung des Ausgleichsanspruchs

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bemessung des Ausgleichsanspruchs bei Annullierung des Zubringerflugs

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Flugausfall

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Flugreise: Zubringerflug gestrichen - Entschädigung für die gesamte Strecke

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch bei Annullierung des Zubringerflugs

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zubringerflug: Vergütung für Annulierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsansprüche nach Annullierung des Zubringerfluges

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schnellere Entschädigung der Fluggäste

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ausgleichansprüche bei Flugausfällen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rechte von Fluggästen, wenn aufgrund einer Flugverspätung der Anschlussflug verpasst wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 355
  • NZV 2011, 185 (Ls.)
  • BeckRS 2010, 28523
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LG Köln, 09.04.2013 - 11 S 241/12

    Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen Flugannullierung auf Grund

    Dem Luftverkehrsunternehmen obliegt es, darzulegen und zu beweisen, dass es auch unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel offensichtlich nicht möglich gewesen wäre, ohne nicht tragbare Opfer die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden, mit denen es konfrontiert war und die zur Annullierung des Fluges geführt haben (BGH Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 - zit. n. Juris).
  • AG Düsseldorf, 05.07.2012 - 51 C 14016/11

    Berechnung der Entschädigungsleistung bei Annullierung eines Fluges und dadurch

    Vielmehr sind auch die Zielorte von direkten Anschlussflügen i.S. von Art. 2 h) EG-VO Nr. 261/2004 zu berücksichtigen, sofern die Annullierung dazu führt, dass der Fluggast auch an diesen verspätet ankommt (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).

    Denn während sich eine ähnliche sprachliche Differenzierung auch in der englischsprachigen, der spanischsprachigen und der schwedischsprachigen Fassung der Verordnung findet, gebrauchen die französischsprachige, die italienischsprachige und die niederländischsprachige Fassung für beide Fälle denselben Begriff (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).

    Deshalb ist nicht nur der Zielort des annullierten Beförderungsvorganges maßgeblich (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).

    Wie derselbe Senat des BGH in seinem Urteil vom 14.10.2010 selbst herausstellte, war in den von der Beklagten angeführten Fällen, der Zubringerflug nicht annulliert, sondern verspätet durchgeführt worden (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).

    Darüber hinaus muss das Luftfahrtunternehmen ausführen, welche Möglichkeiten es hatte, um die Annullierung trotz Vorliegens außergewöhnlicher Umstände zu verhindern und dass trotz Ergreifens aller zumutbaren Maßnahmen, eine Annullierung nicht zu vermeiden war (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).

    Zwar können nach dem Erwägungsgrund 15 der Fluggastrechteverordnung Wetterverhältnisse, die der Durchführung eines Fluges entgegenstehen, auch hinsichtlich des Ausfalls weiterer Flüge derselben Maschine außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 EG-VO Nr. 261/2004 darstellen (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).

  • AG Hamburg, 08.01.2015 - 20a C 219/14

    Lufthansa haftet für Verspätung bei Code-Sharing-Flügen

    Insbesondere kann damit offen bleiben, ob die Beklagte nicht gehalten gewesen wäre, konkreter vorzutragen, welche Möglichkeiten ihr zur Verfügung standen, um die Verspätung zu verhindern (vgl. BGH, RRa 2011, 33 ff.).
  • AG Hannover, 01.07.2014 - 538 C 11519/13

    Verfahren wegen Flugverspätung

    Die Beklagte hätte vielmehr substantiiert darlegen und unter Beweis stellen müssen, welche anderen personellen, materiellen und finanziellen Mittel ihr zur Verfügung standen, um den Flug zum geplanten Zeitpunkt durchzuführen und aus welchen Gründen ihr gegebenenfalls dies nicht zumutbar war auf diese Ressourcen zurückzugreifen (Vergleiche BGH, Urteil vom 14.10.2010, Xa ZR 15/10).
  • LG Stuttgart, 26.09.2012 - 13 S 60/12

    Ausgleichsansprüche eines Reisenden bei Ankunftsverzögerung des gebuchten Flugs

    Bedient sich aber das vertraglich gebundene Luftfahrtunternehmen zur Erfüllung des vertraglichen Anspruches eines anderen Luftfahrtunternehmens als Subunternehmer, dann kann es sich nach dem eindeutigen Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck des Art. 3 Abs. 5 VO (EG) Nr. 261/2004 der Haftung dadurch nicht entziehen (vgl. BGH NJW-RR 2011, 355 [BGH 14.10.2010 - Xa ZR 15/10] ).

    Deswegen stellt auch der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen, denen die Kammer folgt, bei Anschlussflügen auf den gebuchten Zielort für die Ausgleichszahlung ab (vgl. BGH NJW 2009, 2743, [BGH 28.05.2009 - Xa ZR 113/08] NJW-RR 2011, 355 [BGH 14.10.2010 - Xa ZR 15/10] ).

