Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 11 Abs 1 ÄBerufsO HE, § 23 Ziff 2 HeilbG, § 24 HeilbG, § 26 Abs 2 HeilbG, § 22 HeilbG
  Berufspflichten eines Arztes im Notdienst

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufspflichten eines Arztes im Notdienst wie innerhalb seiner Sprechzeiten; Verpflichtung zur Leistung ärztlicher Fürsorge im Notdienst ohne Durchführung einer tatsächlichen Heilbehandlung; Wirksamkeit der "Notdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen" zur ...

• Wolters Kluwer

  Berufspflichten eines Arztes im Notdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lto.de (Kurzinformation)

  Arzt wegen Nichtannahme einer Patientin im Notdienst verurteilt

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Berufsgericht für Heilberufe verurteilt Arzt wegen Nichtannahme einer Patientin im Notdienst

• tacke-krafft.de (Kurzinformation)

  Arzt im Bereitschaftsdienst muss immer erreichbar sein

 
• paluka.de (Kurzinformation)

  Medizinrecht: Arzt wegen Nichtannahme einer Patientin im Notdienst verurteilt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Notdienst: Arzt öffnet Praxistür nicht - und erhält Geldbuße

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Das Geschäft mit dem Bereitschaftsdienst

Besprechungen u.ä.

• rpmed.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verhängung einer Geldbuße wegen Verletzung der Berufspflichten eines Arztes im Notdienst

Sonstiges

• aerztezeitung.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

  Notdienst - für niedergelassene Ärzte oft ungeliebt und rechtlich heikel

Papierfundstellen

• BeckRS 2010, 56305

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Frankfurt/Main, 10.06.2003 - 21 BG 2400/02

  Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main …

  Auszug aus VG Gießen, 20.10.2010 - 21 K 3235/09

  Er ist vielmehr lediglich verpflichtet, sein ärztliches Wissen/Können zur Prüfung des ihm vorgetragenen oder vor Augen geführten Leidens dergestalt einzusetzen, dass er eine vom ärztlichen Wissen und Können getragene Entscheidung dahingehend trifft, ob er sofort selbst eine Heilbehandlung aufnimmt, den Patienten oder die Patientin sofort an eine andere geeignete Fachkraft oder Einrichtung weitervermittelt oder die verantwortliche Entscheidung fällt, dass keine sofortige "Notfall"-behandlungsaufnahme erforderlich ist, sondern die Behandlung durch die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen zu normalen Behandlungszeiten außerhalb des Notdienstes ausreicht (vgl. Berufsgericht für Heilberufe bei dem VG Frankfurt a. M., Urteile vom 10.06.2003 - 21 BG 2400/02(V) - und vom 01.07.2003 - 21 BG 3670/02(V) -).
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien

  Auszug aus VG Gießen, 20.10.2010 - 21 K 3235/09

  Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.07.1987 (BVerfGE 76, 171 [187]) fordert das Bundesverfassungsgericht in Anwendung des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nunmehr auch im Berufs- und Standesrecht grundsätzlich eine gesetzliche Normierung der Berufspflichten.
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus VG Gießen, 20.10.2010 - 21 K 3235/09

  Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.05.1972 - 1 BvR 518/62, Juris).
• VGH Bayern, 28.10.2009 - 7 N 09.1377

  Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen

  Auszug aus VG Gießen, 20.10.2010 - 21 K 3235/09

  23 So begegnet es zwar keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Durchführungsbestimmungen zu § 23 Ziffer 2 HeilBG i.V.m. § 24 HeilBG, § 26 Abs. 2 BO nicht nur in Form einer internen Richtlinie, sondern in Gestalt einer außenwirksamen Satzung und damit als (untergesetzliche) Rechtsnorm erlassen wurden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.10.2009 - 7 N 09.1377 -, Juris).

• LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 38/22

  Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen …

  Dem hessischen Landesgesetzgeber ist es mithin verwehrt, unter Berufung auf eine Landesgesetzgebungskompetenz für die Berufsausübungsregelungen der freien Berufe oder die öffentliche Gesundheitsfürsorge implizit Aufgaben und Befugnisse der Kassenärztlichen Vereinigung zu regeln (so wohl auch VG Gießen, Urteil vom 20. Oktober 2010 - 21 K 3235/09 - BeckRS 2010, 56305;… Lippert, in: Ratzel/Lippert, Kommentar zur MBO, 6. Aufl. 2015, § 26 Rn. 10).
• LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 36/21

  Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen …

  Dem hessischen Landesgesetzgeber ist es mithin verwehrt, unter Berufung auf eine Landesgesetzgebungskompetenz für die Berufsausübungsregelungen der freien Berufe oder die öffentliche Gesundheitsfürsorge implizit Aufgaben und Befugnisse der Kassenärztlichen Vereinigung zu regeln (so wohl auch Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 20. Oktober 2010 - 21 K 3235/09 - BeckRS 2010, 56305;… Lippert, in: Ratzel/Lippert, Kommentar zur MBO, 6. Aufl. 2015, § 26 Rdnr. 10).
• LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 16/22

  Vertragsarztrecht

  Dem hessischen Landesgesetzgeber ist es mithin verwehrt, unter Berufung auf eine Landesgesetzgebungskompetenz für die Berufsausübungsregelungen der freien Berufe oder die öffentliche Gesundheitsfürsorge implizit Aufgaben und Befugnisse der Kassenärztlichen Vereinigung zu regeln (so wohl auch VG Gießen, Urteil vom 20. Oktober 2010 - 21 K 3235/09 - BeckRS 2010, 56305;… Lippert, in: Ratzel/Lippert, Kommentar zur MBO, 6. Aufl. 2015, § 26 Rn. 10).

 
• LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 19/22

  Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen …

  Dem hessischen Landesgesetzgeber ist es mithin verwehrt, unter Berufung auf eine Landesgesetzgebungskompetenz für die Berufsausübungsregelungen der freien Berufe oder die öffentliche Gesundheitsfürsorge implizit Aufgaben und Befugnisse der Kassenärztlichen Vereinigung zu regeln (so wohl auch VG Gießen, Urteil vom 20. Oktober 2010 - 21 K 3235/09 - BeckRS 2010, 56305;… Lippert, in: Ratzel/Lippert, Kommentar zur MBO, 6. Aufl. 2015, § 26 Rn. 10).
• LSG Hessen, 25.01.2023 - L 4 KA 17/22

  Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen …

  Dem hessischen Landesgesetzgeber ist es mithin verwehrt, unter Berufung auf eine Landesgesetzgebungskompetenz für die Berufsausübungsregelungen der freien Berufe oder die öffentliche Gesundheitsfürsorge implizit Aufgaben und Befugnisse der Kassenärztlichen Vereinigung zu regeln (so wohl auch VG Gießen, Urteil vom 20. Oktober 2010 - 21 K 3235/09 - BeckRS 2010, 56305;… Lippert, in: Ratzel/Lippert, Kommentar zur MBO, 6. Aufl. 2015, § 26 Rn. 10).
• LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 20/22

  Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen …

  Dem hessischen Landesgesetzgeber ist es mithin verwehrt, unter Berufung auf eine Landesgesetzgebungskompetenz für die Berufsausübungsregelungen der freien Berufe oder die öffentliche Gesundheitsfürsorge implizit Aufgaben und Befugnisse der Kassenärztlichen Vereinigung zu regeln (so wohl auch VG Gießen, Urteil vom 20. Oktober 2010 - 21 K 3235/09 - BeckRS 2010, 56305;… Lippert, in: Ratzel/Lippert, Kommentar zur MBO, 6. Aufl. 2015, § 26 Rn. 10).