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   BGH, 15.12.2010 - IV ZR 249/09   

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https://dejure.org/2010,15583
BGH, 15.12.2010 - IV ZR 249/09 (https://dejure.org/2010,15583)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2010 - IV ZR 249/09 (https://dejure.org/2010,15583)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - IV ZR 249/09 (https://dejure.org/2010,15583)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Geltendmachung der prozessualen Einrede der Schiedsvereinbarung vor einer sachlichen Einlassung

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Vertragsgerichtsstand - Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen - Erfasste Vertragstypen

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    ZPO § 1032 Abs. 1
    Prozessuale Einrede der Schiedsvereinbarung; sachliche Einlassung; vorrangige Zuständigkeit eines Schiedsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1032 Abs. 1; EuGVVO Art. 5 Nr. 1 Buchst. b
    Notwendigkeit der Geltendmachung der prozessualen Einrede der Schiedsvereinbarung vor einer sachlichen Einlassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2010, 31036
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 01.10.2019 - 34 U 175/18
    Nach der Rechtsprechung des EuGH bedeutet der Begriff "Dienstleistungen" im Sinne dieser Vorschrift zumindest, dass die Partei, die sie erbringt, eine bestimmte Tätigkeit gegen Entgelt durchführt (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-196/15 - Granarolo SpA -, Rn. 32, 37 m.w.N, juris; EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-533/07 - Falco Privatstiftung und Rabitsch -, Rn. 20, 41, juris; BGH Beschl. v. 15.12.2010 - IV ZR 249/09, BeckRS 2010, 31036, beck-online, OLG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015, 5 U 120/14, Tz. 94 - juris-, Geimer, in: a.a.O., Art. 7 EuGVVO, Rn. 9, 51).
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