Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - 1 S 163.09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,30668) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 43 Abs 3 PBefG, § 51 Abs 1 PBefG, § 123 Abs 1 VwGO
Änderungen der Nutzungsbedingungen für die Taxenhauptwartezone am Flughafen Tegel und damit verbundene Einführung von Beförderungszuschlägen für dort aufgenommene Fahrgäste - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- berlin.de (Pressemitteilung)
Beschwerde eines Taxifahrers gegen Nutzungsentgelt von 0,50 ¤ und Nutzungsbedingungen des Nachrückplatzes am Flughafen Tegel erfolglos
Verfahrensgang
- VG Berlin, 18.08.2009 - 11 L 320.09
- VG Berlin, 19.08.2009 - 11 L 320.09
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - 1 S 163.09
Papierfundstellen
- BeckRS 2010, 49227
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 35.14
Anspruch eines Taxiunternehmers auf Anfahrt und Benutzung des Taxenspeichers am …
Im Berufungsurteil wird gestützt auf die Fraport-Entscheidung im Einzelnen dargelegt, dass zum einen privatrechtliche Befugnisse wie das Eigentums- und das Hausrecht, freilich nur unter Beachtung der die Beklagte und die von ihr nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gesellschaftsrechtlich beherrschten Beigeladenen treffenden Grundrechtsbindung, auch einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigen können und dass auf der anderen Seite kein Recht der Klägerin auf kostenfreie Nutzung der auf privatem Gelände eingerichteten Taxeninfrastruktur am Flughafen zu erkennen sei (in diesem Sinne auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2010 - OVG 1 S 163.09 - juris Rn. 42). - OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich …
Dies entspricht auch der - bis auf den Prozessbevollmächtigten des Beklagten - unumstrittenen Auffassung in Literatur (…Heinze/Fehling/Fiedler/Heinze, 2. Aufl. 2014, PBefG § 47 Rn. 1-31) und übrigen Rechtsprechung (Senat, GRUR-RR 2017, 195; Senat, GRUR 2016, 625; LG Frankfurt a. M., WRP 2019, 928 (929), OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.5.2010, BeckRS 2010, 49227; OVG Hamburg Urteil vom 5.7.2007, BeckRS 2007, 25157; BVerwG 61, 9; BayObLG, NZV 2002, 413).