    Gleiches gilt für die Problematik der Anschlussflüge in der Entscheidung vom 14.10.2010 (NJW-RR 2011, 355 [BGH 14.10.2010 - Xa ZR 15/10] ).

  • LG Darmstadt, 24.07.2013 - 7 S 242/12

    Zweiter Start deutlich verspätet nach Rückkehr zum Ausgangsflughafen wegen

    Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, die Fluggesellschaft müßte darlegen, welche anderen personellen, materiellen und finanziellen Mittel ihr zur Verfügung standen, um den Flug zum geplanten Zeitpunkt durchzuführen und aus welchen Gründen es ihr ggf. nicht zumutbar war, auf diese Ressourcen zurückzugreifen (BGH, Urteil vom 14.10.2010, Az. Xa ZR 15/10, Tz. 29), hat die Beklagte hier noch ausreichend dargelegt, wie es zu der Flugverspätung kam und welche Anstrengungen sie unternommen hat, diese Verspätung möglichst gering zu halten.
  • KG, 23.11.2009 - 20 U 62/08

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes: Umbuchung ohne Kenntnis des

    Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: Xa ZR 15/10.
  • LG Frankfurt/Main, 05.01.2012 - 24 S 145/11

    Reiserecht - Verspäteter Anschlussflug und die Gerichtszuständigkeit

    Dem steht nach Auffassung der Kammer auch nicht das Urteil des BGH vom 14.10.2010 (NJW-RR 2011, 355 ff.) entgegen.
  • AG Nürtingen, 29.04.2011 - 11 C 596/11

    Luftbeförderungsvertrag: Anforderungen an einen direkten Anschlussflug nach der

    Die Klägerin ist weiterhin der Auffassung, dass bei der Bemessung der Pauschale dabei auf die Gesamtstrecke des gebuchten Fluges Palermo/Stuttgart und nicht nur auf die Teilstrecke Palermo/Milano abzustellen sei, sie beruft sich hierzu auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.02.2010, Aktenzeichen: Xa ZR 15/10.

    Im übrigen sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.10.2010, Aktenzeichen: Xa ZR 15/10 keinerlei Kriterien entwickelt, worin sich ein "direkter" Anschlussflug von einem "einfachen" Anschlussflug unterscheiden soll.

  • LG Landshut, 16.12.2015 - 13 S 2291/15

    Höhe der zu leistenden Ausgleichszahlung

    e) Das vom Klägervertreter im Schriftsatz vom 17.11.2015 zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2010 (Az. Xa ZR 15/10, BeckRS 2010, 28523) hat sich mit der vorliegend entscheidenden Rechtsfrage erkennbar nicht beschäftigt.
  • LG Darmstadt, 06.11.2013 - 7 S 208/12

    Sicherheitslandung des Vorfluges wegen Brandgeruch nach Turbulenzen infolge

  • LG Darmstadt, 21.10.2015 - 7 S 176/14

    Flugverspätung wegen Vogelschlag - Ausgleichszahlungsanspruch

  • AG Düsseldorf, 28.09.2015 - 45 C 21/15

    Zahlung einer Entschädigung für Fluggäste bei Annullierung eines Fluges gegenüber

  • AG Erding, 03.01.2011 - 5 C 1059/10

    Ausgleichsleistung bei Flugverspätung: Darlegungslast des

  • LG Frankfurt/Main, 29.10.2015 - 24 S 68/15

    Flugverspätung wegen streikbedingt umorganisierten Fluges - Ausgleichsanspruch

  • LG Darmstadt, 03.07.2013 - 7 S 238/12

    Abflugverspätung in Deutschland wegen Fluglotsenstreik in Griechenland

  • AG Düsseldorf, 27.09.2013 - 36 C 6837/13

    Schadensersatz wegen Verspätung eines Fluges auf Grund des Eindringens einer

  • AG Frankfurt/Main, 01.03.2017 - 29 C 2301/16

    Flugverzögerung wegen schlechtem Wetter - Ausgleichsleistungsanspruch des

  • OLG Köln, 14.07.2011 - 17 U 25/11

    Abweisung der Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verspätung eines Fluges,

  • AG Köln, 13.01.2014 - 118 C 377/13

    Ausgleichsleistung wegen Verspätung des Anschlussfluges

  • AG Rüsselsheim, 10.08.2011 - 3 C 72/11

    Reiserecht - Verspäteter Anschlussflug außerhalb der EU - und nun?

  • AG Hannover, 13.11.2015 - 506 C 6346/15

    Flugverspätung - Vermeidbarkeit einer Verspätung

  • AG Bremen, 02.05.2013 - 9 C 523/12

    Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen schlechten Wetters

  • AG Nürtingen, 31.01.2017 - 10 C 1551/16

    Flugannullierung - Kollision zweier Flugzeuge auf dem Weg zur Start- und

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